Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
Anfrage an:
Bundesamt für Verfassungsschutz
Ihre Einschätzungen und Bewertungen in wie weit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) sowohl als Gesetz als auch seine Abstimmung im Bundestag gegen die Verfassung verstößt.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum9. Mai 2019
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12. Juni 2019
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