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Nationale Umsetzung der RED II

Anfrage an: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Aufstellung der Kosten für die Inanspruchnahme für Beratung/Dienstleistungen im Rahmen der nationalen Umsetzung der überarbeiteten Erneuerbare Energien Richtlinie (RED II) durch Beauftragung Dritter/Externer für die Erstellung des Referenten- und Regierungsentwurfs zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Änderung des BImschG) und der dazu gehörigen untergesetzlichen Verordnungen (38. BImSchV) einschließlich etwaiger Vorarbeiten/Besprechungen/Beratungen des BMU. Bitte die Kosten einzeln aufschlüsseln für die Jahre 2019/2020/2021 und ggf. 2022 und nach Zuwendungsempfänger sowie mit Angabe der konkreten Beratungs- bzw. Dienstleistung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. Mai 2022
  • Frist
    28. Juni 2022
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Martin Kemnach
am 25.05.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aufstellung der K…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Martin Kemnach
Betreff
Nationale Umsetzung der RED II [#249845]
Datum
25. Mai 2022 08:15
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aufstellung der Kosten für die Inanspruchnahme für Beratung/Dienstleistungen im Rahmen der nationalen Umsetzung der überarbeiteten Erneuerbare Energien Richtlinie (RED II) durch Beauftragung Dritter/Externer für die Erstellung des Referenten- und Regierungsentwurfs zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Änderung des BImschG) und der dazu gehörigen untergesetzlichen Verordnungen (38. BImSchV) einschließlich etwaiger Vorarbeiten/Besprechungen/Beratungen des BMU. Bitte die Kosten einzeln aufschlüsseln für die Jahre 2019/2020/2021 und ggf. 2022 und nach Zuwendungsempfänger sowie mit Angabe der konkreten Beratungs- bzw. Dienstleistung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Martin Kemnach Anfragenr: 249845 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249845/
Mit freundlichen Grüßen Martin Kemnach
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 02.06.2022
Sehr geehrter Herr Kemnach, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25. Mai 2022, auf die wir Ihnen gerne antworten. S…
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
WG: Nationale Umsetzung der RED II [#249845] (Ticket: DP02-24780)
Datum
2. Juni 2022 17:45
Status
Warte auf Antwort
logog7-jpg.jpg
3,5 KB
Sehr geehrter Herr Kemnach, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25. Mai 2022, auf die wir Ihnen gerne antworten. Sie baten um folgende Auskunft: Aufstellung der Kosten für die Inanspruchnahme für Beratung/Dienstleistungen im Rahmen der nationalen Umsetzung der überarbeiteten Erneuerbare Energien Richtlinie (RED II) durch Beauftragung Dritter/Externer für die Erstellung des Referenten- und Regierungsentwurfs zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Änderung des BImschG) und der dazu gehörigen untergesetzlichen Verordnungen (38. BImSchV) einschließlich etwaiger Vorarbeiten/Besprechungen/Beratungen des BMU. Leider sind die von Ihnen gewünschten (Umwelt-)Informationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) nicht (mehr) vorhanden. Die Zuständigkeit für Klimaschutz ist, soweit Ihr Antragsgegenstand betroffen ist, mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) übergegangen, sodass in Folge der anschließenden Umorganisation nunmehr auch die entsprechenden Arbeitseinheiten und Aktenbestände nicht länger solche des BMUV sind. Insoweit möchten wir darauf hinweisen, dass möglicherweise das BMWK ( <<E-Mail-Adresse>> ) über die begehrten Informationen verfügt. Wir stellen Ihnen anheim, den Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen bzw. amtlichen Informationen dort erneut zu stellen. Sollten wir nichts mehr von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass die Informationen hier nicht vorhanden sind, sind wir gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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Martin Kemnach
am 03.06.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte weiterhin um Beantwortung meiner Frage durch Ihr Ministerium. Die nation…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Martin Kemnach
Betreff
AW: WG: Nationale Umsetzung der RED II [#249845] (Ticket: DP02-24780) [#249845]
Datum
3. Juni 2022 11:13
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte weiterhin um Beantwortung meiner Frage durch Ihr Ministerium. Die nationale Umsetzung der RED II wurde soweit bekannt, im Referat IG I 6 verantwortet und bearbeitet, das auch nach dem Übergang der Zuständigkeit für Klimaschutz an das BMWK im BMUV verblieben ist. Die Informationen bzgl. meiner Anfrage sollten also im BMUV vorhanden sein. Das Referat IG I 6 ist m.W.n. weiterhin zuständig für alle Fragen in Bezug auf die Regelungen des BImSchG (hier insbesondere Fragen bzgl. der §§ 37a - 37h BImSchG und der entsprechenden Verordnungen) auf die sich meine konkrete Fragestellung bezieht. Mit freundlichen Grüßen Martin Kemnach Anfragenr: 249845 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249845/
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 21.06.2022
Sehr geehrter Herr Kemnach, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. Mai 2022, in welcher Sie sich auf das IFG bzw. U…
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Nationale Umsetzung der RED II [#249845] [#249845] (Ticket: DP02-25127)
Datum
21. Juni 2022 16:53
Status
Anfrage abgeschlossen
antwortschreibenbmuv.pdf
2,8 MB
Sehr geehrter Herr Kemnach, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. Mai 2022, in welcher Sie sich auf das IFG bzw. UIG beziehen. Anbei erhalten Sie unser Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 30. Juli 2022 20:47
Moin, ich habe den Status der Anfrage auf abgeschlossen und erfolgreich gesetzt. Sollte dies ein Fehler sein, gerne ändern.
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