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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: _ Wort-, Verlaufs oder Ergebnisprotokoll der konstituierenden Sitzung des Nationalen Rates am 2.12.2019 - Arbeitsprogramm des Nationalen Rates einschließlich der Arbeitsgruppen (sofern es nicht im Protokoll enthalten ist) - Angaben zur Zusammensetzung der Arbeitsgruppen (sofern nicht im Protokoll enthalten) - Angaben zu den finanziellen und personellen Ressourcen, die dem Nationalen Rat zur Verfügung stehen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alfons Kleine-Möllhoff Anfragenr: 175587 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175587 Postanschrift Alfons Kleine-Möllhoff << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> das seit nunmehr drei Monaten nicht erstellte Protokoll des Nationalen Rates werde ich Ende März erneut anfragen es sei denn, Sie sichern mir zu, dass ich es nach künftiger Fertigstellung unaufgefordert erhalte. Meine Anfrage "Angaben zu den finanziellen und personellen Ressourcen, die dem Nationalen Rat zur Verfügung stehen" haben Sie möglicherweise missverstanden. Ich habe nicht nach der Zuständigkeit in Ihrem Hause gefragt - die in Ihrer Antwort benannt wurde - sondern nach den personellen und finanziellen Ressourcen: 1. Es geht also darum, ob es zusätzliche personelle Ressourcen gibt oder ob die Aufgabe dem benannten Arbeitsbereich zusätzlich ohne Personalaufstockung zugeordnet wurde. 2. Bei den finanziellen Ressourcen geht es nicht um Sitzungskosten und anderen Kosten, die sich auf die reine Existenz des Nationalen Rates beziehen sondern um finanzielle Ressourcen, die dem Nationalen Rat zur Verfügung stehen. Kann der Nationale Rat also für seine Aufgabenbewältigung Arbeiten in Auftrag geben, etwa eine Expertise, die mit Kosten verbunden sind? Mit freundlichen Grüßen Alfons Kleine-Möllhoff Anfragenr: 175587 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175587 Postanschrift Alfons Kleine-Möllhoff << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> gegen den Bescheid vom 19. März 2020 lege ich hiermit Widerspruch ein. Begründung: Der Widerspruch bezieht sich ausschließlich auf das bislang nicht übersandt Protokoll der konstituierenden Sitzung des Nationalen Rates vom 2.12.2019. Auf der Webpräsenz des UBSKM befindet sich keinerlei Protokoll, siehe Anlage, heute abgerufen. Es widerspricht jeder Plausibilität, dass bei einem so wichtigen Vorhaben wie dem Nationalen Rat bislang keinerlei Protokoll erstellt werden konnte und die Mitglieder des Nationalen Rates seit dem 2.12.2019 keinerlei Nachricht über Ergebnisse und Arbeitsverabredungen erhalten haben. ... Mit freundlichen Grüßen Alfons Kleine-Möllhoff Anhänge: - webseite-ubskm-nationaler-rat-vom-1542020-1717-uhr.pdf Anfragenr: 175587 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175587 Postanschrift Alfons Kleine-Möllhoff << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>