neuer Zweirichtungsradweg Breitenweg

Anfrage an:
Amt für Straßen und Verkehr Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
11. September 2019 - 1 Jahr, 5 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG

Sehr Antragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1.) die straßenverkehrsbehördlichen Anordnung für die Benutzungspflicht in beide Richtungen des Radwegs am Breitenweg auf der südlichen / innenstadtzugewandten Seite zwischen Herdentorsteinweg und Rembertistraße in dem bereits fertig gestellten Abschnitt.
2.) Unterlagen, die dokumentieren, ob und mit welchem Ergebnis geprüft wurde, ob die Vorraussetzungen nach StVO, VwV und ERA vorliegen

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Vielen Dank & mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
neuer Zweirichtungsradweg Breitenweg [#163238]
Datum
9. August 2019 09:24
An
Amt für Straßen und Verkehr Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.) die straßenverkehrsbehördlichen Anordnung für die Benutzungspflicht in beide Richtungen des Radwegs am Breitenweg auf der südlichen / innenstadtzugewandten Seite zwischen Herdentorsteinweg und Rembertistraße in dem bereits fertig gestellten Abschnitt. 2.) Unterlagen, die dokumentieren, ob und mit welchem Ergebnis geprüft wurde, ob die Vorraussetzungen nach StVO, VwV und ERA vorliegen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Vielen Dank & mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Amt für Straßen und Verkehr Bremen
Betreff
WG: [EXTERN]-neuer Zweirichtungsradweg Breitenweg [#163238]
Datum
20. August 2019 16:27
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr [geschwärzt], vorab erhalten Sie wie gewünscht unsere Antwort per E-Mail. Ein unterschriebenes Exemplar wird Ihnen auf dem Postwege zugestellt. Wir hoffen Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleiben mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]+[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]>; [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]! [geschwärzt] & [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: [EXTERN]-neuer Zweirichtungsradweg Breitenweg [#163238]
Datum
4. September 2019 12:34
An
Amt für Straßen und Verkehr Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre freundliche uns ausführliche Antwort. Ich möchte Sie trotzdem herzlich darum bitten, die angeforderten Dokumente zur Verfügung stellen. Kosten für Versand und Vervielfältigung trage ich. Ich gehe davon aus, dass nach der Verwaltungsvorschrift die Freigabe (oder gar Benutzungspflicht) nur im Ausnahmefall erfolgen darf und möchte gerne die Begründung lesen, warum an dieser Stelle ein solcher Ausnahmefall vorliegt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163238 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: [EXTERN]-neuer Zweirichtungsradweg Breitenweg [#163238]
Datum
23. September 2019 13:06
An
Amt für Straßen und Verkehr Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „neuer Zweirichtungsradweg Breitenweg“ vom 09.08.2019 (#163238) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163238 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>