national reporting mechanism

Die konkreten Konzepte und Vorschläge, welche über die Empfehlung des DIMR von 2016 in Bezug eine Nationale Berichterstatterstelle hinausgehen. Hierbei beziehe ich mich auf den Abschnitt des GRETA Bericht 2019, Seite 9 Punkt 29:
The German authorities informed GRETA that, in 2016, at the initiative of the Federal Ministry for Family Affairs, Senior Citizens, Women and Youth, and on the basis of an expert report prepared by the German Institute for Human Rights (DIMR),8 a joint consultation process of the relevant federal ministries was launched with the aim of considering the creation of an independent national reporting agency (i.e. a National Rapporteur in the sense of Article 29, paragraph 4, of the Convention) and a mechanism to improve co-ordination of all federal measures to combat human trafficking. Civil society and the Länder are included in this consultation process via the two above-mentioned Working Groups. The expert report of the DIMR proposed different scenarios for creating such mechanisms. According to the authorities, an agreement in principle was reached to create a national reporting mechanism and a governmental coordination mechanism, but the legislative period ended in September 2017 and the discussions have to be renewed following the formation of a new government. According to the authorities, the activities on the further development of the institutional structures at federal level outlined in paragraph 27 also aim at the establishment of a National Rapporteur.
Welche Vorschläge wurden konkret gemacht und worauf hat man sich geeinigt? Und schließen diese Vorschläge ein Konzept eines National Referral Mechanism mit ein, welcher die Identifizierung von Opfern und deren Rechte in den Blick nimmt genauso wie die Erfassung von Opfern in einer Statistik? Vergleiche hierzu z.b. das NRM System der UK. Zusätzlich würde ich gerne auch den aktuellen Stand der Umsetzung in Erfahrung bringen. Ab wann ist mit einer Nationalen Berichterstatter-Stelle zu rechnen?
Vielen Dank!

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. Juli 2020
  • Frist
    19. August 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die konkreten Konze…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
national reporting mechanism [#192993]
Datum
17. Juli 2020 12:49
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die konkreten Konzepte und Vorschläge, welche über die Empfehlung des DIMR von 2016 in Bezug eine Nationale Berichterstatterstelle hinausgehen. Hierbei beziehe ich mich auf den Abschnitt des GRETA Bericht 2019, Seite 9 Punkt 29: The German authorities informed GRETA that, in 2016, at the initiative of the Federal Ministry for Family Affairs, Senior Citizens, Women and Youth, and on the basis of an expert report prepared by the German Institute for Human Rights (DIMR),8 a joint consultation process of the relevant federal ministries was launched with the aim of considering the creation of an independent national reporting agency (i.e. a National Rapporteur in the sense of Article 29, paragraph 4, of the Convention) and a mechanism to improve co-ordination of all federal measures to combat human trafficking. Civil society and the Länder are included in this consultation process via the two above-mentioned Working Groups. The expert report of the DIMR proposed different scenarios for creating such mechanisms. According to the authorities, an agreement in principle was reached to create a national reporting mechanism and a governmental coordination mechanism, but the legislative period ended in September 2017 and the discussions have to be renewed following the formation of a new government. According to the authorities, the activities on the further development of the institutional structures at federal level outlined in paragraph 27 also aim at the establishment of a National Rapporteur. Welche Vorschläge wurden konkret gemacht und worauf hat man sich geeinigt? Und schließen diese Vorschläge ein Konzept eines National Referral Mechanism mit ein, welcher die Identifizierung von Opfern und deren Rechte in den Blick nimmt genauso wie die Erfassung von Opfern in einer Statistik? Vergleiche hierzu z.b. das NRM System der UK. Zusätzlich würde ich gerne auch den aktuellen Stand der Umsetzung in Erfahrung bringen. Ab wann ist mit einer Nationalen Berichterstatter-Stelle zu rechnen? Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192993 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192993/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Via
Briefpost
Betreff
Datum
7. August 2020
Status
Anfrage abgeschlossen