Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzeshttps://fragdenstaat.de/anfrage/neuntes-gesetz-zur-anderung-des-straenverkehrsgesetzes/feed/2020-05-16T20:34:21.605332+00:00Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über den "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" [1] informieren und bittet um schnellstmögliche Beantwortung der unten stehenden Anliegen und Fragen.
(1) Welche gesetzgeberischen Alternativen für die geplante Videoüberwachung von Autofahrerinnen und Autofahrern wurden mit welcher Methode geprüft?
(2) Auf Grundlage welcher Daten, Dokumente und Überlegungen kommt der Entwurf zur Einschätzung, dass es keine Alternativen zur geplanten Videoüberwachung gibt?
(3) Wurde eine Grundrechtsfolgeabschätzung erarbeitet und mit welcher Methode?
(4) In welchem Status des Gesetzgebungsverfahrens befindet sich der Entwurf? Ist der Entwurf bereits mit anderen Ministerien abgestimmt? Wann erfolgen Abstimmung mit welchen Ministerien?
(5) Gibt es Termine für eine Konsultation, Lesung oder andere Termine?
(6) Wurde eine Datenschutzfolgeabschätzung z.B. nach dem Standard-Datenschutzmodell angefertigt?
(7) Wann wurde welcher Entwurf an „Interessensverbände der Polizei und von Herstellern von Überwachungstechnik werben bereits dafür“ geleitet? [1] An welche anderen Verbände, Organisationen, Behörden und andere Dritte wurde welcher Entwurf zu welchem Zweck an welchem Datum weitergeleitet?
Digitalcourage e.V.
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[1] heise.de am 15.11.2018: Bundesregierung plant offenbar Massenüberwachung bei Diesel-FahrverbotenDer Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2020-05-16T20:34:21.605332+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neuntes-gesetz-zur-anderung-des-straenverkehrsgesetzes/#ereignis-682575Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.2020-04-09T12:44:02.497066+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neuntes-gesetz-zur-anderung-des-straenverkehrsgesetzes/#ereignis-668048Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.Nachricht von Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhalten.2020-04-02T10:33:02.486520+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neuntes-gesetz-zur-anderung-des-straenverkehrsgesetzes/#ereignis-665351Nachricht von Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhalten.Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.2019-02-11T10:20:02.283755+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neuntes-gesetz-zur-anderung-des-straenverkehrsgesetzes/#ereignis-229348Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.Bezüglich der Anfrage wurde Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.2019-01-28T14:10:29.763251+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neuntes-gesetz-zur-anderung-des-straenverkehrsgesetzes/#ereignis-211380Bezüglich der Anfrage wurde Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.2019-01-28T14:10:29.759682+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neuntes-gesetz-zur-anderung-des-straenverkehrsgesetzes/#ereignis-211379Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.Nachricht von Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhalten.2019-01-28T13:25:26.056066+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neuntes-gesetz-zur-anderung-des-straenverkehrsgesetzes/#ereignis-211217Nachricht von Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhalten.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2019-01-07T14:23:51.614381+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neuntes-gesetz-zur-anderung-des-straenverkehrsgesetzes/#ereignis-184445Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht wurde an Bundesministerium für Digitales und Verkehr gesendet.2019-01-07T14:23:20.813474+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neuntes-gesetz-zur-anderung-des-straenverkehrsgesetzes/#ereignis-184444Nachricht wurde an Bundesministerium für Digitales und Verkehr gesendet.Nachricht von Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhalten.2019-01-07T13:56:01.470245+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neuntes-gesetz-zur-anderung-des-straenverkehrsgesetzes/#ereignis-184424Nachricht von Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhalten.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2018-12-18T00:00:00.300381+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neuntes-gesetz-zur-anderung-des-straenverkehrsgesetzes/#ereignis-182523Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Bundesministerium für Digitales und Verkehr gesendet.2018-11-15T10:48:38.129914+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neuntes-gesetz-zur-anderung-des-straenverkehrsgesetzes/#ereignis-178553Nachricht wurde an Bundesministerium für Digitales und Verkehr gesendet.