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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Steinerner Wald <<E-Mail-Adresse>>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Steinerner Wald <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 17. März 2017 00:14 An: ZF LDI Poststelle Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/15842 Bisher hat die Behörde ausschließlich Eingangsbestätigungen versandt, Antworten sind nicht erfolgt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Steinerner Wald <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Dienstag, 1. August 2017 13:23 An: ZF LDI Poststelle Betreff: AW: Meine E-Mail vom 26.06.2017 [#15842] Sehr geehrte Frau Schulte-Zurhausen, telefonisch teilten Sie mir mit, dass die Kommunalverwaltung Duisburg zwingend meine Personalien haben möchte. Andernfalls will die Kommunalverwaltung die Anfrage nicht beantworten. Diese Verfahrensweise ist meiner und der Auffassung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach nicht vertretbar. Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des zweiundzwanzigsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen ab Seite 100 (online abrufbar unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/22_DIB/DIB_22.pdf) weise ich nochmals darauf hin, dass diese unter einem Pseudonym gestellte Anfrage grundsätzlich und elektronisch beantwortet werden sollte. Leider bleibt mir in diesem Fall nur noch die Klage gegen die Kommunalverwaltung. Im Klageverfahren müsste ich gezwungenermaßen mit meinen Klar-Personalien agieren. Leider ist eine solche Klage finanziell für mich nicht zu bewerkstelligen. Folglich übersende ich Ihnen meine Personalien inklusive Meldeadresse. Gleichwohl bin ich mir bewusst, dass hier von der Kommunalverwaltung Bürgerrechte verletzt wurden und werden. Dieses Verhalten ist für mich nicht tragbar. Die Redaktionen der drei Tageszeitungen mit Duisburger Lokalteil (WAZ, NRZ, RP) habe ich in dieser Sache angeschrieben, über den Sachstand informiert und auf die aktuelle Anfrage bei "fragdenstaat.de" verwiesen. Mit freundlichen Grüßen

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-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Steinerner Wald <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 14. Dezember 2017 17:37 An: ZF LDI Poststelle Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Neugestaltung des Kantparks: Protokoll Empfehlungskommission“ [#15842] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/15842 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Begründung nicht zutreffend ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen