• Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
• Informationsfreiheitsgesetz Bremen (BremIFG)
• Umweltinformationsgesetz Bremen (BremUIG)

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG

Sehr Antragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1.) die straßenverkehrsbehördlichen Anordnung für die Benutzungspflicht in beide Richtungen des Radwegs am Breitenweg auf der südlichen / innenstadtzugewandten Seite zwischen Herdentorsteinweg und Rembertistraße in dem bereits fertig gestellten Abschnitt.
2.) Unterlagen, die dokumentieren, ob und mit welchem Ergebnis geprüft wurde, ob die Vorraussetzungen nach StVO, VwV und ERA vorliegen

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Vielen Dank & mit freundlichen Grüßen