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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Müller, in Ergänzung auf unsere Schreiben vom 27.12.18 und 16.01.19 möchten wir Ihnen nachstehend weitere Information auf Ihre Fragen, zuletzt am 07.01.19, geben: Zunächst möchten wir Sie nochmals auf die Ihnen bereits übermittelten Drucksachen zum Gesetzesvorhaben hinweisen, aus denen sich insbesondere aus der Begründung Antworten zu Ihren Fragen ergeben, wie folgt: Mit dem aus den Drucksachen ersichtlichen Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird den Kommunen unter sehr engen Voraussetzungen die Möglichkeit gegeben, die Einhaltung von immissionsschutzrechtlich bedingten Verkehrsbeschränkungen und -verboten effektiv auch im elektronischen Verfahren zu überprüfen. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden, das sind die Verkehrsüberwachungsbehörden der Länder, werden damit in die Lage versetzt, anlassbezogen und stichprobenartig im elektronischen Verfahren festzustellen, ob ein Fahrzeug zur Teilnahme am Verkehr in einem Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder -verboten berechtigt ist. Sie können dadurch die Überprüfungsmöglichkeiten vor Ort weiter verbessern. Die manuelle Form der Überprüfung durch Bedienstete der Verkehrsüberwachungsbehörden vor Ort bleibt erhalten, so dass das elektronische Verfahren und das manuelle Verfahren jeweils als Alternative zur Verfügung stehen. Im Hinblick auf Ihre zweite Frage weisen wir nochmals auf die Richtigstellung in meinem Schreiben vom 27.12.18 hin, dass eine "Videoüberwachung" oder Bewegtbild-Kontrollen vom Gesetz nicht umfasst sind und damit nicht erlaubt werden. Denn mit § 63c Absatz 1 Nummer 3 ("durch eine Einzelaufnahme hergestellte") des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wird klargestellt, dass Bewegtbildaufzeichnungen, wie Videoaufzeichnungen, unzulässig sind. Zu Ihren Fragen im Hinblick auf Grundrechts- und Datenschutzfolgenabschätzung können wir Ihnen mitteilen, dass im Gesetzgebungsverfahren besonders darauf geachtet wurde, den verfassungs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen und insbesondere auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. So werden weder eine systematische, umfangreiche Überwachung noch eine Videoüberwachung vom Neunten Gesetz ermöglicht. Beide sind in jenem Anwendungsfall unzulässig. Auch kommt keine neue Technologie zur Anwendung, vielmehr handelt es sich um ein durch eine Einzelaufnahme hergestelltes Bild. Außerdem wurde klar festgelegt, dass die Datenerhebung ausschließlich zum Zweck der Feststellung von Verstößen gegen Verkehrsverbote erfolgen darf, welche zum Schutz vor immissionsschutzrechtlich bedingten Gefahren angeordnet werden. Damit scheidet die Verwendung der Daten zur Verfolgung anderer Straßenverkehrsdelikte von vornherein aus. Es werden Anlass und Verwendungszweck der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung sowie Übermittlungsbefugnisse und Löschungsfristen ausdrücklich geregelt und damit begrenzt. Zudem darf es sich nach dem Wortlaut des Gesetzes nur um eine "stichprobenartige" Überprüfung handeln (§ 63c Abs. 1 Satz 1 StVG). Damit wird deutlich gemacht, dass die neue Regelung keine flächendeckende Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsverbotszonen ermöglicht. Weiter dürfen nur "mobile" Geräte zum Einsatz kommen (§ 63c Abs. 1 Satz 1 StVG). Das verdeutlicht, dass die Überprüfungen an wechselnden Orten zu bestimmten Zeiten stattfinden und dort der Einhaltung eines gewissen Teils der Verbote mit entsprechenden Geräten durch Bedienstete der Behörden dienen. Eine Überwachung des gesamten Verkehrsraums und zwar auch des mit Verkehrsverboten versehenen Teils des öffentlichen Verkehrsraums ist nicht vorgesehen. Zudem besteht eine klare Einschränkung im Hinblick auf die Fotoaufzeichnungen, wie oben ausgeführt. Im Gesetzgebungsverfahren wurden hierzu die Verfassungsressorts und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beteiligt. Zu Ihrer letzten Frage hinsichtlich der Beteiligung von Verbänden und Behörden teilen wir Ihnen mit, dass hier nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien die Länder und Verbände mit dem Zweck der formalen Beteiligung angehört wurden. Die Anhörung wurde am 26.10.18 zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in der Version dieses Tages veranlasst. Folgende Verbände wurden beteiligt: adac aice-ifa arcd ace avd bdo bikerunion carsharing bav bdi maschinenringe bvdm bvtev bsmev Leasingverband Bvfk Fuhrparkverband Deuvet knoop bgl amoe Bwvl Bda civd dekra dvw-ev dav dchv zdh dihk dmsb dmv-motorsport dsbev dslv.spediteure bzp dvr din verkehrsforum Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. dpolg ace gva gdv gdp ivm-ev kulturgut mobilität ks-auxilia Kues moving-roadsafety reisemobil-union taxideutschland Taxiverband tiv-ev vda vdik vdtuev tuev-nord tüv rheinland tuev-saar tuev-sued tuev-thueringen vks vdaev Vdma Vdv Vzbv Verdi Vcd Vitako Kfzgewerbe ziv-zweirad admv asl spediteure Agv energie arge-nkf acv btue baf bvsk zulassungsdienstverband SpV.LSV Bdke bds-dgv bfi zweiradverband-kfzgewerbe bkk-verband bvs svg Deutscher Berufskraftfahrer Verband e.V. (DBV) Emhc Fgsv gdv-dl gtü kraftfahrergewerkschaft kvda vspv vmadev v-dt vka vuek autofahrer-verband bdsv bde Mit freundlichen Grüßen