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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihr Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 28. Mai 2019 (#146964) Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 28. Mai 2019 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Umweltinformationsgesetzes (UIG) und Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) um Auskunft über Fragen zum Nachweis für die Rentenversicherung während Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug und äußern Ihren Unmut über die Arbeitsweise der Agentur für Arbeit in Essen. Die von Ihnen als Grundlage für Ihren Antrag genannten Rechtsvorschriften sind hier jedoch nicht einschlägig. Die Anwendungsbereiche des UIG und VIG sind nicht eröffnet. Das IFG enthält keinen Anspruch auf die Beantwortung allgemeiner Fragen ohne Aktenbezug sowie die Zusammenstellung und Aufbereitung von Informationen durch die Behörde, die über die Einsichtnahme in amtliche Informationen hinausgehen. Unabhängig davon, dass im von Ihnen begehrten Bereich amtliche Informationen im Sinne des IFG hier nicht vorhanden sind, möchte ich Ihnen aber gerne folgende allgemeine Hinweise zum Sachverhalt geben: Eine Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit liegt u. a. nur dann vor, wenn eine versicherte Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit unterbrochen wurde. Von der Bundesagentur für Arbeit sind an die Rentenversicherung Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug nach § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) als Anrechnungszeit zu melden. Dabei haben die Agenturen für Arbeit vor der Meldung eines Anrechnungszeittatbestandes zu prüfen, ob der Versicherte arbeitslos war, d.h.: · vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stand; · eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchte, indem er alle Möglichkeiten nutzte und nutzen wollte, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen) und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stand (Verfügbarkeit); · sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat; · seine Mitwirkungspflichten als Arbeitsuchender und Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung erfüllt hat. Zudem liegen Anrechnungszeiten nur dann vor, wenn der Versicherte eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht bezogen haben. Da mir die näheren Einzelheiten Ihres Sachverhaltes darüber hinaus nicht bekannt sind, bin ich gerne bereit, die Entscheidung in dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt durch die Bundesagentur für Arbeit überprüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung geht Ihnen und mir im Anschluss zu. Da Sie in der Übersendungsmail über das Portal "fragDenStaat" ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen haben, benötige ich hierzu jedoch Ihre Einwilligung zur Weiterleitung Ihrer Daten (inkl. Ihrer Anschrift) an die Bundesagentur für Arbeit. Diese können Sie mir gerne schriftlich oder per Mail <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>) zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in im Namen von Herrn Bundesminister Hubertus Heil danke ich Ihnen für ihr Schreiben vom 28. Mai 2019. Ich entnehmeIhrem Schreiben, das die Agentur für Arbeit in Essen Ihr Anliegn nicht so behandelt hat, wie Sie dies erwartet haben. Ihre Angaben machen es erforderlich, den Sachverhalt im Detail zu prüfen. Ich habe daher die Geschäftsführung der Regionaldirektion in Düsseldorf, die die Aufsicht über die für Sie zuständige Agentur für Arbeit Essen führt, um eine Stellungnahme gebeten. Sobald die Stellungnahme vorliegt, komme ich auf Ihr Anliegn zurück Mit freundlichen Grüßen