Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Greif, vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Gerne schöpfen wir unser Ermessen gem. § 1 VerwGebO IFG NRW i.V.m. Punkt 1.3.2 der Anlage zu Ihren Gunsten aus und erheben jeweils eine Gebühr von lediglich 20 Euro. Mit freundlichen Grüßen

Bearbeitung: Christine Weggen Durchwahl: 0211/38424-52 Aktenzeichen: 209.2.5.2.-1221/16 Betreff: Antrag Herrn Micha Greifs vom 17.03.2016 nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ________________________________ Sehr geehrte nach § 13 Abs. 1 IFG NRW ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Herr Greif hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen einen Antrag auf Informationszugang bezüglich drei verschiedener, mit der Zeitschrift "Links vorm Schloss" in Zusammenhang stehender Dokumente gestellt zu haben. Ein Informationszugang sei bislang nicht gewährt worden; lediglich sei ihm unter Bezugnahme auf § 1 der VerwGebO IFG NRW i.V.m. Nr. 1.3.2 des Gebührentarifs mitgeteilt worden, dass für die Übermittlung der drei Informationen jeweils eine Gebühr von 20 Euro erhoben werden würde. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Voraussetzung nach § 1 der VerwGebO IFG NRW i.V.m. Nr. 1.3.2 des Gebührentarifs ist das Anfallen "umfangreichen Verwaltungsaufwands". Entscheidend ist daher allein, ob die Offenlegung der Informationen gegenüber Herrn Greif mit umfangreichem Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Hieran könnte man im vorliegenden Fall zweifeln, da auf Ihrer Homepage http://www.asta.ms/medien-und-informationen/dokumente2/477-veroeffentlichungen-und-materialien/dokumente ähnliche Dokumente bereits zu finden sind und dies den Schluss nahelegt, dass auch die von Herrn Greif gewünschten Dokumente bereits in digitaler, einfach zu übermittelnder Form vorliegen. Würde diese Annahme zutreffen, handelte es sich um einen einfachen Fall der Informationsübermittlung nach Nr. 1.3.1 des Gebührentarifs, welcher gebührenfrei wäre. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Weggen, Sehr geehrter Herr Greif, der Antrag auf Einrichtung einer Zeitschrift liegt tatsächlich digital vor und ist angehangen. Er ist allerdings insoweit nicht mehr aktuell, als das noch mündliche Nebenabreden nach Beschlussfassung getroffen wurden. Eine Aktualisierung würde umfangreichen Aufwand bedeuten. In dem Antrag befindet sich ein Konzept, ich hoffe dieses Konzept war auch von Herrn Greif gemeint. Das Protokoll liegt (noch) nicht in einer zur Veröffentlichung bestimmten Form vor. Sobald das Protokoll bearbeitet wurde wird es online hochgeladen. Eine Beschleunigung dieses Verfahrens für ein einzelnes Protokoll stellt für uns einen umfangreichen Verwaltungsaufwand dar. Mit freundlichen Grüßen