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Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte meine Anfrage vom 3.12.2014 aufrecht. Die hohen Kosten, die Sie anführen, sind bislang für mich nicht nachvollziehbar. Ich gehe deshalb davon aus, dass sie gar nicht entstehen bzw. deutlich geringer ausfallen werden. Folgende Gründe sprechen gegen Gebühren: a) die Stadt Hamburg hat zur Mitte Altona eine 34-seitige Synapse zur Abwägung der Bürgerforderungen in Bezug auf den städtebaulichen Vertrag kostenlos online gestellt, siehe: http://www.hamburg.de/contentblob/4321826/data/zusammenfassung-und-abwaegung-buergerforderungen.pdf Es sind keine Gründe erkennbar, warum diese Art der Zusammenfassung und Kommentierung von Bürgerforderungen im Rahmen des B-Plan-Verfahrens nicht ebenfalls kostenlos möglich sein soll. b) Datenschutzgründe oder Betriebsgeheimnisse haben bei der o.g. Synapse offenbar keine Rolle gespielt, obwohl der zugrundeliegende städtebauliche Vertrag z.B. Kostenregelungen enthält, die der B-Plan nicht hat. c) Die Synapse der Bürgerforderungen muss der Verwaltung und der Politik bereits vorliegen, da sonst keine Abwägung des B-Plans stattgefunden haben kann. Ein zusätzlicher Aufwand entsteht hier nicht. d) Ein nachvollziehbarer Abwägungsvorgang zählt zu den Grundsätzen des öffentlichen Baurechts in Deutschland. Das Hinzufügen einer ökonomischen Hürde von bis zu 480 Euro widerspricht meines Erachtens den Zielen der Bürgerbeteiligung in unserer Baugesetzgebung, auf die - zu Recht - jeder Bürger in Deutschland ein kostenloses Anrecht hat. Ich würde es begrüssen, wenn Sie meiner Informations-Anfrage fristgerecht bis zum 3.1.2015 entsprechen würden. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 8114 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Neue Mitte Altona / B-Plan Altona-Nord 26 / Veröffentlichung der Bedenken und Anregungen" vom 03.12.2014 (#8114) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Anfragenr: 8114 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren sehr hohen Gebührenbescheid von 336 € lege ich hiermit Widerspruch ein. Begründung: 1.Die Kosten des Bescheides erscheinen mit 336,00 € deutlich zu hoch. Ein besonderer Umfang bzw. erhöhte Schwierigkeiten, welche diese hohen Kosten rechtfertigen würden, sind nicht erkennbar und werden von Ihnen auch nicht nachvollziehbar dargelegt. 2.Der Bescheid ist ohne Kostenberechnung und erscheint somit willkürlich festgelegt. 3.Mein Antrag vom 3.12.2015 wird im Bescheid falsch wiedergegeben. Offenbar ist mein Antrag seitens der Behörde missverständlich interpretiert worden. Meine Anfrage hatte folgenden Wortlaut: "Synopse der Bedenken und Anregungen der Bürger mit Bezug auf das B-Plan Verfahren Altona-Nord 26 auf deren Grundlage die Abwägung stattgefunden hat und der B-Plan am 23.9.14 vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg festgestellt wurde. Der Bescheid gibt die Anfrage wie folgt wieder: "Synopse der nicht berücksichtigten Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und den eingeschränkten Beteiligungen". Kritik: a) bei meiner Anfrage ging es nicht speziell um die "nicht-berücksichtigten" Stellungnahmen, sondern um sämtliche Stellungnahmen der Bürger, die innerhalb des Auslegungs-Verfahrens zum B-Plan eingebracht wurden. Sie umfassen somit auch die "berücksichtigten" Stellungnahmen. b) den Begriff der "eingeschränkten Beteiligungen" habe ich nicht benutzt, er ist in meinem Antrag nicht enthalten. Diese Bezeichnung ist für mich nicht verständlich. Auf welche rechtliche Grundlage nimmt dieser Begriff Bezug ? 3.Die von mir angefragte Synopse musste von der Behörde weder neu zusammengestellt werden noch aufwendig recherchiert werden. Sie ist Teil des Abwägungsmaterials, welches vor dem Beschluss eines B-Plan von der planerstellende Stelle zusammengestellt und der Politik zu Beschlussfassung vorgelegt werden muss. Ein erhöhter Aufwand bei der Ermittlung oder Zusammenstellung des Materials ist nicht erkennbar. (vgl. Punkt c) meines Schreibens com 19.12.2015) 4.Die die Stadt Hamburg hat zur Mitte Altona eine 34-seitige Synapse zur Abwägung der Bürgerforderungen in Bezug auf den städtebaulichen Vertrag kostenlos online gestellt (siehe: http://www.hamburg.de/contentblob/4321826/data/zusammenfassung-und-abwaegung-buergerforderungen.pdf). Es sind keine Gründe erkennbar, warum diese Art der Zusammenfassung und Kommentierung von Bürgerforderungen im Rahmen des B-Plan-Verfahrens nicht ebenfalls kostenlos möglich sein soll. Ich bitte um die Rücknahme Ihres Gebührenbescheides bis zum 10.3.2015. Eine Kopie meines Schreibens geht an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in der Hoffnung, dass über diesen Weg eine Neubewertung der Angelegenheit seitens der Behörde erfolgt. Die nachträgtliche Feststellung der Fehlerhaftigkeit eines Bescheides ist aus meiner Sicht nicht tragisch. Wichtig erscheint mir jedoch, dass Fehler, wenn man sie erkannt hat, möglichst schnell korrigiert werden. Beste Grüsse << Adresse entfernt >> Anfragenr: 8114 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>