(Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests
Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
alle Unterlagen über die (Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung (PKV) an den Kosten für vorbeugende Corona-Tests (z.B. für Reiserückkehrer, Veranstaltungen).
Anfrage erfolgreich
-
Datum25. Juli 2020
-
29. August 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Unterlagen übe…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- (Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests [#193506]
- Datum
- 25. Juli 2020 11:13
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Unterlagen über die (Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung (PKV) an den Kosten für vorbeugende Corona-Tests (z.B. für Reiserückkehrer, Veranstaltungen).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 193506
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Die von Ihnen …
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- WG: (Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests [#193506]
- Datum
- 28. Juli 2020 09:54
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in
bezüglich Ihres unten stehenden Antrags baten Sie um Mitteilung, sofern der Informat…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- WG: (Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests [#193506]
- Datum
- 30. Juli 2020 09:54
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
bezüglich Ihres unten stehenden Antrags baten Sie um Mitteilung, sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig sei.
Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 60 bis 500 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen.
Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €.
Im vorliegenden Fall wird nicht unerheblicher Aufwand für die Zusammenstellung der Informationen und die Prüfung und ggf. Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. Nach einer ersten groben Einschätzung beläuft sich der Zeitaufwand für Angehörige des höheren Dienstes auf anderthalb Stunden und für Angehörige des gehobenen Dienstes auf zwei Stunden. Es würde somit eine Gebühr über mindestens 180 Euro entstehen. Die Höhe des Aufwands und die damit verbundene tatsächliche Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss der Zusammenstellung der Unterlagen vorliegen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich die tatsächliche Gebühr noch erhöhen wird.
Bitte teilen Sie mit, ob Sie an dem Antrag festhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich halte am Antrag fest.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: (Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests [#193506]
- Datum
- 31. Juli 2020 07:20
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich halte am Antrag fest.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 193506
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/193506/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „(Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversiche…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: (Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests [#193506]
- Datum
- 30. August 2020 20:32
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „(Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests“ vom 25.07.2020 (#193506) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 193506
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/193506/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in
auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen mit, dass auf Grund der pandemiebe…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- WG: WG: (Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests [#193506]
- Datum
- 3. September 2020 12:52
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen mit, dass auf Grund der pandemiebedingten Arbeitsbelastung der betroffenen Arbeitseinheiten die Zusammenstellung der Unterlagen noch etwas dauern wird.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „(Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversiche…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: WG: (Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests [#193506]
- Datum
- 27. September 2020 10:36
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „(Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests“ vom 25.07.2020 (#193506) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 193506
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/193506/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „(Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversiche…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
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- Betreff
- AW: WG: WG: (Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests [#193506]
- Datum
- 16. November 2020 17:26
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „(Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests“ vom 25.07.2020 (#193506) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 80 Tage überschritten.
Zur Information: Nach weiteren 10 Tagen werde ich diesbezüglich Untätigkeitsklage erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 193506
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/193506/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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10. März 2021 14:05
Gibt es hier etwas neues? Wurde Klage erhoben?
- Von
- Verwaltungsgericht Berlin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Verwaltungsstreitsache
- Datum
- 15. März 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in
bezugnehmend auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsrecht übersend…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- AW: (Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests [#193506]
- Datum
- 29. April 2021 13:36
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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1,6 KB
Sehr Antragsteller/in
bezugnehmend auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsrecht übersende ich die anliegend die Unterlagen.
Mit freundlichen Grüßen
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