Tomas Rudl (netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die kompletten F…
An Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Details
Von
Tomas Rudl (netzpolitik.org)
Betreff
Nebenabreden in Förderrichtlinien zum Breitbandausbau [#11679]
Datum
21. Oktober 2015 16:58
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die kompletten Föderrichtlinien zum Breitbandausbau, inklusive sämtlicher Nebenabreden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Tomas Rudl netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tomas Rudl netzpolitik.org << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tomas Rudl (netzpolitik.org)
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Sehr geehrter Herr Rudl, die Förderrichtlinie (inkl. Anlagen) öffentlich einsehbar auf der Homepage des BMVI: htt…
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
AW: Nebenabreden in Förderrichtlinien zum Breitbandausbau [#11679]
Datum
23. Oktober 2015 13:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Rudl, die Förderrichtlinie (inkl. Anlagen) öffentlich einsehbar auf der Homepage des BMVI: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Presse… Mit freundlichen Grüßen
Tomas Rudl (netzpolitik.org)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von zumindest einer Nebenabrede gehört. Können Sie mir bestätigen, dass e…
An Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Details
Von
Tomas Rudl (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Nebenabreden in Förderrichtlinien zum Breitbandausbau [#11679]
Datum
26. Oktober 2015 13:18
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von zumindest einer Nebenabrede gehört. Können Sie mir bestätigen, dass es keine Nebenabreden im BMVI-Förderprogramm zum Breitbandausbau gibt? Mit freundlichen Grüßen Tomas Rudl Anfragenr: 11679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tomas Rudl netzpolitik.org << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Sehr geehrter Herr Rudl, zu Ihrer Nachfrage können wir Ihnen folgende Sachinformationen mitteilen: Das BMVI hat …
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
AW: Nebenabreden in Förderrichtlinien zum Breitbandausbau
Datum
30. Oktober 2015 18:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Rudl, zu Ihrer Nachfrage können wir Ihnen folgende Sachinformationen mitteilen: Das BMVI hat eine Förderrichtlinie erstellt, die vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist. Diese Förderrichtlinie und Erläuterungen dazu sind unter www.bmvi.de<http://www.bmvi.de> eingestellt. ‎Es wird aktuell an einem Leitfaden und Erläuterungen dazu für die Kommunen und Landkreise gearbeitet, der die Anwendung der Richtlinie erklärt. Diese werden ebenfalls unter www.bmvi.de<http://www.bmvi.de> veröffentlicht werden. Bitte teilen Sie uns mit was sie bei Ihrer Anfrage unter ‎"Nebenabreden" verstehen? Mit freundlichen Grüßen
Tomas Rudl (netzpolitik.org)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gehört, dass selbst dann gefördert werden soll, wenn bloß 85 Prozent eine…
An Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Details
Von
Tomas Rudl (netzpolitik.org)
Betreff
AW: AW: Nebenabreden in Förderrichtlinien zum Breitbandausbau [#11679]
Datum
2. November 2015 13:46
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gehört, dass selbst dann gefördert werden soll, wenn bloß 85 Prozent eines Zielgebiets mit 50 MBit/s schnellen Anschlüssen versorgt werden. Das soll der Inhalt einer nicht öffentlich bekannten Nebenabrede sein. Mit freundlichen Grüßen Tomas Rudl Anfragenr: 11679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tomas Rudl netzpolitik.org << Adresse entfernt >>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Tomas Rudl (netzpolitik.org)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Nebenabreden in Förderrichtlinien zum Bre…
An Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Details
Von
Tomas Rudl (netzpolitik.org)
Betreff
AW: AW: AW: Nebenabreden in Förderrichtlinien zum Breitbandausbau [#11679]
Datum
9. Mai 2016 17:22
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Nebenabreden in Förderrichtlinien zum Breitbandausbau" vom 21.10.2015 (#11679) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 168 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tomas Rudl Anfragenr: 11679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tomas Rudl netzpolitik.org << Adresse entfernt >>