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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Beier, eine Auskunft auf Ihren Antrag auf Zusendung des Beschlusses / des Beratungsergebnisses der Landesprüfungsämter vom 18.05.2018 zur Neuregelung der Zugangsvoraussetzung zur Psychotherapieausbildung (keine Zulassung von Master-Abschlüssen mehr, die über die Bezeichnung "Psychologie" hinausgehen), sowie ggf. entsprechende Unterlagen zur rechtlichen Begründung (z.B. eingeholte Gutachten) vom 30.05.2018 ist kostenpflichtig. Die Kosten liegen gemäß 1.1.1. (Erteilung von Auskünften mit gewöhnlichem Prüfungsaufwand) der Anlage zur Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) voraussichtlich bei 100€. Teilen Sie mir bitte mit, ob Sie eine Auskunft weiterhin wünschen. Für die Zusendung eines entsprechenden Bescheides, geben Sie bitte Ihre Adresse an. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beier, teilen Sie mir bitte mit, ob Sie eine Antwort weiterhin wünschen. Die voraussichtlichen Kosten für die Auskunft hatte ich Ihnen in meiner Mail vom 08.06.2018, die ich auch angefügt habe, mitgeteilt. Sofern bei Ihnen ein Grund nach § 3HmbTGGebO vorliegt, können Sie diesen gerne geltend machen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am 15.06.2018 wieder im B?ro erreichbar. Ihre E-Mails werden nicht weitergeleitet und nicht gelesen. In dringenden F?llen wenden Sie sich bitte an Frau Marina Lobe: 040 / 428 37 3794

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am 18.6.2018 wieder erreichbar. Ihre Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden F?llen k?nnen Sie sich an <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> wenden. F?r ein "Certificate of good standing" k?nnen Sie eine Nachricht an <<E-Mail-Adresse>> senden. Mit freundlichen Gr??en Gebers Beh?rde f?r Gesundheit und Verbraucherschutz Abteilung Gesundheit Fachabteilung ?ffentlicher Gesundheitsdienst Akademische Berufe im Gesundheitswesen Billstra?e 80 20539 Hamburg Raum 0.14 Tel.: 040/428 37 3789 Fax: 040/4273 10087

Sehr geehrter Herr Beier, die Einteilung der Antwort ergibt sich aus der notwendigen Befassung der Länder. Eine Begründung erfolgt mit dem rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beier, ein Gutachten oder ähnliches zur rechtlichen Begründung liegt hier nicht vor. Da Sie Ihren Antrag zurückgezogen haben, erfolgt keine weitere Bearbeitung. Eine weitere Beantwortung Ihrer Frage wird daher nicht erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beier, Sie haben sich am 1.7.2018 über FragdenStaat.de an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt. Sie haben der BGV einen Antrag auf Zugang zu dem Beschluss/dem Beratungsergebnis der Landesprüfungsämter vom 18.5.2018 zur Neuregelung der Zugangsvoraussetzungen zur Psychotherapieausbildung, sowie gegebenenfalls entsprechenden Unterlagen zur rechtlichen Begründung gestellt. Die BGV teilte Ihnen daraufhin mit, dass für Ihren Antrag voraussichtlich eine Gebühr in Höhe von 100 € entstünde und bat um Mitteilung, ob Sie die Auskunft vor diesem Hintergrund weiterhin wünschten. Sie teilten der BGV daraufhin mit, dass bei Ihnen ein Befreiungsgrund nach § 3 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) vorliege. Hierauf erhielten Sie von der BGV die Antwort, dass Sie einen entsprechenden Befreiungsgrund gegenüber der BGV geltend machen könnten. Da Sie die beantragten Informationen zwischenzeitlich von einer anderen Stelle erhalten hatten, haben Sie Ihren Antrag zurückgenommen. Sie sind der Auffassung, dass die von der BGV in Aussicht gestellte Gebühr unbegründet war. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 HmbTGGebO werden für Amtshandlungen nach dem Abschnitt 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) die in der Anlage zur HmbTGGebO festgelegten Verwaltungsgebühren erhoben. Anträge auf Zugang zu Informationen nach dem HmbTG stellen damit also grundsätzlich gebührenpflichtige Amtshandlungen dar. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 HmbTGGebO schließen die Gebühren der Anlage die Prüfung der Unbedenklichkeit des Zugänglichmachens der Information ein. Die rechtliche Prüfung der Zugänglichmachung eines Dokuments kann sich daher auf die Höhe der Gebühr auswirken. Nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 HmbTG sind solche Informationen von der Informationspflicht ausgenommen, die Beziehungen zu einem Land gefährden würden. In einem solchen Fall kann eine nach dem HmbTG auskunftspflichtige Stelle eine sog. Länderabstimmung vornehmen. Der von Ihnen beantragte Zugang zu Informationen betraf Unterlagen, die nicht allein der Freien und Hansestadt Hamburg vorlagen, sondern darüber hinaus den übrigen Ländern, die an dem Beschluss/ dem Beratungsergebnis beteiligt waren. Aus diesem Grund hat die BGV eine Länderabstimmung durchgeführt und Ihnen eine entsprechende Gebühr in Aussicht gestellt. Die schriftliche Auskunft der BGV wäre aus diesem Grund nicht als einfach im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 HmbTGGebO zu betrachten und daher auch nicht als gebührenfrei zu behandeln gewesen. Die Erhebung einer Gebühr, wäre damit nicht grundsätzlich unbegründet gewesen. Die BGV hat Ihnen außerdem mitgeteilt, dass Sie einen Befreiungsgrund nach § 3 HmbTGGebO geltend machen könnten. Sie hätte bei Vorliegen eines entsprechenden Befreiungsgrundes also auch von der Erhebung einer Gebühr abgesehen. Wir werden den Vorgang daher nun bei uns schließen. Die BGV erhält eine Kopie dieser Nachricht. Mit freundlichen Grüßen