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Am 30.4.2020 wurde über das Internetportal "Frag den Staat" mit der Überschrift "Absonderungshaft in Büren" folgende Fragen an die Beziksregierung Detmold gestellt: "Wie viele Menschen befanden sich in der Abschiebehafteinrichtung Büren in den Monaten März und April nach § 30 IfSG und in Abschiebehaft nach §§ 15, 62, 62b und Dublin-III-VO in Haft? Bitte nach Haftart Tag genau auflisten. Wie viele Inhaftierte waren mit Covid-19-Viren im Zeitraum März und April infiziert? ..." [Aus Platzgründen kann der gesamte Text nicht wiedergegeben werden. Er ist hier zu finden: https://fragdenstaat.de/anfrage/absonderungshaft-in-buren/#nachricht-481780] Der überwiegende Teil der Fragen wurde mit dem Hinweis, dass hierfür eine Gebühr zwischen zwischen 383,50 € - 472,00 € erhoben werden müsste nicht beantwortet. Aufgrund dieser Anfrage erlaube ich mir folgendes zu fragen: Wie viele Menschen befanden sich in der Abschiebehafteinrichtung Büren in den Monaten Januar 2020 bis April 2021 nach § 30 IfSG und in Abschiebehaft nach §§ 15, 62, 62b, 62c und Dublin-III-VO in Haft? Bitte nach Haftart Tag genau auflisten. Wie viele Inhaftierte waren mit Covid-19-Viren im Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 infiziert? Bitte nach Haftart Tag genau auflisten. Wie viele Mitarbeiter waren im Zeitraum Janaur 2020 bis April 2021 mit Covid-19 infiziert? Bitte Tag genau auflisten. Wie hoch waren im Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 der Krankenstand bei den Mitarbeitern in Prozent? Bitte Tag genau aufgliedern nach Landesbediensteten, Mitarbeitern von privaten Wachschutzorganisationen und sonstigen Mitarbeitern. Wie viele Abschiebehäftlinge wurden im Zeitraum Janaur 2020 bis April 2021 aus der Einrichtung heraus abgeschoben? Es wird um eine Statistik für jeden Tag gebeten. Wie wurde sichergestellt, dass keiner der Abzuschiebenden mit Covid-19-Vieren infiziert waren? Welches Vollzugsgesetz gilt/galt in der Hafteinrichtung für Menschen, die nach dem IfSG inhaftiert waren? Welche Aufsichtsbehörde war/ist für diese Haft zuständig? Wurde den Menschen, die nach dem IfSG inhaftiert waren oder sind, ihr eigenes Mobiltelefon abgenommen oder wurden ihnen andere Gegenstände abgenommen? Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage? Wurde ihnen der Empfang von Besuch verboten? Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage? Wurden ihre Daten gespeichert? Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage? Wie wurden sie darüber informiert und gab es eine Widerspruchsbelehrung? Was wäre bei einem Widerspruch passiert? Wie viele Stunden wurden die Betroffenen in ihre Zellen eingesperrt, gab es Hofgang, gab es die Möglichkeit auf die Nutzung von Internet? Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgten mögliche Einschränkungen? Wie oft und wie lange hatten die Betroffenen persönlichen Kontakt zu anderen Inhaftierten? Gibt es ein schriftliches Regelwerk oder Dienstanweisungen, welche Haftbedingungen aufgrund der Covid-19-Pandemie für die Gefangenen (sowohl IfSG als auch Abschiebehaft) eingeschränkt wurden? Wenn ja, wird um die Übermittlung des Regelwerkes/Dienstanweisung gebeten. Gibt es einen Hygieneplan? Wenn ja, wird um die Übermittlung des Hygieneplans gebeten. Seit wann und wie lange waren keine Privatbesuche in der Hafteinrichtung möglich? Seit wann gibt es einen Hinweis herüber auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold? Wann wurde bei dem Hinweis auf der Internetseite die Telefonnummer korrigiert und auf welche Veranlassung? Wie viele Faxgeräte (bitte mit Auflistung der jeweiligen Nummern) gibt es in der Haftanstalt? Bitte auch auflisten, wie oft die Geräte im Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 auf Eingang von Faxen kontrolliert wurden. Bei welcher Faxnummer kann sichergestellt werden, dass eingehende Faxe innerhalb von 24 Stunden registriert werden? Bei welchen Faxgeräten war in der Vergangenheit nicht sichergestellt, dass Faxe innerhalb von 24 Stunden wahrgenommen wurden? Wie oft und wann besuchten Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. und Beiratsmitglieder die Hafteinrichtung in Büren im Zeitraum Januar 2020 bis April 2021? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um einen regelmäßigen Besuch wieder zu ermöglichen? Wann wurde der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. und der Beirat darüber informiert, dass Gefangene nach dem IfSG inhaftiert sind? Wurden diese Gefangenen informiert, dass diese Organisationen existent sind? Wie viele fest angestellte Ärzte sind in der Hafteinrichtungen vorhanden? Sind Hygieniker und Virologen für die Absonderungsabteilung nach dem IfSG vorhanden? Wie viele FFP-2-Masken, Gesichtsvisiere und Einwegschutzanzüge hat die Hafteinrichtung im Zeitraum Janaur 2020 bis April 2021 verbraucht? Welche weitere Schutzkleidung in welchen Umfang gab es? Bitte Wochengenau auflisten. Welche statistischen Informationen wurden dem Beirat der Einrichtung im Zeitraum JAnuar 2020 bis April 2021 übermittelt? Eine Kostenübernahme wird zugesichert.