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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wunschik, vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit der mittelfränkischen Polizei und den von uns veröffentlichten Pressemeldungen und Posts in den sozialen Medien. In der Regel spielt die Staatsangehörigkeit der Straftäter und ihrer Opfer keine Rolle. Daher verzichten wir regelmäßig auf eine Nennung der Nationalität. Ist im Einzelfall die Kenntnis der Staatsangehörigkeit einer Person zum Verständnis der Meldung erforderlich oder ergibt sich eine dahingehende Notwendigkeit, wird die Staatsangehörigkeit ausnahmsweise benannt. In der von Ihnen geschilderten Konstellation lagen die entsprechenden Voraussetzungen vor. Mit der geschilderten Vorgehensweise halten wir uns an die bundesweit vereinbarten „Verhaltensgrundsätze zwischen Presse und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung“ auf deren Beachtung wir auch besonderen Wert legen. Zur umfassenden Beantwortung von Auskunftsersuchen durch die Polizei bedarf es stets gewisser, hier nicht vorliegender Voraussetzungen, insbesondere wäre ein rechtliches oder berechtigtes Interesse erforderlich. Das allgemeine Auskunftsrecht nach Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BayDSG ist auf die Polizei nicht anwendbar ist, zudem gibt es in Bayern keinen Auskunftsanspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz. Wir können Ihnen allerdings mitteilen, dass eine gesonderte Auflistung derjenigen Pressemitteilungen und Posts, in denen die Nationalität eines Täters oder Beschuldigten explizit genannt wurde, nicht existiert. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass unsere Pressemitteilungen für jedermann unter https://www.polizei.bayern.de/mittelfra… https://www.presseportal.de/blaulicht/n… veröffentlicht werden. Wir hoffen, Ihnen damit weiter geholfen zu haben und verbleiben Mit freundlichen Grüßen