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Sehr geehrter Wolf, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach IFG. Wir haben Ihre Anfrage zur Bearbeitung weitergeleitet und Sie bekommen dazu von uns fristgemäß eine Antwort. Vielen Dank und viele Grüße

Sehr geehrter Herr Wolf, bei der vorliegenden Anfrage ist die HU gehalten zu prüfen, inwieweit gemäß § 7 Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen sind. Hierfür hat die HU ihren Geschäftspartner um eine Stellungnahme zu dessen schützenswerten Interessen gebeten. Bei der Prüfung des Informationsanspruches ist das Geheimhaltungsinteresse beider Vertragsparteien, Dienstleister und HU, mit Ihrem Informationsinteresse abzuwägen. Vorab möchten wir Sie wunschgemäß über die voraussichtlich entstehenden Kosten Ihrer Anfrage unterrichten. Bitte beachten Sie, dass eine inhaltliche Entscheidung zu Ihrem Antrag damit noch nicht getroffen ist. Die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft ist nach § 16 IFG gebührenpflichtig. Ein Gebührenbefreiungstatbestand ist in Ihrem Fall nicht ersichtlich. Zwar verweisen Sie auf § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und legten hierfür eine Bescheinigung des Finanzamts vom 13.12.2018 über die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke Ihres Vereins vor. Eine Gebührenfreiheit tritt nach dieser Vorschrift jedoch nur ein, wenn die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung der in diesem Bescheid genannten gemeinnützigen Zwecke dient. Weder steht der Gegenstand der Anfrage damit im (unmittelbaren) Zusammenhang, noch wird ein solcher dargelegt. Zudem gehören Sie nicht zu den Vertretungsberechtigten Ihres Vereins, so dass die Vorlage einer entsprechenden Vollmacht für ein Handeln namens Ihres Vereins erforderlich wäre. Die Gebühren entstehen bereits bei Vorliegen eines Antrags mit dessen Eingang (§ 9 Abs. 1 Gesetz über Gebühren und Beiträge). Die Verwaltungsgebühren werden nach der VGebO in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis (Anlage VGebO) erhoben. Die Bemessungsgrundlage für die Gebühren sind dabei insbesondere der Umfang der Amtshandlung und die Schwierigkeiten, die sich bei der Amtshandlung ergeben. Die bei der Beantwortung Ihres Antrags entstehenden Gebühren können dabei erst ermessen werden, wenn die erforderlichen Amtshandlungen auch tatsächlich vorgenommen wurden. Bei der Berechnung halten wir uns an die Vorgaben der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen zu den ermittelten Stundensätzen als Kalkulationsbasis für die Gebührenermittlung. Es ist vorliegend zu berücksichtigen, dass potentiell eine partielle Schwärzung von Vertragsunterlagen erforderlich werden könnte, so dass Ihr Begehren in seinem Aufwand nach jetzigem Ermessen einer umfangreichen schriftlichen Auskunft gemäß der Anlage VGebO, Tarifstelle 1004 Buchst. a Nr. 3, entspricht. Unter Berücksichtigung des Vorgenannten ist mit einem Arbeitsaufwand von mindestens 1,5 Stunden zu rechnen. Demzufolge ist nach jetziger Schätzung davon auszugehen, dass Verwaltungsgebühren in Höhe von 100 bis 150 EUR für Sie anfallen werden, sollte Ihrem Antrag entsprochen werden können. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag auf Aktenauskunft weiter aufrechterhalten. Sollten wir keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Begehren erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, vielen Dank für ihre Nachfrage, die wir zur Bearbeitung weiter geleitet haben. Vielen Dank und viele Grüße

Sehr geehrter Herr Wolf, mit Blick auf die einschränkende gesetzliche Formulierung in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) vermag die HU Ihre Auffassung zu einer Gebührenbefreiung nicht zu teilen. Wenn auch Ihr Vereinszweck im Wege von IFG-Anfragen verwirklicht werden kann, so orientiert sich jedoch die Gebührenbefreiung, wie bereits in der Antwort vom 27.03.2019 ausgeführt, konkret am Gegenstand der Anfrage. Wir bedauern, Ihnen insoweit keine andere Mitteilung machen zu können. Mit freundlichen Grüßen,