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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

K 11 - 13002/21#29 Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. November 2021, in der Sie um die Zusendung bitten von „Informationen und Dokumente zur neuen App, die illegal gehandelte archäologische Kulturgüter identifizieren können soll. Dazu gehört Kommunikation diesbzgl. wie Schriftsätze und E-Mails, sowie der Name der App, die aktuelle Versionsnummer, Leistungsbeschreibung, Ausschreibungsunterlagen und ggfs. – wenn möglich – Quellcode.“ Ihr Antrag richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird von dem innerhalb der BKM für IFG-Fragen federführenden Referat K 11 unter dem Aktenzeichen K 11 - 13002/21#29 bearbeitet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere, wenn Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden oder wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss. In die Schwärzung personenbezogener Daten haben Sie bereits eingewilligt. Nach Sichtung der vorhandenen Unterlagen würde es zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen und die Verfahrenskosten senken, wenn Sie sich auch mit der Unkenntlichmachung von sonstigen Informationen, die Belange Dritter berühren (insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse), einverstanden erklären. Bitte teilen Sie uns innerhalb von zehn Tagen mit, ob Sie der Schwärzung von sonstigen Informationen, die Belange Dritter berühren, zustimmen. Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung eines IFG-Antrags grundsätzlich Gebühren erhoben werden können. Einfache schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt und die Herausgabe weniger Abschriften erfordert, werden jedoch gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit erfordern, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- und 500,- € erhoben werden. Einzelheiten regelt die entsprechende Gebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifg... einsehen können. Sollte sich abzeichnen, dass in Ihrem Fall mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand und einem damit einhergehenden Anfall von Gebühren zu rechnen ist, werden wir Sie gesondert darüber in Kenntnis setzen. Für Rückfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags stehe ich Ihnen gerne auch telefonisch oder auf dem elektronischen Wege zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

K 11 -132009/21#29 Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, ich möchte Sie über den aktuellen Verfahrensstand Ihres IFG-Antrags informieren, in dem Sie um die Zusendung bitten von „Informationen und Dokumente[n] zur neuen App, die illegal gehandelte archäologische Kulturgüter identifizieren können soll. Dazu gehört Kommunikation diesbzgl. wie Schriftsätze und E-Mails, sowie der Name der App, die aktuelle Versionsnummer, Leistungsbeschreibung, Ausschreibungsunterlagen und ggfs. – wenn möglich – Quellcode.“ Mit Mail vom 25.11.2021 haben wir Sie gefragt, ob Sie sich mit der Unkenntlichmachung von Informationen, die Belange Dritter berühren, einverstanden erklären. Weil wir keine Rückmeldung von Ihnen erhalten haben, gehen wir davon aus, dass Sie die Offenlegung wünschen. Weil aus unserer Sicht Anhaltspunkte vorliegen, die geschützte Belange Dritter nach § 6 IFG [§ 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen] berühren und einen nur eingeschränkten Informationszugang indizieren, sind wir verpflichtet, ein Drittbeteiligungsverfahren einzuleiten. Wir weisen darauf hin, dass die Monatsfrist nach § 7 Abs. 5 S. 2 IFG, wonach der Informationszugang innerhalb eines Monats erfolgen soll, bei Einleitung des Drittbeteiligungsverfahrens keine Anwendung findet. § 7 Abs. 1 S. 3 IFG verlangt vom Antragsteller eine Begründung, sollten Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 IFG betroffen sein. Wir bitten Sie daher um Begründung, welche Interessen Ihrerseits an der Offenlegung der Informationen bestehen. Im Anschluss werden wir das Drittbeteiligungsverfahren einleiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, Ihrem Antrag auf Übersendung der bei uns in Bezug auf die Evaluation der Förderung der KIKu-App vorhandenen Unterlagen geben wir statt und übersenden Ihnen die Kriterien zur Erfolgskontrolle, den Erfolgskontrollbericht sowie den Abschlussbericht vom 30. Juni 2022. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides Widerspruch erhoben werden (§ 9 Abs. 4 IFG, § 68 VwGO). Der Widerspruch ist zu erheben bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Postanschrift: Postfach 17 02 90, 53108 Bonn, Hausanschrift: Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn. Mit freundlichen Grüßen