Nicht gekennzeichneter politischer Werbespot im Kinderradio
Am 23.08.2019 gegen 7:30 wurde im privaten in Berlin öffentlich ausgestrahlten Sender "Radio Teddy" (selbst bezeichnet als "Kinder- und Familienradio", betrieben durch Radio Teddy GmbH & Co. KG, Wetzlarer Straße 44, 14482 Potsdam) während eines regulären Werbeblocks ein politischer Werbespot einer Partei (Alternative für Deutschland, AfD) ausgestrahlt. Dieser Animierte die Zuhörer zum Setzen von zwei Stimmen für die o.g. Partei (bei der anstehenden Landtagswahl). Der Werbespot wurde weder akustisch noch auf einer sonstige Weise von der regulären Werbung abgetrennt. Auch wurden im genannten Zeitraum keine weiteren Werbespots anderer politischer Parteien ausgestrahlt.
Meine Fragen:
1. Ist der o.g. Vorgang bekannt?
2. Welche Regelung gibt es für private Radiosender im Bezug auf die Ausstrahlung politischer Werbung?
3. Gibt es Beschränkungen für die Ausstrahlung politischer Werbung für Radiosender, die Kinder als Hauptzielgruppe haben?
4. Welche Schritte wurden bzw. werden nach Bekanntgabe des Vorgangs unternommen?
Anfrage erfolgreich
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Datum24. August 2019
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28. September 2019
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