Neue Mitte Altona / Verlagerung des Bahnhofes Altona nach Diebsteich

a) Voruntersuchung und Bewertung der beiden Varianten
(Verlagerung bzw. Erhalt des bisherigen Standortes / Bezug: siehe Pressemitteilung)

b) Aktuelles Planungskonzept (Entwurf) für den neuen Bahnhof am Standort Diebsteich
(Bezug: siehe Pressemitteilung)

Hintergrund / Pressemitteilung vom 1.7.2014 der DB:
"....Nach umfangreichen Untersuchungen der beiden Varianten Verlagerung des Bahnhofs oder Ertüchtigung des derzeitigen Zustandes ist jetzt die Entscheidung über das Infrastrukturprojekt zugunsten der Verlagerung an den Standort Diebsteich gefallen. Das Konzept sieht vor, den bestehenden Kopfbahnhof aufzugeben und durch einen leistungsfähigen neuen Fernbahnhof Hamburg-Altona im Bereich der heutigen S-Bahnstation Diebsteich zu ersetzen. Der heutige S-Bahnhof Hamburg-Altona bleibt erhalten.Der neue Bahnhof wird sechs Fernbahngleise und zwei S-Bahngleise an vier Bahnsteigen haben. Außerdem wird ein neues Empfangsgebäude entstehen. Der gesamte Bahnhof wird barrierefrei gebaut.
Die freigegebenen Planungsmittel der DB AG betragen bisher rund 13 Millionen Euro......
....Die Stadt Hamburg (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen) wird das Grundstück der Deutschen Bahn zum 30. Juni 2015 für 38,8 Millionen Euro erwerben und bis zur Verlagerung des Fernbahnhofs Hamburg–Altona zur Verfügung stellen........"
Link:
http://www.deutschebahn.com/de/presse...

