Namen von Personen mit Diplomatenpass nach § 4 (5) AVVaP

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 5: Schutz personenbezogener Daten
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen, aus denen die Namen der Personen hervorgehen, die nach § 4 (5) der Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland (AVVaP) im Besitz eines gültigen Diplomatenpasses sind Da die Pässe im amtlichen oder öffentlichen Interesse vergeben werden, gehe ich davon aus, dass die Daten herauszugeben sind. Dies ist ein IFG-Antrag. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Namen von Personen mit Diplomatenpass nach § 4 (5) AVVaP [#18354]
Datum
20. Oktober 2016 23:17
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen, aus denen die Namen der Personen hervorgehen, die nach § 4 (5) der Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland (AVVaP) im Besitz eines gültigen Diplomatenpasses sind Da die Pässe im amtlichen oder öffentlichen Interesse vergeben werden, gehe ich davon aus, dass die Daten herauszugeben sind. Dies ist ein IFG-Antrag. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 1 Monat her20. Oktober 2016 23:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 20.10.2016, Vg. 206-2016
Datum
1. November 2016 13:16
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her1. November 2016 13:17: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her1. November 2016 13:22: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Namen von Personen mit Diplomatenpass nach § 4 (5) AVVaP.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 20.10.2016, Vg. 206-2016 [#18354]
Datum
16. Dezember 2016 18:26
An
Auswärtiges Amt

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe erfahren, dass das Auswärtige Amt Auskünfte zur Erteilung bzw. Nicht-Erteilung von Diplomatenpässen an bestimmte Personen gegenüber der Presse erteilt hat. Daher scheint es mir noch eine andere Möglichkeit zu geben, die Namen herauszufinden. Unter diesen Voraussetzungen halte ich an der Anfrage fest. Eine Drittbeteiligung ist, wie bereits beschrieben, aus meiner Sicht nicht erforderlich, da das öffentliche Interesse ohnehin grundsätzlich überwiegen sollte. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 12 Monate her16. Dezember 2016 18:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 20.10.2016, Vg. 206-2016
Datum
23. Dezember 2016 10:41
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 3 Wochen her23. Dezember 2016 10:43: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
  2. 11 Monate, 3 Wochen her23. Dezember 2016 10:47: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Namen von Personen mit Diplomatenpass nach § 4 (5) AVVaP.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 20.10.2016, Vg. 206-2016 [#18354]
Datum
23. Dezember 2016 10:56
An
Auswärtiges Amt

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich fürchte, ich verstehe den Vorgang weiterhin nicht vollständig. Hat das AA zur Beantwortung der schriftlichen Frage von Herrn Mutlu also sämtliche Passvorgänge nach den drei Namen der womöglich betroffenen Personen durchsehen müssen? Wie bereits angeführt, gehe ich davon aus, dass ein Drittbeteiligungsverfahren nach §8 IFG nicht nötig ist, da das öffentliche Interesse an der Herausgabe der personenbezogenen Daten in jedem Fall überwiegen sollte. Dies ergibt sich aus § 4 (5) AVVaP: "Anderen als den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Personen kann ein Dienstpass ausgestellt werden für Reisen, die sie im amtlichen Auftrag oder im besonderen deutschen Interesse ausführen, in Ausnahmefällen auch für einen längeren Aufenthalt, wenn diese Reisen ohne Dienstpass nicht möglich oder im Einzelfall wesentlich erschwert wären." Ich werde auch die BfDI um Einschätzung des Falles bitten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 3 Wochen her23. Dezember 2016 10:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Namen von Personen mit Diplomatenpass nach § 4 (5) AVVaP“ [#18354]
Datum
23. Dezember 2016 10:59
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie um Einschätzung einer Anfrage nach dem IFG bitten. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/18354 Ich gehe davon aus, dass die Herausgabe personenbezogener Daten in diesem Fall auch ohne Drittbeteiligung nach §8 IFG erfolgen kann, da in jedem Fall die Entscheidung auf Herausgabe der Daten fallen dürfte. Dies ergibt sich aus der Formulierung des § 4 (5) AVVaP, dass Diplomatenpässe im besonderen Interesse der BRD verliehen werden. Das AA ist anderer Auffassung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 20.10.2016, Vg. 206-2016
Datum
23. Dezember 2016 11:38
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Rückfrage. Um das Missverständnis hoffentlich ausräumen zu können, nur eine schnelle und kurze Antwort: Zur Beantwortung der Schriftlichen Frage wurde geprüft, ob diesen drei genannten Personen ein Pass nach § 4 (5) AVVaP ausgestellt wurde. Die Suche war daher nicht nach der Rechtsgrundlage im gesamten Vorgangsbestand erforderlich, sondern konnte namensbezogen durchgeführt werden. Ich hoffe, dass ich damit Ihre Rückfrage beantworten konnte und verbleibe mit den besten Wünschen für ein frohes und friedliches Weihnachtsfest. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 3 Wochen her23. Dezember 2016 11:40: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
Datum
29. Dezember 2016 08:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 11 Monate, 2 Wochen her29. Dezember 2016 11:32: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Namen von Personen mit Diplomatenpass nach § 4 (5) AVVaP« [#18354]
Datum
1. Februar 2017 08:18
Anhänge

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-722/002 II#0145 Sehr geehrter Herr Semsrott, beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate, 2 Wochen her1. Februar 2017 08:19: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
  2. 10 Monate, 2 Wochen her2. Februar 2017 15:22: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Namen von Personen mit Diplomatenpass nach § 4 (5) AVVaP.
  3. 8 Monate her16. April 2017 00:18: Auswärtiges Amt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 5: Schutz personenbezogener Daten.