Lennart Mühlenmeier
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen und…
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
Neue App zur Identifikation illegal gehandelter archäologischer Kulturgüter [#232712]
Datum
10. November 2021 13:27
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen und Dokumente zur neuen App, die illegal gehandelte archäologische Kulturgüter identifizieren können soll. Dazu gehört Kommunikation diesbzgl. wie Schriftsätze und E-Mails, sowie der Name der App, die aktuelle Versionsnummer, Leistungsbeschreibung, Ausschreibungsunterlagen und ggfs. – wenn möglich – Quellcode. Der Deutschlandfunk berichtete: https://www.deutschlandfunk.de/berlin-neue-app-identifiziert-illegal-gehandelte.2849.de.html?drn:news_id=1320531 Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. Ich verweise zudem auf Artikel 5 GG und meine Arbeit als Journalist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 232712 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232712/ Postanschrift Lennart Mühlenmeier << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier

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Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
K 11 - 13002/21#29 Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. November 2021, in der Sie…
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
AW: Neue App zur Identifikation illegal gehandelter archäologischer Kulturgüter [#232712]
Datum
25. November 2021 15:48
K 11 - 13002/21#29 Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. November 2021, in der Sie um die Zusendung bitten von „Informationen und Dokumente zur neuen App, die illegal gehandelte archäologische Kulturgüter identifizieren können soll. Dazu gehört Kommunikation diesbzgl. wie Schriftsätze und E-Mails, sowie der Name der App, die aktuelle Versionsnummer, Leistungsbeschreibung, Ausschreibungsunterlagen und ggfs. – wenn möglich – Quellcode.“ Ihr Antrag richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird von dem innerhalb der BKM für IFG-Fragen federführenden Referat K 11 unter dem Aktenzeichen K 11 - 13002/21#29 bearbeitet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere, wenn Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden oder wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss. In die Schwärzung personenbezogener Daten haben Sie bereits eingewilligt. Nach Sichtung der vorhandenen Unterlagen würde es zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen und die Verfahrenskosten senken, wenn Sie sich auch mit der Unkenntlichmachung von sonstigen Informationen, die Belange Dritter berühren (insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse), einverstanden erklären. Bitte teilen Sie uns innerhalb von zehn Tagen mit, ob Sie der Schwärzung von sonstigen Informationen, die Belange Dritter berühren, zustimmen. Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung eines IFG-Antrags grundsätzlich Gebühren erhoben werden können. Einfache schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt und die Herausgabe weniger Abschriften erfordert, werden jedoch gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit erfordern, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- und 500,- € erhoben werden. Einzelheiten regelt die entsprechende Gebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifgge… einsehen können. Sollte sich abzeichnen, dass in Ihrem Fall mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand und einem damit einhergehenden Anfall von Gebühren zu rechnen ist, werden wir Sie gesondert darüber in Kenntnis setzen. Für Rückfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags stehe ich Ihnen gerne auch telefonisch oder auf dem elektronischen Wege zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen