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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.) die straßenverkehrsbehördlichen Anordnung für die Benutzungspflicht in beide Richtungen des Radwegs am Breitenweg auf der südlichen / innenstadtzugewandten Seite zwischen Herdentorsteinweg und Rembertistraße in dem bereits fertig gestellten Abschnitt. 2.) Unterlagen, die dokumentieren, ob und mit welchem Ergebnis geprüft wurde, ob die Vorraussetzungen nach StVO, VwV und ERA vorliegen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Vielen Dank & mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre freundliche uns ausführliche Antwort. Ich möchte Sie trotzdem herzlich darum bitten, die angeforderten Dokumente zur Verfügung stellen. Kosten für Versand und Vervielfältigung trage ich. Ich gehe davon aus, dass nach der Verwaltungsvorschrift die Freigabe (oder gar Benutzungspflicht) nur im Ausnahmefall erfolgen darf und möchte gerne die Begründung lesen, warum an dieser Stelle ein solcher Ausnahmefall vorliegt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163238 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „neuer Zweirichtungsradweg Breitenweg“ vom 09.08.2019 (#163238) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163238 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>