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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung Details
Von
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Betreff
Nachweis der besonderen Gefahrenlage für die Kalk-Mülheimer Straße [#215946]
Datum
18. März 2021 20:52
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Nachweis der besonderen Gefahrenlage im Bereich der Kalk-Mülheimer Straße zwischen Kalker Hauptstraße und dem Ende des Radweges auf Höhe der Kalk-Mülheimer Straße 174, der die Anlage eines benutzungspflichtigen Radwegs in diesem Abschnitt in Fahrtrichtung Mülheim rechtfertigt.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215946 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215946/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Eingangsbestätigung Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen u…
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Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
18. März 2021 20:52
Status
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Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Nachweis der …
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AW: Eingangsbestätigung [#215946]
Datum
20. April 2021 09:00
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Nachweis der besonderen Gefahrenlage für die Kalk-Mülheimer Straße“ vom 18.03.2021 (#215946) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215946 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215946/
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
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Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
20. April 2021 09:00
Status
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Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Nachweis der …
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Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#215946]
Datum
24. Mai 2021 00:34
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Nachweis der besonderen Gefahrenlage für die Kalk-Mülheimer Straße“ vom 18.03.2021 (#215946) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215946 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215946/
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Eingangsbestätigung Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen u…
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Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
24. Mai 2021 00:34
Status
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AW: Eingangsbestätigung [#215946]
Datum
8. Juli 2021 21:57
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Nachweis der besonderen Gefahrenlage für die Kalk-Mülheimer Straße“ vom 18.03.2021 (#215946) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 80 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215946 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215946/

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Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
8. Juli 2021 21:57
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