Nebeneinkünfte von Politikern

Anfrage an:
Noch nicht bekannt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Wer entscheidet über die Höhe und die Tatsache, dass Politiker Nebeneinkünfte in einem 3-Stufen Modell beziehen dürfen? Schließlich werden sie für bestimmte Ämter und dessen Funktionen gewählt. Als Arbeitnehmer bin ich der Willkür meines Arbeitgebers ausgeliefert und kann nicht einfach einen Nebenjob ohne zu fragen annehmen. Wo kann ich einsehen wie das Gesetz zustande gekommen ist? Auf der Internetseite www.bundestag.de sind die Nebeneinkünfte aufgelistet. Die Gesetzesgrundlage konnte ich jedoch nicht finden.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Nebeneinkünfte von Politikern
Datum
2. August 2011 07:30
An
None

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Wer entscheidet über die Höhe und die Tatsache, dass Politiker Nebeneinkünfte in einem 3-Stufen Modell beziehen dürfen? Schließlich werden sie für bestimmte Ämter und dessen Funktionen gewählt. Als Arbeitnehmer bin ich der Willkür meines Arbeitgebers ausgeliefert und kann nicht einfach einen Nebenjob ohne zu fragen annehmen. Wo kann ich einsehen wie das Gesetz zustande gekommen ist? Auf der Internetseite www.bundestag.de sind die Nebeneinkünfte aufgelistet. Die Gesetzesgrundlage konnte ich jedoch nicht finden.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Jahre, 4 Monate her2. August 2011 11:29: << Anfragesteller/in >> schlug Deutscher Bundestag für die Anfrage 'Nebeneinkünfte von Politikern' vor.