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Namentliche Auflistung der Straßen mit den meisten Strafzetteln – und wie viel die Stadt daran verdient

eine namentliche Auflistung der Straßen mit den meisten Strafzetteln – und wie viel die Stadt daran verdient.

Die Anfrage bezieht sich auf die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    28. August 2019
  • Frist
    7. Dezember 2019
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Ordnungsamt der Stadt Bielefeld Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Namentliche Auflistung der Straßen mit den meisten Strafzetteln – und wie viel die Stadt daran verdient [#165382]
Datum
28. August 2019 16:53
An
Ordnungsamt der Stadt Bielefeld
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine namentliche Auflistung der Straßen mit den meisten Strafzetteln – und wie viel die Stadt daran verdient. Die Anfrage bezieht sich auf die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Namentliche Auflistung der Straßen mit den meist…
An Ordnungsamt der Stadt Bielefeld Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Namentliche Auflistung der Straßen mit den meisten Strafzetteln – und wie viel die Stadt daran verdient [#165382]
Datum
1. Oktober 2019 16:39
An
Ordnungsamt der Stadt Bielefeld
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Namentliche Auflistung der Straßen mit den meisten Strafzetteln – und wie viel die Stadt daran verdient“ vom 28.08.2019 (#165382) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 165382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Ordnungsamt der Stadt Bielefeld
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer untenstehenden Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die gewünschten Daten bei…
Von
Ordnungsamt der Stadt Bielefeld
Betreff
AW: Namentliche Auflistung der Straßen mit den meisten Strafzetteln – und wie viel die Stadt daran verdient [#165382]
Datum
7. Oktober 2019 17:04
Status
Warte auf Antwort
image001.png
22,6 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer untenstehenden Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die gewünschten Daten bei der Stadt Bielefeld nicht vorhanden sind und nicht mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden können. Ihre Anfrage betrachte ich damit als erledigt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nor…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Namentliche Auflistung der Straßen mit den meisten Strafzetteln – und wie viel die Stadt daran verdient“ [#165382] [#165382]
Datum
24. Oktober 2019 16:34
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/165382 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil deartige Unterlagen schon allein aus prozesstechnischen Gründen vorgehalten werden müssen. Im digitalen Zeitalter werden auch "Strafzettel" digital verwaltet und "abgearbeitet". Selbst die Erfassung der "Strafzettel" findet digital über ein "Tablet/ Mobiltelefon" statt. Da sich die Daten also in einem Datenverarbeitungssystem befinden, sind sie auch leicht auswertbar; mithin zu beauskunften. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 165382.pdf - 2019-10-07_1-image001.png Anfragenr: 165382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/165382
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 24.10.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informa…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Namentliche Auflistung der Straßen mit den meisten Strafzetteln – und wie viel die Stadt daran verdient“ [#165382] [#165382]
Datum
25. Oktober 2019 10:37
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 24.10.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.2.6-10733/19 Stadt Bielefeld Auflistung der Straßen mit den meisten Strafzetteln #165382 209.2.3.2.6-10733…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
209.2.3.2.6-10733/19 Stadt Bielefeld Auflistung der Straßen mit den meisten Strafzetteln #165382
Datum
18. November 2019 14:17
Status
Anfrage abgeschlossen
209.2.3.2.6-10733/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag an die Stadt Bielefeld vom 07.10.2019 auf Zugang zu einer namentlichen Auflistung der Straßen mit den meisten Strafzetteln Ihre E-Mail vom 24.10.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 24.10.2019 wenden Sie sich gem. § 13 IFG NRW an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Antragsteller/<Information-entfernt>, da Ihnen die Stadt Bielefeld die von Ihnen begehrten Informationen nicht erteilt. Die Stadt Bielefeld teilte Ihnen mit, dass die gewünschten Daten bei der Stadt Bielefeld nicht vorhanden seien und nicht mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden könnten. Sie vertreten die Auffassung, dass die Informationen aus prozesstechnischen Gründen vorgehalten werden müssen und weil eine digitale Verarbeitung erfolge, sich solche angefragten Informationen auch auswertbar seien. Ich habe den Vorgang gegenüber der Stadt Bielefeld aufgegriffen. Die auskunftspflichtige Stelle teile mir mit, dass die Informationen in zwei Systemen erfasst würden. Im ersten System erfolge die Erfassung durch die Dienstkräfte der Verkehrsüberwachung. In einem zweiten Schritt werde der Vorgang im Büro bearbeitet. Selbstverständlich seien die Daten der Straßen im Einzelfall erfasst, jedoch bestehe keine Möglichkeit der statistischen Auswertung. Jeder Vorgang müsse hierzu aufgerufen und händisch ausgewertet werden, um ein Ranking zu erstellen, wie Sie es beantragt haben. Ich weise daher auf Folgendes hin: Der Informationszugangsanspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist kein Informationsbeschaffungsanspruch. Die öffentliche Stelle ist nicht verpflichtet, vorhandene Informationen erst noch statistisch auszuwerten und die Ergebnisse der Auswertung, welche bis dahin gar nicht existierten, dem Antragsteller zugänglich zu machen. Ich bedaure, dass ich Ihnen in dem genannten Fall nicht weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.