(Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. August 2020 - 1 Monat, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

alle Unterlagen über die (Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung (PKV) an den Kosten für vorbeugende Corona-Tests (z.B. für Reiserückkehrer, Veranstaltungen).


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
(Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests [#193506]
Datum
25. Juli 2020 11:13
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Unterlagen über die (Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung (PKV) an den Kosten für vorbeugende Corona-Tests (z.B. für Reiserückkehrer, Veranstaltungen).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193506 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193506/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: (Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests [#193506]
Datum
28. Juli 2020 09:54
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: (Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests [#193506]
Datum
30. Juli 2020 09:54
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich Ihres unten stehenden Antrags baten Sie um Mitteilung, sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig sei. Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 60 bis 500 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall wird nicht unerheblicher Aufwand für die Zusammenstellung der Informationen und die Prüfung und ggf. Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. Nach einer ersten groben Einschätzung beläuft sich der Zeitaufwand für Angehörige des höheren Dienstes auf anderthalb Stunden und für Angehörige des gehobenen Dienstes auf zwei Stunden. Es würde somit eine Gebühr über mindestens 180 Euro entstehen. Die Höhe des Aufwands und die damit verbundene tatsächliche Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss der Zusammenstellung der Unterlagen vorliegen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich die tatsächliche Gebühr noch erhöhen wird. Bitte teilen Sie mit, ob Sie an dem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: (Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests [#193506]
Datum
31. Juli 2020 07:20
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich halte am Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193506 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193506/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: (Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests [#193506]
Datum
30. August 2020 20:32
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „(Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests“ vom 25.07.2020 (#193506) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193506 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193506/
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: WG: (Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests [#193506]
Datum
3. September 2020 12:52
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen mit, dass auf Grund der pandemiebedingten Arbeitsbelastung der betroffenen Arbeitseinheiten die Zusammenstellung der Unterlagen noch etwas dauern wird. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: WG: (Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests [#193506]
Datum
27. September 2020 10:36
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „(Nicht-)Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Kosten vorbeugender Corona-Tests“ vom 25.07.2020 (#193506) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 193506 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193506/