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Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde

Anfrage an:
Gesundheitsamt Kreis Paderborn
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, kürzlich berichtetet die NW über eine Großbäckerei, welche erneut vom OLG Hamm verurteilt wurde (vgl. http://www.nw.de/lokal/kreis_paderbor...). Bitte teilen Sie mir in diesem Zusammenhang den Namen der Bäckerei mit (§40 LFGB) und senden Sie mir bitte ebenfalls alle Berichte über Maßnahmen gegenüber der Bäckerei zu. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von
Björn Engel
Betreff
Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde [#23718]
Datum
28. Juni 2017 09:09
An
Gesundheitsamt Kreis Paderborn
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, kürzlich berichtetet die NW über eine Großbäckerei, welche erneut vom OLG Hamm verurteilt wurde (vgl. http://www.nw.de/lokal/kreis_paderbor...). Bitte teilen Sie mir in diesem Zusammenhang den Namen der Bäckerei mit (§40 LFGB) und senden Sie mir bitte ebenfalls alle Berichte über Maßnahmen gegenüber der Bäckerei zu. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Björn Engel <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Björn Engel
  1. 4 Monate, 4 Wochen her28. Juni 2017 09:09: Björn Engel hat eine Nachricht an Gesundheitsamt Kreis Paderborn gesendet.
Von
Björn Engel
Betreff
AW: Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde [#23718]
Datum
13. Juli 2017 10:39
An
Gesundheitsamt Kreis Paderborn

Sehr geehrte Damen und Herren, nach nun über zwei Wochen sollte die Mail doch bei Ihnen eingegangen sein, oder? Dann wäre eine Empfangsbestätigung sehr schön. Mit freundlichen Grüßen Björn Engel Anfragenr: 23718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Monate, 1 Woche her13. Juli 2017 10:39: Björn Engel hat eine Nachricht an Gesundheitsamt Kreis Paderborn gesendet.
Von
Gesundheitsamt Kreis Paderborn
Betreff
AW: Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde [#23718]
Datum
13. Juli 2017 14:21
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Engel, zuständigkeitshalber habe ich Ihre Email an das Amt für Veterinärmedizin und Verbraucherschutz des Kreises Paderborn weitergeleitet. Ansprechpartnerin dort ist z. B. .
  1. 4 Monate, 1 Woche her13. Juli 2017 14:32: E-Mail von Gesundheitsamt Kreis Paderborn erhalten.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her1. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Gesundheitsamt Kreis Paderborn
Betreff
Ihr Antrag vom 28.06.2017 nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Datum
17. August 2017 12:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Engel, hiermit entspreche ich Ihrem o. a. Antrag vom 28.06.2017 und und stelle Ihnen gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG die entsprechenden Informationen, die den beigefügten Anlagen zu entnehmen sind, zur Verfügung. Personenbezogene Daten wurden unkenntlich gemacht. Da der Verwaltungsaufwand 1.000,- € nicht überschreitet, werden gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG keine Gebühren erhoben. Die Auskunfterteilung erfolgt gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG in elektronischer Form.
  1. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 11:45: E-Mail von Gesundheitsamt Kreis Paderborn erhalten.
Von
Björn Engel
Betreff
AW: Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde [#23718]
Datum
11. Oktober 2017 11:47
An
Gesundheitsamt Kreis Paderborn

Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie mir bestätigen, dass die im Betreff genannte Nachricht bei Ihnen eingegangen ist? Mit freundlichen Grüßen Björn Engel Anfragenr: 23718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 11:47: Björn Engel hat eine Nachricht an Gesundheitsamt Kreis Paderborn gesendet.
Von
Gesundheitsamt Kreis Paderborn
Betreff
WG: Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde [#23718]
Datum
11. Oktober 2017 12:28
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Engel, die im Betreff genannte Nachricht ist hier eingegangen. Ihre Anfrage wurde von hier mit Datum vom 17.08.2017 beantwortet.
  1. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 14:15: E-Mail von Gesundheitsamt Kreis Paderborn erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 14:21: E-Mail von Gesundheitsamt Kreis Paderborn erhalten.
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 11. Oktober 2017 14:25:

Die Nachricht wurde zuvor nicht korrekt verarbeitet und steht erst jetzt zur Verfügung.

Von
Björn Engel
Betreff
AW: WG: Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde [#23718]
Datum
11. Oktober 2017 14:33
An
Gesundheitsamt Kreis Paderborn

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre zügige Antwort. Leider war Ihre Mail vom 17.08.2017 aufgrund technischer Probleme nicht sichtbar, sodass ich davon ausging, dass Sie meine Anfrage möglicherweise nicht erreichte. Nochmals vielen Dank für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen Björn Engel Anfragenr: 23718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 14:33: Björn Engel hat eine Nachricht an Gesundheitsamt Kreis Paderborn gesendet.
  2. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 14:34: Björn Engel hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 14:35: Björn Engel hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  4. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 14:36: Björn Engel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde.
  5. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 14:36: Björn Engel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde.
  6. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 14:36: Björn Engel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde.
  7. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 14:37: Björn Engel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde.
  8. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 14:37: Björn Engel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde.
  9. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 14:37: Björn Engel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde.
  10. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 14:37: Björn Engel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde.
  11. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 20:46: Björn Engel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde.
  12. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 20:53: Björn Engel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde.
  13. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 20:55: Björn Engel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde.
  14. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 20:55: Björn Engel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde.
  15. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 20:55: Björn Engel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde.
  16. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 20:55: Björn Engel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde.
  17. 1 Monat, 1 Woche her11. Oktober 2017 21:04: Björn Engel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde.
Von
Gesundheitsamt Kreis Paderborn
Betreff
WG: WG: Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde [#23718]
Datum
16. Oktober 2017 12:54
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Herr Engel, ich beziehe mich auf den bisher geführten Email-Verkehr in der o. a. Angelegenheit und bitte Sie, in der Email vom 13.07.2017 die Namen sowie die Telefon-Nr.n der Mitarbeiterinnen des Amtes 39 (Frau Dr. Altfeld und Frau Scott) aus Gründen des Beschäftigtendatenschutzes umgehend unkenntlich zu machen. Vielen Dank.
  1. 1 Monat, 1 Woche her16. Oktober 2017 12:58: E-Mail von Gesundheitsamt Kreis Paderborn erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her16. Oktober 2017 13:20: Björn Engel hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Gesundheitsamt Kreis Paderborn
Betreff
WG: WG: Name der Großbäckerei, welche kürzlich verurteilt wurde [#23718]
Datum
23. Oktober 2017 11:33

Sehr geehrter Herr Engel, ich bitte Sie hiermit dringend um Erledigung meiner u. g. Email vom 16.10.2017. Falls es Ihrerseits Hinderungsgründe geben sollte, teilen Sie mir diese bitte kurzfristig mit. Vielen Dank.
  1. 1 Monat her23. Oktober 2017 11:38: E-Mail von Gesundheitsamt Kreis Paderborn erhalten.
Moderator Arne Semsrott schrieb am 27. Oktober 2017 15:12:

Ist erledigt.