Neue Kamera im öffentlichen Raum

Anfrage an: Stadt Münster

Information zur Kamera an der Kreuzung Weseler Straße / Geiststraße, die vor einigen Wochen montiert wurde.
Sowohl allgemeine Unterlagen zum Zweck, als auch ergänzende Begleitdokumente wie technische Spezifikationen, Erfassungsbereich und die Datenschutz-Folgeabschätzung.

Ich bin persönlich betroffen und werde vermutlich von der Kamera mehrmals pro Woche erfasst.

Zusätzlich bitte ich um Beantwortung der Fragen:
- Handelt es sich um eine dauerhafte Installation?
- Sind vergleichbare Kamerasysteme an anderen Stellen in Münster installiert worden?
- Wird eine automatisierte Auswertung (Gesichtserkennung oder ähnliches) vorgenommen?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. März 2022
  • Frist
    23. April 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Stadt Münster Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Neue Kamera im öffentlichen Raum [#244049]
Datum
21. März 2022 01:29
An
Stadt Münster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Information zur Kamera an der Kreuzung Weseler Straße / Geiststraße, die vor einigen Wochen montiert wurde. Sowohl allgemeine Unterlagen zum Zweck, als auch ergänzende Begleitdokumente wie technische Spezifikationen, Erfassungsbereich und die Datenschutz-Folgeabschätzung. Ich bin persönlich betroffen und werde vermutlich von der Kamera mehrmals pro Woche erfasst. Zusätzlich bitte ich um Beantwortung der Fragen: - Handelt es sich um eine dauerhafte Installation? - Sind vergleichbare Kamerasysteme an anderen Stellen in Münster installiert worden? - Wird eine automatisierte Auswertung (Gesichtserkennung oder ähnliches) vorgenommen?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 244049 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244049/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Neue Kamera im öffentlichen Raum“ vom 21.03.20…
An Stadt Münster Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Neue Kamera im öffentlichen Raum [#244049]
Datum
23. April 2022 11:38
An
Stadt Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Neue Kamera im öffentlichen Raum“ vom 21.03.2022 (#244049) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Stadt Münster
#244049 Information zur Kamera an der Kreuzung Weseler Straße / Geiststraße Sehr << Antragsteller:in >>…
Von
Stadt Münster
Betreff
#244049 Information zur Kamera an der Kreuzung Weseler Straße / Geiststraße
Datum
13. Mai 2022 07:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> zunächst möchte ich Sie um Entschuldigung für die lange Bearbeitungszeit Ihres Anliegens bitten. Ihre Fragen werde ich im Folgenden gerne beantworten: Im Rahmen des politischen Auftrags, den ÖPNV in Münster zu verbessern und dabei in einem ersten Schritt konkret die Achse Weseler Straße in den Blick zu nehmen, werden aktuell Datenerhebungen durchgeführt (s.a. Anlage 1: Politische Anträge). Hierzu zählt die Erfassung der Verkehre zwischen den Knotenpunkten Geiststraße / Weseler Straße und Moltkestraße / Weseler Straße, da in diesem Abschnitt besonders hohe Verlustzeiten der Linienbusse detektiert wurden. Die vorgenannte Untersuchung wird durch das Institut für Straßenwesen der RWTH Aachen begleitet. Die RWTH Aachen wiederum ist in ein Verbundprojekt zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs im Münsterland eingebunden. Weitere Informationen zum Projekt "Bürgerlabor mobiles Münsterland" finden Sie im Anhang (Anlage 2: Kurzübersicht Verbundprojekt). Bei den verwendeten Kameras handelt es sich um sog. Thermalkameras (siehe dazu auch Anlage 3: Datenblatt Kamera). Diese Kameras erfassen den Straßenraum und die dortigen Verkehre anonymisiert. Das heißt, es sind weder Gesichter von Personen noch Kennzeichen von Kraftfahrzeugen zu erkennen. Ein Snippet einer Kamera auf der Weseler Straße kann hier<https://gigamove.rwth-aachen.de/de/download/4afeab07bd411a1cfdc36597b43706c4> heruntergeladen werden, ein Screenshot eines Kamerabildes befindet sich zudem im Anhang (Anlage 4: Screenshot Kamerabild). Eine automatisierte Auswertung erfolgt nur in Bezug auf die Verkehrsarten bzw. die Kraftfahrzeugtypen (PKW, LKW, Bus etc.). Das Videomaterial wird im Regelfall nicht gespeichert; Ausnahmen bestehen, wie in diesem Fall, zu Zwecken der Transparenzschaffung bzgl. der ausgegebenen Bilder. Die Kameras sind zunächst temporär im Rahmen der Untersuchung installiert. Sollte sich die kameragestützte Methode der adaptiven Signalsteuerung im Bereich der ÖPNV-Optimierung als zielführend herausstellen, ist von einer dauerhaften Installation auszugehen. Vergleichbare Kamerasysteme werden in Münster an weiteren Orten verwendet und dienen der Mengenerfassung von Verkehrsarten zum Zweck der adaptiven Steuerung der Signaltechnik. So finden Sie z.B.an der Dykburgstraße an der Einmündung zur Dingstiege entsprechende Technik zur Steuerung der dortigen Lichtsignalanlage im Zuge der Veloroute nach Handorf. Aufgrund der anonymisierten Erfassung ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung nicht notwendig. Ich hoffe, Ihnen mit der Auskunft zu Ihren Fragen weitergeholfen zu haben. Gerne können Sie mich aber bei weiteren Fragen auch erneut kontaktieren oder sich telefonisch unter den unten angegebenen Kontaktdaten melden. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
DANKE: #244049 Information zur Kamera an der Kreuzung Weseler Straße / Geiststraße [#244049] Vielen Dank für die g…
An Stadt Münster Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
DANKE: #244049 Information zur Kamera an der Kreuzung Weseler Straße / Geiststraße [#244049]
Datum
13. Mai 2022 17:21
An
Stadt Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Vielen Dank für die gute und ausführliche Antwort. Anfragenr: 244049 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244049/