Netzentgelte Neuordnung

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Meines Wissens arbeiten Sie derzeit an einer Neuregelung der Stromnetzentgelte und haben zu diesem Zweck beim Ingenieurbüro BET Aachen eine Vorlage oder Studie in Auftrag gegeben. Bitte senden Sie mir dieses (mit Steuergeldern finanzierte) Dokument zu. Bitte bestätigen Sie mir - sofern meine Information falsch ist, daß ein derartiges Dokument vom BMWi nicht beauftragt wurde.

In letzter Zeit wurden Konsultationszeiträume für Referentenentwürfe in ihrem Hause mehrfach, beispielsweise bei der Gasnetzzugangsverordnung unzumutbar kurz gehalten, teils unter einem Werktag, nachts oder am Wochenende. Daher ist es umso wichtiger, daß sämtliche Dokumente, die zur Vorbereitung solcher Entwürfe dienen, insbesondere auch Beiträge von Beratungsunternehmen oder Lobbyisten, deren Unabhängigkeit nicht angenommen werden kann der Öffentlichkeit, Verbänden, Zivilgesellschaft zum selben Zeitpunkt zur Verfügung stehen wie den Mitarbeitern des Ministeriums.


Korrespondenz

Von
Christian Völker
Betreff
Netzentgelte Neuordnung [#185017]
Datum
21. April 2020 12:31
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Meines Wissens arbeiten Sie derzeit an einer Neuregelung der Stromnetzentgelte und haben zu diesem Zweck beim Ingenieurbüro BET Aachen eine Vorlage oder Studie in Auftrag gegeben. Bitte senden Sie mir dieses (mit Steuergeldern finanzierte) Dokument zu. Bitte bestätigen Sie mir - sofern meine Information falsch ist, daß ein derartiges Dokument vom BMWi nicht beauftragt wurde. In letzter Zeit wurden Konsultationszeiträume für Referentenentwürfe in ihrem Hause mehrfach, beispielsweise bei der Gasnetzzugangsverordnung unzumutbar kurz gehalten, teils unter einem Werktag, nachts oder am Wochenende. Daher ist es umso wichtiger, daß sämtliche Dokumente, die zur Vorbereitung solcher Entwürfe dienen, insbesondere auch Beiträge von Beratungsunternehmen oder Lobbyisten, deren Unabhängigkeit nicht angenommen werden kann der Öffentlichkeit, Verbänden, Zivilgesellschaft zum selben Zeitpunkt zur Verfügung stehen wie den Mitarbeitern des Ministeriums.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Völker Anfragenr: 185017 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185017 Postanschrift Christian Völker << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christian Völker
Von
Christian Völker
Betreff
AW: Netzentgelte Neuordnung [#185017]
Datum
23. Mai 2020 03:14
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Netzentgelte Neuordnung“ vom 21.04.2020 (#185017) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Christian Völker Anfragenr: 185017 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185017
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
IFG-Anfrage zum Thema "Netzentgelte Neuordnung "
Datum
25. Mai 2020 13:16
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Völker, ich bestätige den Eingang Ihrer IFG-Anfrage zum Thema "Netzentgelte Neuordnung". Leider ist es aufgrund der aktuellen Situation nicht immer möglich, die Anfragen in der im IFG vorgesehenen Bearbeitungszeit zu beantworten. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Netzentgelte Neuordnung [#185017]
Datum
27. Mai 2020 09:24

Sehr geehrter Herr Völker, vielen Dank für Ihren Antrag. Die von Ihnen angesprochene Studie wurde im August 2019 veröffentlicht. Sie finden Sie unter diesem Link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artike… (Topthema 2 - Regulierung, Flexibilisierung und Sektorkopplung). Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Antrag damit erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Christian Völker
Betreff
AW: Netzentgelte Neuordnung [#185017]
Datum
31. Mai 2020 14:34
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank. Dies muß das gesuchte Dokument sein. Mit freundlichen Grüßen Christian Völker Anfragenr: 185017 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185017