Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
18. Dezember 2018 - in 20 Stunden, 3 Minuten Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über den "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" [1] informieren und bittet um schnellstmögliche Beantwortung der unten stehenden Anliegen und Fragen.

(1) Welche gesetzgeberischen Alternativen für die geplante Videoüberwachung von Autofahrerinnen und Autofahrern wurden mit welcher Methode geprüft?

(2) Auf Grundlage welcher Daten, Dokumente und Überlegungen kommt der Entwurf zur Einschätzung, dass es keine Alternativen zur geplanten Videoüberwachung gibt?

(3) Wurde eine Grundrechtsfolgeabschätzung erarbeitet und mit welcher Methode?

(4) In welchem Status des Gesetzgebungsverfahrens befindet sich der Entwurf? Ist der Entwurf bereits mit anderen Ministerien abgestimmt? Wann erfolgen Abstimmung mit welchen Ministerien?

(5) Gibt es Termine für eine Konsultation, Lesung oder andere Termine?

(6) Wurde eine Datenschutzfolgeabschätzung z.B. nach dem Standard-Datenschutzmodell angefertigt?

(7) Wann wurde welcher Entwurf an „Interessensverbände der Polizei und von Herstellern von Überwachungstechnik werben bereits dafür“ geleitet? [1] An welche anderen Verbände, Organisationen, Behörden und andere Dritte wurde welcher Entwurf zu welchem Zweck an welchem Datum weitergeleitet?

Digitalcourage e.V.
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
https://digitalcourage.de

[1] heise.de am 15.11.2018: Bundesregierung plant offenbar Massenüberwachung bei Diesel-Fahrverboten


Korrespondenz

  1. Heute – 17.12.2018
  2. Frist – 18.12.2018
  1. 15. Nov 2018
  2. 21. Nov
  3. 28. Nov
  4. 04. Dez
  5. 18. Dez 2018
Von
Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
Betreff
Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [#34687]
Datum
15. November 2018 11:48
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über den "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" [1] informieren und bittet um schnellstmögliche Beantwortung der unten stehenden Anliegen und Fragen. (1) Welche gesetzgeberischen Alternativen für die geplante Videoüberwachung von Autofahrerinnen und Autofahrern wurden mit welcher Methode geprüft? (2) Auf Grundlage welcher Daten, Dokumente und Überlegungen kommt der Entwurf zur Einschätzung, dass es keine Alternativen zur geplanten Videoüberwachung gibt? (3) Wurde eine Grundrechtsfolgeabschätzung erarbeitet und mit welcher Methode? (4) In welchem Status des Gesetzgebungsverfahrens befindet sich der Entwurf? Ist der Entwurf bereits mit anderen Ministerien abgestimmt? Wann erfolgen Abstimmung mit welchen Ministerien? (5) Gibt es Termine für eine Konsultation, Lesung oder andere Termine? (6) Wurde eine Datenschutzfolgeabschätzung z.B. nach dem Standard-Datenschutzmodell angefertigt? (7) Wann wurde welcher Entwurf an „Interessensverbände der Polizei und von Herstellern von Überwachungstechnik werben bereits dafür“ geleitet? [1] An welche anderen Verbände, Organisationen, Behörden und andere Dritte wurde welcher Entwurf zu welchem Zweck an welchem Datum weitergeleitet? Digitalcourage e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> https://digitalcourage.de [1] heise.de am 15.11.2018: Bundesregierung plant offenbar Massenüberwachung bei Diesel-Fahrverboten
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Karl Müller Digitalcourage e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Karl Müller Digitalcourage e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
  1. 1 Monat her15. November 2018 11:48: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.