Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Anfrage an:
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Antwort verspätet
- Frist:
- 18. Dezember 2018 - 2 Monate her Wie wird das berechnet?
- Zusammenfassung der Anfrage
Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über den "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" [1] informieren und bittet um schnellstmögliche Beantwortung der unten stehenden Anliegen und Fragen.
(1) Welche gesetzgeberischen Alternativen für die geplante Videoüberwachung von Autofahrerinnen und Autofahrern wurden mit welcher Methode geprüft?
(2) Auf Grundlage welcher Daten, Dokumente und Überlegungen kommt der Entwurf zur Einschätzung, dass es keine Alternativen zur geplanten Videoüberwachung gibt?
(3) Wurde eine Grundrechtsfolgeabschätzung erarbeitet und mit welcher Methode?
(4) In welchem Status des Gesetzgebungsverfahrens befindet sich der Entwurf? Ist der Entwurf bereits mit anderen Ministerien abgestimmt? Wann erfolgen Abstimmung mit welchen Ministerien?
(5) Gibt es Termine für eine Konsultation, Lesung oder andere Termine?
(6) Wurde eine Datenschutzfolgeabschätzung z.B. nach dem Standard-Datenschutzmodell angefertigt?
(7) Wann wurde welcher Entwurf an „Interessensverbände der Polizei und von Herstellern von Überwachungstechnik werben bereits dafür“ geleitet? [1] An welche anderen Verbände, Organisationen, Behörden und andere Dritte wurde welcher Entwurf zu welchem Zweck an welchem Datum weitergeleitet?
Digitalcourage e.V.
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
https://digitalcourage.de[1] heise.de am 15.11.2018: Bundesregierung plant offenbar Massenüberwachung bei Diesel-Fahrverboten
Korrespondenz
-
Frist – 18.12.2018
- 15. Nov 2018
- Dez 2018
- Jan 2019
- 11. Feb 2019
- Von
- Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
- Betreff
- Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [#34687]
- Datum
- 15. November 2018 11:48
- An
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
- 3 Monate, 1 Woche her15. November 2018 11:48: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
- 2 Monate her18. Dezember 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
- Von
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur per Briefpost
- Betreff
- Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [#34687]
- Datum
- 27. Dezember 2018
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Anhänge
- 1 Monat, 2 Wochen her7. Januar 2019 14:56: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
- 1 Monat, 2 Wochen her7. Januar 2019 15:06: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
- Von
- Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
- Betreff
- AW: Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [#34687]
- Datum
- 7. Januar 2019 15:23
- An
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
- 1 Monat, 2 Wochen her7. Januar 2019 15:23: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
- 1 Monat, 2 Wochen her7. Januar 2019 15:23: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
- Von
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur per Briefpost
- Betreff
- Datum
- 17. Januar 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
- 3 Wochen, 2 Tage her28. Januar 2019 14:25: E-Mail von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten.
- 3 Wochen, 2 Tage her28. Januar 2019 14:25: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
- Von
- Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ [#34687] [#34687]
- Datum
- 28. Januar 2019 15:10
- An
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
- 3 Wochen, 2 Tage her28. Januar 2019 15:10: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
- 3 Wochen, 2 Tage her28. Januar 2019 15:10: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
- Von
- Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag vom 15. November 2018 bei dem BMVI # 15-724/002 II#0279
- Datum
- 11. Februar 2019 11:19
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- 1 Woche, 2 Tage her11. Februar 2019 11:20: E-Mail von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
- 1 Woche, 1 Tag her12. Februar 2019 15:36: Karl Müller (Digitalcourage e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.