"Nicht-Annahme-Entscheidung" iVm Art. 6 Abs. 1 GG iVm Art. 1-3 GG

die Entscheidung 1 BvR 273/22 in anonymisierter Form.

Ich weise Verwaltung und Richter des BVerfG auf EuGH 106/77 vom
09.03.1978 hin, das lautet:

"Das staatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, ist gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede – auch spätere – entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste."

Übersetzt auf die Geltung des Grundgesetzes lautet dies für die in Garantenpflicht stehenden Bremer Amts-, OLG- und BVerfG-Richter iVm Art. 1-3 GG:

"Das staatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen DES GRUNDGESETZES anzuwenden hat, IST GEHALTEN, für DIE VOLLE WIRKSAMKEIT dieser Normen SORGE zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede – auch spätere – entgegenstehende Bestimmung des EINFACHEN GESETZGEBERS aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege ODER DURCH IRGENDEIN ANDERES VERFASSUNGSRECHTLICHES VERFAHREN beantragen oder abwarten müsste."

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. Juni 2022
  • Frist
    15. Juli 2022
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Entscheidung …
An Bundesverfassungsgericht Details
Von
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Betreff
"Nicht-Annahme-Entscheidung" iVm Art. 6 Abs. 1 GG iVm Art. 1-3 GG [#251260]
Datum
13. Juni 2022 00:38
An
Bundesverfassungsgericht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Entscheidung 1 BvR 273/22 in anonymisierter Form. Ich weise Verwaltung und Richter des BVerfG auf EuGH 106/77 vom 09.03.1978 hin, das lautet: "Das staatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, ist gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede – auch spätere – entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste." Übersetzt auf die Geltung des Grundgesetzes lautet dies für die in Garantenpflicht stehenden Bremer Amts-, OLG- und BVerfG-Richter iVm Art. 1-3 GG: "Das staatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen DES GRUNDGESETZES anzuwenden hat, IST GEHALTEN, für DIE VOLLE WIRKSAMKEIT dieser Normen SORGE zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede – auch spätere – entgegenstehende Bestimmung des EINFACHEN GESETZGEBERS aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege ODER DURCH IRGENDEIN ANDERES VERFASSUNGSRECHTLICHES VERFAHREN beantragen oder abwarten müsste."
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251260/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesverfassungsgericht
Wichtiger Hinweis: Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen. Dieser Kommunikationsweg…
Von
Bundesverfassungsgericht
Betreff
AW: "Nicht-Annahme-Entscheidung" iVm Art. 6 Abs. 1 GG iVm Art. 1-3 GG [#251260]
Datum
13. Juni 2022 00:38
Status
Warte auf Antwort
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Bundesverfassungsgericht
1 BvR 273/22 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage finden Sie den von Ihnen angeforderten Beschlu…
Von
Bundesverfassungsgericht
Betreff
1 BvR 273/22
Datum
21. Juni 2022 09:29
Status
Anfrage abgeschlossen
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AW: 1 BvR 273/22 [#251260]
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 2512…
An Bundesverfassungsgericht Details
Von
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Betreff
AW: 1 BvR 273/22 [#251260]
Datum
24. Juni 2022 09:52
An
Bundesverfassungsgericht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 251260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251260/