Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern

ich möchte offiziell anfragen, wie viele Bundestagsabgeordnete, Regierungsmitglieder und Mitarbeiter_innen in den Ministerien an Beratungsfirmen beteiligt sind, und ob diese Beratungsunternehmen für die Belange der BRD mit Aufträgen bedacht wurden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    26. März 2021
  • Frist
    28. April 2021
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M.D. Bichlmeier
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich möchte offiz…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
M.D. Bichlmeier
Betreff
Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern [#216743]
Datum
26. März 2021 21:19
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich möchte offiziell anfragen, wie viele Bundestagsabgeordnete, Regierungsmitglieder und Mitarbeiter_innen in den Ministerien an Beratungsfirmen beteiligt sind, und ob diese Beratungsunternehmen für die Belange der BRD mit Aufträgen bedacht wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen M.D. Bichlmeier Anfragenr: 216743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216743/
Mit freundlichen Grüßen M.D. Bichlmeier
M.D. Bichlmeier
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Regierungsm…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
M.D. Bichlmeier
Betreff
AW: Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern [#216743]
Datum
28. April 2021 10:47
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern“ vom 26.03.2021 (#216743) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen M.D. Bichlmeier Anfragenr: 216743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216743/ Postanschrift M.D. Bichlmeier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrte/r Frau/Herr Bichlmeier, anbei erhalten Sie den Bescheid vorab per Mail. Bitte entschuldigen Sie di…
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern [#216743]
Datum
18. Mai 2021 09:57
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,2 MB
Sehr geehrte/r Frau/Herr Bichlmeier, anbei erhalten Sie den Bescheid vorab per Mail. Bitte entschuldigen Sie die Verzögerung. Der Originalbescheid wird Ihnen per Post zugestellt. Mit freundlichen Grüßen