Um die Umwelt zu schonen und den Aufwand für die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation möglichst gering zu halten, bitte ich darum, mir die Informationen als pdf-Dateien per Email zu übersenden an info(at)d-plan.de. Auf ein Brennen einer DVD und das Zusenden per Post können Sie gerne verzichten.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    9. Juli 2014
  • Frist
    12. August 2014
  • Kosten dieser Information:
    130,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
Mario Bloem (d-plan GmbH)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
Mario Bloem (d-plan GmbH)
Betreff
Neue Mitte Altona / Verlagerung des Bahnhofes Altona nach Diebsteich [#6686]
Datum
9. Juli 2014 20:20
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
a) Voruntersuchung und Bewertung der beiden Varianten (Verlagerung bzw. Erhalt des bisherigen Standortes / Bezug: siehe Pressemitteilung) b) Aktuelles Planungskonzept (Entwurf) für den neuen Bahnhof am Standort Diebsteich (Bezug: siehe Pressemitteilung) Hintergrund / Pressemitteilung vom 1.7.2014 der DB: "....Nach umfangreichen Untersuchungen der beiden Varianten Verlagerung des Bahnhofs oder Ertüchtigung des derzeitigen Zustandes ist jetzt die Entscheidung über das Infrastrukturprojekt zugunsten der Verlagerung an den Standort Diebsteich gefallen. Das Konzept sieht vor, den bestehenden Kopfbahnhof aufzugeben und durch einen leistungsfähigen neuen Fernbahnhof Hamburg-Altona im Bereich der heutigen S-Bahnstation Diebsteich zu ersetzen. Der heutige S-Bahnhof Hamburg-Altona bleibt erhalten.Der neue Bahnhof wird sechs Fernbahngleise und zwei S-Bahngleise an vier Bahnsteigen haben. Außerdem wird ein neues Empfangsgebäude entstehen. Der gesamte Bahnhof wird barrierefrei gebaut. Die freigegebenen Planungsmittel der DB AG betragen bisher rund 13 Millionen Euro...... ....Die Stadt Hamburg (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen) wird das Grundstück der Deutschen Bahn zum 30. Juni 2015 für 38,8 Millionen Euro erwerben und bis zur Verlagerung des Fernbahnhofs Hamburg–Altona zur Verfügung stellen........" Link: http://www.deutschebahn.com/de/presse... Um die Umwelt zu schonen und den Aufwand für die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation möglichst gering zu halten, bitte ich darum, mir die Informationen als pdf-Dateien per Email zu übersenden an info(at)d-plan.de. Auf ein Brennen einer DVD und das Zusenden per Post können Sie gerne verzichten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Mario Bloem (d-plan GmbH)
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrter Herr Bloem, Sie haben einen Antrag zur Verlagerung des Bahnhofes Altona nach Diebsteich nach dem Ha…
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
"Neue Mitte Altona / Verlagerung des Bahnhofes Altona nach Diebsteich [#6686]"
Datum
10. Juli 2014 16:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Bloem, Sie haben einen Antrag zur Verlagerung des Bahnhofes Altona nach Diebsteich nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz gestellt. Den Eingang Ihrer E-Mail bestätigen wir hiermit. Für die Auskunft werden Gebühren anfallen, die nach derzeitiger Schätzung ca. 130 Euro betragen. Mit freundlichen Grüßen
Mario Bloem (d-plan GmbH)
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und die Nennung der Kosten. Bitte senden Si…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
Mario Bloem (d-plan GmbH)
Betreff
AW: "Neue Mitte Altona / Verlagerung des Bahnhofes Altona nach Diebsteich [#6686]" [#6686]
Datum
11. Juli 2014 15:28
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und die Nennung der Kosten. Bitte senden Sie mir die Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 6686 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Mario Bloem (d-plan GmbH)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Neue Mitte Altona / Verlagerung des Bahnhofes …
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
Mario Bloem (d-plan GmbH)
Betreff
AW: AW: "Neue Mitte Altona / Verlagerung des Bahnhofes Altona nach Diebsteich [#6686]" [#6686]
Datum
1. September 2014 19:34
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Neue Mitte Altona / Verlagerung des Bahnhofes Altona nach Diebsteich" vom 09.07.2014 (#6686) wurde von Ihnen nur in Ansätzen, d.h. aus meiner Sicht in nicht ausreichender Weise beantwortet. Ihre Antwort sowie die von Ihnen übersandten Schriftstücke habe ich zur Erläuterung beigefügt. Gegen Ihre Auskunft ( 10 Seiten ohne Deckblatt ) sowie die von Ihnen für diese Auskunft angesetzten Kosten ( von ca. 130 Euro ) lege ich hiermit Widerspruch ein. Parallel zu diesem Schreiben erhalten Sie meinen Widerspruch zusätzlich auch per Post. Begründung: a) In der Pressemitteilung, welche die Basis für meine Anfrage bildet, war von "umfangreichen" Untersuchungen die Rede. Diese umfangreichen Untersuchungen habe ich angefordert. Die 10 Seiten, die mir übersandt wurden, entsprechen nicht meinem Auskunftsverlangen. b) Der Informationsgehalt der Seiten, die sie mir übersandt haben, ist derart dürftig, dass es mehr als unwahrscheinlich ist, dass diese Seiten die angeforderte Untersuchung der Abwägung von zwei möglichen Planungsvarianten für den Bahnhof Altona bzw. die Untersuchung über die Dimensionierung des Bahnhofes am Standort Diebsteich darstellen. c) Es ist nicht vorstellbar, dass Politiker, Verwaltung oder DB AG auf Basis dieser dürftigen Unterlagen eine teure, langjährige Bahnhofsverlagerung beschliessen oder Grundstücke im Wert von über 30 Mio. Euro erwerben. d) Die von Ihnen im Anschreiben erwähnten Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse der Deutschen Bahn AG wurden weder erläutert noch spezifiziert. Es ist somit für den Antragsteller nicht nachvollziehbar, welche Geschäftsgeheimnisse betroffen sein könnten. Da die Deutsche Bahn eine Konkurrenz weder beim Betrieb des derzeitigen noch des künftigen Bahnhofes in Altona hat, ist ein schützenwertes Geschäftsgeheimnis der DB AG zunächst einmal nicht erkennbar. Hier bedarf es demnach einer genaueren Begründung von Seiten der Behörde, welche Arten von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen betroffen sind und welche konkreten wirtschaftlichen Nachteile sich daraus möglicherweise ergeben. e) Im Anschreiben wird behauptet, dass die gewünschten Unterlagen "inzwischen teilweise veraltet" sind. Es wird daraus die Schlussfolgerung abgeleitet, dass ein überwiegendes "Interesse an der Darlegung" nicht ersichtlich ist. Hier sind zwei Aspekte zu beachten: - auch ältere Gutachten sind für interessierte Bürger von großem Interesse, da sie den Abwägungsprozess dokumentieren und transparent machen. Dies gilt auch, wenn der heutige Stand oder die Position der DB AG fortgeschritten ist. - zudem wird - falls die früheren Untersuchungen wie oben erwähnt "teilweise veraltet" sind - dadurch das Argument der "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" von der DB AG selbst entkräftet. Eine Freigabe der Informationen - die teilweise veraltet sind - dürfte demnach für die DB AG umso einfacher möglich sein. Auf der Website der Freien und Hansestadt Hamburg ist folgende Erläuterung zum Transparenzgesetz zu finden: "Eine transparente Verwaltung ist kein Selbstzweck. Behördliches Handeln soll einerseits nachvollziehbar gemacht werden, anderseits sollen Sie so in die Lage versetzt werden, aktiver an der Gestaltung des Gemeinwesens mitzuwirken." Ich möchte Sie bitten, den o.g. Grundsatz in Ihre weiteren Überlegungen einzubeziehen, und würde mich freuen, wenn Sie mir die gewünschten Auskünfte ohne Einschränkungen zugänglich machen würden. Mit freundlichen Grüssen und mit bestem Dank im Voraus << Adresse entfernt >> Anlagen: Anschreiben Behörde für Wirtschaft, Verkehr, Innovation vom 22.8.2014 https://www.dropbox.com/s/o2tl7yvspg6... Varianten-Vergleich: https://www.dropbox.com/s/3xc5c7kz9fm... Dimensionierung Diebsteich: https://www.dropbox.com/s/zm4gpco07vn... Anfragenr: 6686 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>