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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - sämtliche vorhandenen Nachweise/Berichte zur Verwendung der Investitionskostenzuschüsse 2022 des Gräflichen Parks in elektronischer Form<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> => Analog zur bekannten Anfrage 2021 << Antragsteller:in >> => Gemeint ist die Übersichtsliste für die Investitionskostenzuschüsse 2022 in der die Einzelrechnungen aufgelistet und summiert sind<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272345 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272345/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag << Antragsteller:in >> Herzlichen Dank für die schnelle Bearbeitung. Ich bitte diesbezüglich um nochmalige Prüfung und zeitnahe Rückmeldung. Ein Verwaltungsverfahren ist für mich nicht erkennbar. Demnach müsste am Ende ein Verwaltungsakt stehen, Paragraph 9 VwVfG NRW. Da würde ich um die konkrete Benennung des Aktes bitten. Die rein stadtinterne Prüfung der Rechnungen ist m.E. kein solcher Akt, da es bereits an der öffentlichen Außenwirkung fehlt. An einem Bescheid sowieso. Unabhängig davon und hilfsweise: Der Paragraph 6b setzt außerdem vorraus, dass eine erhebliche Beeinträchtigung (=mit einigem Gewicht) hinreichend wahrscheinlich wäre. Da das Jahr 2022 bereits abgeschlossen ist und die Rechnungen nun vollständig eingereicht sind, ist diese Möglichkeit für mich überhaupt nicht erkennbar. Es steht nun ihrerseits einzig die Prüfung der Rechnungen sowie Bezahlung an. Einen Einfluss darauf welche Rechnungen korrekt eingereicht wurden sowie dass die Prüfung beeinträchtigt (z.B. verzögert, verfälscht) werden könnte ist aus genannten Gründen nicht anzunehmen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272345 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272345/

Hallo << Antragsteller:in >> ich bitte um kurze Rückmeldung, ob die Sachlage noch einmal Ihrerseits geprüft wird oder ob der Bescheid so bestehen bleibt. Besten Dank! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272345 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272345/