Netzwerkdurchsetzungsgesetz und E-Commerce-Richtlinie

Anfrage an:
Europäische Kommission
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
28. Mai 2019 - 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Dokumente zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – NetzDG, vom deutschen Bundestag am 1. September 2017 erlassen), die die Vereinbarkeit des Gesetzes mit EU-Recht im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die europarechtlichen Vorgaben im Bereich der „Dienste der Informationsgesellschaft“ (E-Commerce-Richtlinie) überprüfen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Netzwerkdurchsetzungsgesetz und E-Commerce-Richtlinie [#137644]
Datum
6. Mai 2019 00:13
An
Europäische Kommission
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Alle Dokumente zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – NetzDG, vom deutschen Bundestag am 1. September 2017 erlassen), die die Vereinbarkeit des Gesetzes mit EU-Recht im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die europarechtlichen Vorgaben im Bereich der „Dienste der Informationsgesellschaft“ (E-Commerce-Richtlinie) überprüfen.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her6. Mai 2019 00:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Europäische Kommission gesendet.
Von
Europäische Kommission
Betreff
RE: Netzwerkdurchsetzungsgesetz und E-Commerce-Richtlinie [#137644]
Datum
15. Mai 2019 17:37
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte beachten Sie, dass dies keine Empfangsbestätigung für einen Antrag ist. Wir werden Ihre E-Mail prüfen, um ein angemessenes Follow-up zu gewährleisten. Wenn Sie einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten stellen möchten, bitten wir Sie, das hierfür vorgesehene elektronische Formular im „ Register von Kommissionsdokumenten<https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/index.cfm?fuseaction=fmb&language=de>“ zu verwenden: Um eine effiziente Bearbeitung Ihres Antrags zu gewährleisten, geben Sie bitte Folgendes an: · das/die Dokument(e), zu dem/denen Sie Zugang beantragen, mit Angaben zu seiner/ihrer Identifizierung (Aktenzeichen, Datum, Autor(en) usw.); · die von Ihrem Antrag betroffene Generaldirektion oder Dienststelle (wenn Sie nicht wissen, welche dies ist, bitte „_“ auswählen). Beachten Sie bitte: · Ein Antrag auf Zugang zu Dokumenten wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex:32001R1049> bearbeitet. · Auskunftsersuchen werden von der Europäischen Kommission gemäß dem Kodex für gute Verwaltungspraxis<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32000D0633&from=DE> bearbeitet. Anschließend erhalten Sie eine Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 1 Monat, 1 Woche her15. Mai 2019 17:38: Nachricht von Europäische Kommission erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: RE: Netzwerkdurchsetzungsgesetz und E-Commerce-Richtlinie [#137644]
Datum
15. Mai 2019 20:55
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe einen Anspruch darauf, dass Sie meinen Antrag bearbeiten. Es gibt keine Rechtsgrundlage, die die Nutzung Ihres Formulars vorschreibt. Registrieren Sie bitte meinen Antrag unverzüglich und senden Sie mir eine Eingangsbestätigung. Die Frist läuft bereits. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 137644 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her15. Mai 2019 20:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Europäische Kommission gesendet.
Von
Europäische Kommission
Betreff
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission
Datum
15. Mai 2019 20:55
Status
Warte auf Antwort

Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission. Requests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment). L’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message. Les demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande). Ihre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen. Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt. Das Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.
  1. 1 Monat, 1 Woche her15. Mai 2019 20:56: Nachricht von Europäische Kommission erhalten.
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2019)3421717 - RE: Netzwerkdurchsetzungsgesetz und E-Commerce-Richtlinie [#137644]
Datum
24. Mai 2019 17:52
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

[Ares(2019)3421717 - RE: Netzwerkdurchsetzungsgesetz und E-Commerce-Richtlinie [#137644]](https://webgate.ec.testa.eu/Ares/ext/documentInfoDetails.do?documentId=080166e5c45b8ac7) * Sent by ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 06/05/2019. Wir bestätigen hiermit den Eingang Ihres Antrags auf Akteneinsicht, der am 24/05/2019 unter Aktenzeichen GestDem 2019/3057 registriert wurde. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Die Frist läuft am 19/06/2019 ab. Falls diese Frist verlängert werden muss, werden Sie rechtzeitig darüber informiert. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her24. Mai 2019 17:53: Nachricht von Europäische Kommission erhalten.
  2. 1 Monat her25. Mai 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ares(2019)3421717 - RE: Netzwerkdurchsetzungsgesetz und E-Commerce-Richtlinie [#137644]
Datum
25. Mai 2019 12:58
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Netzwerkdurchsetzungsgesetz und E-Commerce-Richtlinie“ vom 06.05.2019 (#137644) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 137644 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her25. Mai 2019 12:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Europäische Kommission gesendet.
Von
Europäische Kommission
Betreff
Auto-reply: Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission
Datum
25. Mai 2019 12:58
Status
Warte auf Antwort

