Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Liebe Anja, anbei eine Anfrage nach dem LIFG/LUIG/VIG von Herrn Antragsteller/in, Otterswang zuständigkeitshalber mit der Bitte um weitere Veranlassung. Mit freundlichen Grüßen

Eine Antwort über die von Ihnen angegebene Adresse eignet sich nicht, da dieses Internetportal die Antworten veröffentlicht. Zu Ihren Fragen: (1) (2) EU- Umgebungslärmrichtlinie mit der Umsetzung in Deutsches Recht Der Lärmaktionsplan (LAP) ist unter folgender Adresse ins Internet eingestellt und kann heruntergeladen werden: https://biberach-riss.de/Bürger-Rat-Verwaltung/Bürger/Planen-Bauen- Wohnen/Stadtentwicklung/Lärmaktionsplan-Fassung-vom-Februar-2015.php? object=tx|2215.1&ModID=7&FID=2940.337.1&NavID=2215.148&La=1 Darin sind auch exemplarisch pro Lärmschwerpunkt einige Lärmpegel an den Gebäuden aufgeführt. Die Ausgangsbedingungen, wie Geschwindigkeit, Verkehrsbelastung sind ebenfalls im LAP zu finden. Die Berechnung erfolgte nach EU-Norm durch das Ingenieurbüro Brenner. Auch das Verfahren, mögliche Maßnahmen und die Abwägung dazu sind ab S. 39 beschrieben. Der Gemeinderat der Stadt Biberach hat diesen LAP in der vorliegenden Fassung 2015 beschlossen. Nach Beschlussfassung durch den GR wurde der Antrag zur Umsetzung für das Regierungspräsidium aufbereitet. Hierfür musste nochmals detailliert jede Fassadenseite in 1 dB(A) – Schritten entsprechend EU-Norm errechnet und auf deutsches Recht umgerechnet werden. Die Anzahl der Einwohner wurde aktualisiert und auf die vorliegenden Gebäudeseiten aufgeteilt. Anschließend wurden die Betroffenen ermittelt. Dies wurde für die beschlossenen Maßnahmen (im Lärmschwerpunkt Ringschnait für die Umfahrung, eine Belagssanierung bzw. die Geschwindigkeitsreduzierung) aufgestellt. Diese Unterlagen unterliegen dem Datenschutz, da Rückschlüsse auf einzelne Personen in Gebäuden gezogen werden können. Im westlichen Abschnitt von Ringschnait liegen die bewohnten Gebäude weiter vom Straßenrand entfernt, es gibt weniger Bewohner und die Geschwindigkeit liegt aufgrund der starken Kurven bereits bei 30-40 km/h. Das bedeutet es liegen erheblich weniger Betroffene vor, für die die Grenzwerte von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts überschritten werden. Folglich hat die Stadt in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium den Antrag nur auf eine nächtliche Beschränkung im östlichen Straßenabschnitt gestellt. Der Antrag wurde in dieser Form vom Regierungspräsidium genehmigt. Auf Grund des Lärmaktionsplanes wurden keine Geschwindigkeitsmessanlagen aufgestellt. In Ringschnait steht seit einigen Jahren eine Geschwindigkeitsmessanlage, die bereits zur Einhaltung der 50 km/h von der Stadt installiert wurde. Die Entscheidung zur Aufstellung wurde von der unteren Verkehrsbehörde (entspricht dem städtischen Ordnungsamt) in Abstimmung mit der städtischen Verkehrsschau getroffen.