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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern und Ihre E-Mail an die zuständigen Mitarbeiter weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie ist bei uns eingetroffen und wird bearbeitet. Die Antwort wird Ihnen in Kürze gemailt. Für Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Nach vorläufiger Prüfung scheidet eine Übermittlung der von Ihnen angefragten Informationen/Unterlagen aus. Sofern Sie eine schriftliche Entscheidung wünschen, bitte ich Sie mir dies kurz unter Angabe Ihrer postalischen Adresse mitzuteilen. Bei Vergabevorgängen handelt es nicht um Verwaltungsverfahren des VwVfG (Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14.07.2006, Az.: / OB 105/06). Zwar eröffnen die Vorschriften des AIG jedermann das Recht auf Akteneinsicht. Dieses ist aber insoweit ausgeschlossen, als schutzwürdige Belange der Akteneinsicht entgegenstehen. Vorliegend handelt es sich um Vergabeverfahren bei denen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, wie Entwürfe und Planungen sowie Leistungen und Preise die Rückschlüsse auf die Marktstrategien der einzelnen Unternehmen zulassen, der LHP anvertraut werden. Diese Angaben sind Bestandteile der Vergabeakten, mithin vertraulich zu behandeln und zu verwahren. Entsprechendes gilt für Informationen aus Verträgen, wie z.B. die Angabe der Kosten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in da Ihre Fragen sich nicht wesentlich verändert haben, kann ich Ihnen auch keine andere Antwort geben. Hier ein zweiter Versuch: Nach vorläufiger Prüfung scheidet eine Übermittlung der von Ihnen angefragten Informationen/Unterlagen aus. Sofern Sie eine schriftliche Entscheidung wünschen, bitte ich Sie mir dies kurz unter Angabe Ihrer postalischen Adresse mitzuteilen. Bei Vergabevorgängen handelt es nicht um Verwaltungsverfahren des VwVfG (Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14.07.2006, Az.: / OB 105/06). Zwar eröffnen die Vorschriften des AIG jedermann das Recht auf Akteneinsicht. Dieses ist aber insoweit ausgeschlossen, als schutzwürdige Belange der Akteneinsicht entgegenstehen. Vorliegend handelt es sich um Vergabeverfahren bei denen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, wie Entwürfe und Planungen sowie Leistungen und Preise die Rückschlüsse auf die Marktstrategien der einzelnen Unternehmen zulassen, der LHP anvertraut werden. Diese Angaben sind Bestandteile der Vergabeakten, mithin vertraulich zu behandeln und zu verwahren. Entsprechendes gilt für Informationen aus Verträgen, wie z.B. die Angabe der Kosten. Mit freundlichen Grüßen