Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
18. Dezember 2018 - 2 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über den "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" [1] informieren und bittet um schnellstmögliche Beantwortung der unten stehenden Anliegen und Fragen.

(1) Welche gesetzgeberischen Alternativen für die geplante Videoüberwachung von Autofahrerinnen und Autofahrern wurden mit welcher Methode geprüft?

(2) Auf Grundlage welcher Daten, Dokumente und Überlegungen kommt der Entwurf zur Einschätzung, dass es keine Alternativen zur geplanten Videoüberwachung gibt?

(3) Wurde eine Grundrechtsfolgeabschätzung erarbeitet und mit welcher Methode?

(4) In welchem Status des Gesetzgebungsverfahrens befindet sich der Entwurf? Ist der Entwurf bereits mit anderen Ministerien abgestimmt? Wann erfolgen Abstimmung mit welchen Ministerien?

(5) Gibt es Termine für eine Konsultation, Lesung oder andere Termine?

(6) Wurde eine Datenschutzfolgeabschätzung z.B. nach dem Standard-Datenschutzmodell angefertigt?

(7) Wann wurde welcher Entwurf an „Interessensverbände der Polizei und von Herstellern von Überwachungstechnik werben bereits dafür“ geleitet? [1] An welche anderen Verbände, Organisationen, Behörden und andere Dritte wurde welcher Entwurf zu welchem Zweck an welchem Datum weitergeleitet?

Digitalcourage e.V.
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
https://digitalcourage.de

[1] heise.de am 15.11.2018: Bundesregierung plant offenbar Massenüberwachung bei Diesel-Fahrverboten


Korrespondenz

Von
Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
Betreff
Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [#34687]
Datum
15. November 2018 11:48
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über den "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" [1] informieren und bittet um schnellstmögliche Beantwortung der unten stehenden Anliegen und Fragen. (1) Welche gesetzgeberischen Alternativen für die geplante Videoüberwachung von Autofahrerinnen und Autofahrern wurden mit welcher Methode geprüft? (2) Auf Grundlage welcher Daten, Dokumente und Überlegungen kommt der Entwurf zur Einschätzung, dass es keine Alternativen zur geplanten Videoüberwachung gibt? (3) Wurde eine Grundrechtsfolgeabschätzung erarbeitet und mit welcher Methode? (4) In welchem Status des Gesetzgebungsverfahrens befindet sich der Entwurf? Ist der Entwurf bereits mit anderen Ministerien abgestimmt? Wann erfolgen Abstimmung mit welchen Ministerien? (5) Gibt es Termine für eine Konsultation, Lesung oder andere Termine? (6) Wurde eine Datenschutzfolgeabschätzung z.B. nach dem Standard-Datenschutzmodell angefertigt? (7) Wann wurde welcher Entwurf an „Interessensverbände der Polizei und von Herstellern von Überwachungstechnik werben bereits dafür“ geleitet? [1] An welche anderen Verbände, Organisationen, Behörden und andere Dritte wurde welcher Entwurf zu welchem Zweck an welchem Datum weitergeleitet? Digitalcourage e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> https://digitalcourage.de [1] heise.de am 15.11.2018: Bundesregierung plant offenbar Massenüberwachung bei Diesel-Fahrverboten
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Karl Müller Digitalcourage e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Karl Müller Digitalcourage e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
  1. 3 Monate, 1 Woche her15. November 2018 11:48: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
  2. 2 Monate her18. Dezember 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur per Briefpost
Betreff
Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [#34687]
Datum
27. Dezember 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
antwort-ifg-anfra... antwort-ifg-anfrage-27122018.pdf   687,1 KB Nicht öffentlich!

  1. 1 Monat, 2 Wochen her7. Januar 2019 14:56: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her7. Januar 2019 15:06: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
Von
Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
Betreff
AW: Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [#34687]
Datum
7. Januar 2019 15:23
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Bezug: Ihr Schreiben vom 27.12.2018 Aktenzeichen: L 24 – MB 10020 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere Anfrage. Weite Teile unserer Anfrage wurden nicht beantwortet. Bitte senden Sie uns alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten, Berichten und Zwischenständen) zum Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu. Weiterhin bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: (1) Welche gesetzgeberischen Alternativen für die geplante Kennzeichenerfassung, den Kennzeichenabgleich sowie die bildliche Erfassung von Autofahrerinnen und Autofahrern wurden mit welcher Methode geprüft? (2) Auf Grundlage welcher Daten, Dokumente und Überlegungen kommt der Entwurf zur Einschätzung, dass es keine Alternativen zur geplanten Videoüberwachung gibt? (3) Wurde eine Grundrechtsfolgeabschätzung erarbeitet und mit welcher Methode? (4) Wurde eine Datenschutzfolgeabschätzung z.B. nach dem Standard-Datenschutzmodell angefertigt? (5) Wann wurde welche Version des Entwurfs an „Interessensverbände der Polizei und von Herstellern von Überwachungstechnik werben bereits dafür“ geleitet? [1] An welche anderen Verbände, Organisationen, Behörden und andere Dritte wurde welcher Entwurf zu welchem Zweck an welchem Datum weitergeleitet? Mit freundlichen Grüßen Karl Müller Digitalcourage e.V. [1] https://www.heise.de/newsticker/meldu... Anfragenr: 34687 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Karl Müller Digitalcourage e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her7. Januar 2019 15:23: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her7. Januar 2019 15:23: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur per Briefpost
Betreff
Datum
17. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 3 Wochen, 2 Tage her28. Januar 2019 14:25: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
  2. 3 Wochen, 2 Tage her28. Januar 2019 14:25: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
Von
Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ [#34687] [#34687]
Datum
28. Januar 2019 15:10
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34687 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Fragen in den Schreiben vom 15.11.2018 und 7.1.2019 wurden, auch auf Nachfrage, nicht beantwortet, u.a. mit der Begründung vom 17.1.2019: „Es ist unüblich in Vorbereitung auf ein Gesetzgebungsverfahren Entwürfe und Notizen an Interessenverbände oder Vereine herauszugeben.“ Das ist nicht zutreffen: Einerseits enthalten die Anfragen konkrete Fragen, die nicht auf die Herausgabe von Entwürfen oder Notizen abzielen, zum Beispiel enthält Frage Nr. 3 eine mit ja oder nein zu beantwortende Entscheidungsfrage (auch Frage Nr. 5 verlangt nicht nach Entwürfen oder Notizen); andererseits sei verwiesen auf die Vereinbarung der Bundesregierung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren vom 15.11.2018. [1] Gegenüber dem, sehr weite Teile der Bevölkerung betreffenden, geplanten Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes bestehen verfassungsrechtliche Bedenken [2] – die Grundrechteorganisation Digitalcourage fordert vor diesem Hintergrund höchste gesetzgeberische Transparenz. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Karl Müller [1] https://www.bundesregierung.de/resour... [2] u.a.: https://digitalcourage.de/sites/defau... Anhänge: - 34687.pdf - 2018-12-27_1-antwort-27122018-geschwaertzt.pdf - 2018-12-27_1-antwort-ifg-anfrage-27122018.pdf - 2019-01-17_1-antwort-scan-geschwaerzt-1712019.pdf Anfragenr: 34687 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 15. November 2018 bei dem BMVI # 15-724/002 II#0279
Datum
11. Februar 2019 11:19
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
12232_2019_geschw... 12232_2019_geschwaerzt.pdf   770,6 KB öffentlich geschwärzt

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Woche, 2 Tage her11. Februar 2019 11:20: E-Mail von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 1 Woche, 1 Tag her12. Februar 2019 15:36: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.