Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem HDSIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Alle Unterlagen zur Genese des Begriffs "Nationaler Gesundheitsnotstand" bzw. "Nationale Gesundheitsnotlage" - Alle Dokumente des Ministerpräsidenten zur Vorbereitung der Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und der Bundeskanzlerin vom 28.10.2020 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Sollte dieses Gesetz nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202286 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202286/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Bezieht sich diese auch auf den zweiten Teil meiner Anfrage nach den vorbereitenden Unterlagen des Ministerpräsidenten? Sollte dem nicht so sein halte ich meinen Antrag diesbezüglich aufrecht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202286 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202286/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>