Neu-RIS, CC-RIS und eVerkündung

Fachkonzept und/oder Architekturkonzept und/oder technisches Konzept sowie Betriebskonzept und weitere fachkonzeptionelle oder technische Konzepte zu Neu-RIS bzw CC-RIS sowie der eVerkündung, insb. auch zur Nutzung von LegalDocML.de

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  • Datum
    16. Juni 2021
  • Frist
    20. Juli 2021
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Simon Jensch
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Fachkonzept und/o…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Simon Jensch
Betreff
Neu-RIS, CC-RIS und eVerkündung [#223528]
Datum
16. Juni 2021 10:02
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort Nachricht wurde nicht gesendet
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Fachkonzept und/oder Architekturkonzept und/oder technisches Konzept sowie Betriebskonzept und weitere fachkonzeptionelle oder technische Konzepte zu Neu-RIS bzw CC-RIS sowie der eVerkündung, insb. auch zur Nutzung von LegalDocML.de
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Simon Jensch Anfragenr: 223528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223528/ Postanschrift Simon Jensch << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Simon Jensch

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