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Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir eine Auflistung, wieviele Fälle/Beschwerden dem Auswärtigen Amt bisher zu dem folgenden Thema bekannt sind sowie etwaige interne Unterlagen, die diese staatenübergreifende Problematik dokumentieren: Entgegen der Lissabon-Konvention werden, obwohl dies für die Integration Geflüchteter in den deutschen Arbeitsmarkt ein entscheidender Baustein ist, in Deutschland neuere ukrainische Hochschulabschlüsse nicht anerkannt bzw. nicht bewertet, wenn diese an einer privaten Universität erlangt worden sind. Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB), eine Abteilung der Kultusministerkonferenz, stellt für Hochschulabschlüsse von privaten (aber in der Ukraine staatlich anerkannten und gleichberechtigten) Hochschulen nämlich nur dann eine sog. Zeugnisbewertung aus, wenn die jeweilige Hochschule in der Ukraine akkreditiert ist. Paradoxerweise werden seit 2014 in der Ukraine aufgrund von Reformen aber nur noch Studiengänge akkreditiert. Institutionelle Akkreditierungen gibt es in der Praxis seitdem nicht mehr. In der Theorie wurde das Instrument der institutionellen Akkreditierung zwar 2017 im Bildungsgesetz als - freiwillige -, zukünftige Option aufgenommen. Die rechtlichen Verordnungen, etc. hierzu befinden sich laut Ukraine aber immer noch in der Entwicklung. In diesem Zusammenhang macht die ZAB der Ukraine einen Vorwurf und schrieb bereits im Dezember 2020: "Der Umstand, dass die Ukraine hinsichtlich der Umsetzung ihres eigenen Bildungsgesetzes seit nunmehr drei Jahren im Rückstand ist, kann jedoch für die ZAB kein Anlass sein, auf den Nachweis eines der wesentlichen Qualitätsindikatoren im hochschulischen Bildungswesen in Form der in der Ukraine gesetzlich vorgesehenen institutionellen Akkreditierung zu verzichten [...]" Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen