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Nazi-Chatgruppe der Bereitschaftspolizei Bruchsal

Anfrage an:
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung findet sich ein Bericht über 17 Beamte der Bereitschaftspolizei Bruchsal, die verfassungsfeindliche, nationalsozialistische und rassistische Inhalte geteilt hatten.

Ich bitte um die Beantwortung der folgenden Frage:

Wie lange befinden sich wie viele der Beamten schon in dieser Einheit?
Wie viele dieser Beamten waren bei Demonstrationen und Kundgebungen im Einsatz, die gegen REchtsextreme gerichtet waren - z. B. den Nokargida-Kundgebungen in Karlsruhe oder dem TddZ im Jahr 2017 so wie weitere, ähnliche Veranstaltungen?
Gibt es im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser Beamten Beschwerden über Schlechterbehanldung von Demonstrationsteilnehmern des linken Spektrums?
Waren Beamte aus dieser Gruppe in Gerichtsverfahren gegen linke Demonstranten verwickelt oder als Zeugen geladen und in welchen Fällen.

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Korrespondenz

  1. Jörg Rupp – 30.11.2020 Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg – 30.11.2020
  2. Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg – 14.12.2020
  3. Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg – 22.12.2020
  4. Frist – 05.01.2021
  1. 30. Nov 2020
  2. 07. Dez
  3. 14. Dez
  4. 21. Dez
  5. 05. Jan 2021
Von
Jörg Rupp
Betreff
Nazi-Chatgruppe der Bereitschaftspolizei Bruchsal [#204665]
Datum
30. November 2020 12:52
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung findet sich ein Bericht über 17 Beamte der Bereitschaftspolizei Bruchsal, die verfassungsfeindliche, nationalsozialistische und rassistische Inhalte geteilt hatten. Ich bitte um die Beantwortung der folgenden Frage: Wie lange befinden sich wie viele der Beamten schon in dieser Einheit? Wie viele dieser Beamten waren bei Demonstrationen und Kundgebungen im Einsatz, die gegen REchtsextreme gerichtet waren - z. B. den Nokargida-Kundgebungen in Karlsruhe oder dem TddZ im Jahr 2017 so wie weitere, ähnliche Veranstaltungen? Gibt es im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser Beamten Beschwerden über Schlechterbehanldung von Demonstrationsteilnehmern des linken Spektrums? Waren Beamte aus dieser Gruppe in Gerichtsverfahren gegen linke Demonstranten verwickelt oder als Zeugen geladen und in welchen Fällen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp Anfragenr: 204665 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204665/ Postanschrift Jörg Rupp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jörg Rupp
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
AW: Nazi-Chatgruppe der Bereitschaftspolizei Bruchsal [#204665]
Datum
30. November 2020 14:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Rupp, Ihre LIFG-Anfrage vom 30. November 2020 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
WG: Ihre LifG Anfrage [#204665]
Datum
14. Dezember 2020 15:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Rupp, wir haben Ihre Anfrage nach LifG an das zuständige Polizeipräsidium Einsatz weitergeleitet. Sie erhalten von dort Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
AW: Nazi-Chatgruppe der Bereitschaftspolizei Bruchsal [#204665]
Datum
22. Dezember 2020 14:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
RuD-1237.5…_Rupp.pdf RuD-1237.5-3_Rupp.pdf   305,5 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Rupp, anbei übersenden wir Ihnen unseren Bescheid bzgl. Ihrer untenstehenden Anfrage. Mit freundlichen Grüßen