neuer Bauhof

Ausschreibung des neuen Bauhofes, sowie eine Aufstellung der Massiven Mehrkosten. des Weiteren vordere ich eine Stellungnahme warum es zugelassen wird das nicht zugelassene Ware verbaut wird trotz die Gemeinde über den Fehler Informiert worden ist.

Warte auf Antwort

  • Datum
    13. September 2022
  • Frist
    15. Oktober 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ausschreibung …
An Gemeinde Vilgertshofen - Landkreis Landsberg am Lech- Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
neuer Bauhof [#258939]
Datum
13. September 2022 06:26
An
Gemeinde Vilgertshofen - Landkreis Landsberg am Lech-
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ausschreibung des neuen Bauhofes, sowie eine Aufstellung der Massiven Mehrkosten. des Weiteren vordere ich eine Stellungnahme warum es zugelassen wird das nicht zugelassene Ware verbaut wird trotz die Gemeinde über den Fehler Informiert worden ist.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258939 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258939/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Gemeinde Vilgertshofen - Landkreis Landsberg am Lech-
Sehr << Antragsteller:in >> Auskunftsanspruch nach VIG besteht grundsätzlich gegen die Gemeinde von v…
Von
Gemeinde Vilgertshofen - Landkreis Landsberg am Lech-
Betreff
AW: neuer Bauhof [#258939]
Datum
20. September 2022 11:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Auskunftsanspruch nach VIG besteht grundsätzlich gegen die Gemeinde von vornherein nicht, da diese keine Behörde ist, die aufgrund von Vorschriften öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnimmt, die der Erfüllung der in § 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches genannten Zwecke oder bei Verbraucherprodukten der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit nach den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes sowie der auf Grund des Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen dienen. Ein Auskunftsanspruch nach BayUIG besteht keinesfalls hinsichtlich der verlangten Auskunft hinsichtlich "Ausschreibung" und "massiven Mehrkosten", da hier in keiner Weise erkennbar ist, dass es sich dabei um Umweltinformationen handeln könnte. Eine Auskunft nach BayUIG zur Frage "warum es zugelassen wird das nicht zugelassene Ware verbaut wird trotz die Gemeinde über den Fehler Informiert worden ist" kann nicht gegeben werden, weil die Annahme bereits nicht zutrifft. Es wurde niemals zugelassen, dass nicht zugelassene Ware verbaut wurde. Wenn die Annahme falsch ist, kann natürlich auch zu einer etwaigen Kausalität nichts gesagt werden. Nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG hat jeder das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird, bei personenbezogenen Daten eine Übermittlung an nicht öffentliche Stellen zulässig ist und Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt werden. Für die glaubhafte Darlegung eines berechtigten Interesses müssten Sie der Gemeinde erläutern, aus welchen Gründen Sie Zugang zu den fraglichen Informationen begehren. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, das mit den nicht wissen bzgl. Baustoffe ohne Zulassung kann ich nicht gelten lass…
An Gemeinde Vilgertshofen - Landkreis Landsberg am Lech- Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: neuer Bauhof [#258939]
Datum
22. September 2022 21:36
An
Gemeinde Vilgertshofen - Landkreis Landsberg am Lech-
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
88,8 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, das mit den nicht wissen bzgl. Baustoffe ohne Zulassung kann ich nicht gelten lassen da ich bereits zu diesen Thema Ihnen Ein Mail geschrieben habe die auch nie beantwortet worden ist, habe ich diese als Anlage mit beigefügt sowie das dazugehörige Datenblatt könnte ich Ihnen auch nochmalig zukommen lassen. Bzgl. Auskunft der Ausschreibung und gestiegene Baukosten, gehe ich davon aus das dort zu Gunsten des Bauunternehmer ein Ausschreibung Fehler mit eingebaut worden ist. dies kann zum Beispiel so aussehen das in der Ausschreibung 1m² Wandfläche steht und in der Realität 350m² zum Erstellen sind. Mit diesen Wissenstand könnte ja der Unternehmer andere Leistungen günstig anbieten und diese eine Position extrem teuer so das in der Gesamtsumme dies nicht auffällt und somit günstiger als der Mitbewerber anbieten kann. Ich finde dies Wäre ja von öffentlichen Interesse das dies durch eine Externe Person überprüft wird. Es handelt sich ja um öffentliche Gelder. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - screenshot-2022-09-22-211303.png Anfragenr: 258939 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258939/