Your message has been received by the Transparency Unit of the Secretariat-General of the European Commission. Requests for public access to documents are treated on the basis of Regulation (EC) No 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> of 30 May 2001 regarding public access to European Parliament, Council and Commission documents. The Secretariat-General will reply to your request within 15 working days upon registration of your request and will duly inform you of the registration of the request (or of any additional information to be provided in view of its registration and/or treatment). L’unité «Transparence» du secrétariat général de la Commission européenne a bien reçu votre message. Les demandes d’accès du public aux documents sont traitées sur la base du règlement (CE) n° 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> du 30 mai 2001 relatif à l’accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission. Le secrétariat général répondra à votre demande dans un délai de 15 jours ouvrables à compter de la date d’enregistrement de votre demande, et vous informera de cet enregistrement (ou vous indiquera toute information supplémentaire à fournir en vue de l'enregistrement et/ou du traitement de votre demande). Ihre Nachricht ist beim Referat „Transparenz“ des Generalsekretariats der Europäischen Kommission eingegangen. Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1536070697036&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission behandelt. Das Generalsekretariat beantwortet Ihre Anfrage innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Registrierung und wird Sie über die Registrierung Ihres Antrags (oder die Notwendigkeit weiterer Informationen im Hinblick auf dessen Registrierung und/oder Bearbeitung) unterrichten.
  1. 1 Monat her25. Mai 2019 12:59: Nachricht von Europäische Kommission erhalten.
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2019)3571919 - RE: Ares(2019)3421717 - RE: Netzwerkdurchsetzungsgesetz und E-Commerce-Richtlinie [#137644]
Datum
3. Juni 2019 16:09
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

[Ares(2019)3571919 - RE: Ares(2019)3421717 - RE: Netzwerkdurchsetzungsgesetz und E-Commerce-Richtlinie [#137644]](https://webgate.ec.testa.eu/Ares/ext/documentInfoDetails.do?documentId=080166e5c4920d47) * Sent by ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_sg.accessdoc (SG) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie die Kopie der E-Mail, die Sie bezüglich Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 1 Tag her3. Juni 2019 16:10: Nachricht von Europäische Kommission erhalten.
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ares(2019)3904842 - Ihr Antrag auf Akteneinsicht – Az. GestDem 2019/3057; hier: Fristverlängerung (extension of time-limit)
Datum
19. Juni 2019 13:08
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

[Ares(2019)3904842 - Ihr Antrag auf Akteneinsicht – Az. GestDem 2019/3057; hier: Fristverlängerung (extension of time-limit)](https://webgate.ec.testa.eu/Ares/ext/documentInfoDetails.do?documentId=080166e5c5080f57) * Sent by ve_cnect.public_access_to_documents (CNECT) <<Name und E-Mail-Adresse>>. All responses have to be sent to this email address. Envoyé par ve_cnect.public_access_to_documents (CNECT) <<Name und E-Mail-Adresse>>. Toutes les réponses doivent être effectuées à cette adresse électronique. * Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 5. Mai 2019; darin stellen Sie einen Antrag auf Akteneinsicht, der am 24. Mai 2019 unter dem eingangs genannten Aktenzeichen registriert wurde. Ferner nehmen wir Bezug auf unsere Empfangsbestätigung in dieser Angelegenheit vom gleichen Tag, unser Az. Ares(2019)3421717. Ihr Antrag wird zurzeit bearbeitet. Allerdings sind wir nicht in der Lage, die Bearbeitung innerhalb der vorgegebenen Frist von 15 Arbeitstagen, die am 19. Juni 2019 abläuft, abzuschließen. Eine Fristverlängerung ist erforderlich, da für die Bearbeitung Ihres Antrags mehrere Dienststellen konsultiert werden müssen. Daher haben wir in Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten die Frist von 15 Arbeitstagen verlängert. Die neue Frist läuft bis zum 10. Juli 2019. Wir bedauern diese Verzögerung und bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen,
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 6 Tage, 8 Stunden her19. Juni 2019 13:08: Nachricht von Europäische Kommission erhalten.
  2. 6 Tage, 3 Stunden her19. Juni 2019 18:11: Die Frist der Anfrage Netzwerkdurchsetzungsgesetz und E-Commerce-Richtlinie wurde verlängert.