"nicht öffentliche Daten" bzgl. Cannabis-Wirkstoffgehalte / eMail vom 12.9. und Antwort 27.9.

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
Gesetz nicht anwendbar
Zusammenfassung der Anfrage

am 27.9. antwortete mir Herr Kriminaloberkommissar Daniel Focke, wie folgt:
Zitat Anfang:
"vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bundeskriminalamt.

Anbei übermittle ich die Antwort von Herrn Dr. Dahlenburg:

"Besagte Anfrage betrifft eine Aussage von mir auf der letztjährigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit.

Während der Petent sich auf die statistischen Daten (Durchschnittswerte)Daten der letzten 5 Jahre beruft, die ihm als Informationsgrundlage durch den zitierten Jahresbericht dienen, betrifft meine Aussage im Ausschuss den Zeitraum der letzten 15 bis 20 Jahre. Es gibt Veröffentlichen u. a. von Kollegen aus Rheinland-Pfalz ( Patzak/Golhausen/Marcus, Cannabis - längst keine "weiche" Droge mehr! Der Kriminalist 2006) und unsere nicht öffentlichen Daten, die diese Aussage stützen. " Zitat Ende

Bitte übersenden Sie mir eine Kopie der "nicht öffentlichen Daten" oder falls dies nicht möglich ist, machen Sie sie mir zugänglich, nach Möglichkeit in Ihrer Berliner Aussenstelle.


Korrespondenz

  1. 06. Okt 2013
  2. 12. Okt
  3. 19. Okt
  4. 25. Okt
  5. 07. Nov 2013
Von
Martin Steldinger
Betreff
"nicht öffentliche Daten" bzgl. Cannabis-Wirkstoffgehalte / eMail vom 12.9. und Antwort 27.9.
Datum
6. Oktober 2013 17:37
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
am 27.9. antwortete mir Herr Kriminaloberkommissar Daniel Focke, wie folgt: Zitat Anfang: "vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bundeskriminalamt. Anbei übermittle ich die Antwort von Herrn Dr. Dahlenburg: "Besagte Anfrage betrifft eine Aussage von mir auf der letztjährigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit. Während der Petent sich auf die statistischen Daten (Durchschnittswerte)Daten der letzten 5 Jahre beruft, die ihm als Informationsgrundlage durch den zitierten Jahresbericht dienen, betrifft meine Aussage im Ausschuss den Zeitraum der letzten 15 bis 20 Jahre. Es gibt Veröffentlichen u. a. von Kollegen aus Rheinland-Pfalz ( Patzak/Golhausen/Marcus, Cannabis - längst keine "weiche" Droge mehr! Der Kriminalist 2006) und unsere nicht öffentlichen Daten, die diese Aussage stützen. " Zitat Ende Bitte übersenden Sie mir eine Kopie der "nicht öffentlichen Daten" oder falls dies nicht möglich ist, machen Sie sie mir zugänglich, nach Möglichkeit in Ihrer Berliner Aussenstelle.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Martin Steldinger
Mit freundlichen Grüßen Martin Steldinger
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
131011_Ihr Antrag nach dem IFG zu "nicht öffentliche Daten bzgl. Cannabis-Wirkstoffgehalte"
Datum
11. Oktober 2013 18:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Betreff: 131011_Ihr Antrag nach dem IFG zu "nicht öffentliche Daten bzgl. Cannabis-Wirkstoffgehalte" Sehr geehrter Herr Steldinger, anliegend erhalten sie den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 06.10.2012: Mit freundlichen Grüßen Bundeskriminalamt Wiesbaden IFG-Sachbearbeitung

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Von
Bundeskriminalamt
Betreff
131011_Ihr Antrag nach dem IFG zu "nicht öffentliche Daten bzgl. Cannabis-Wirkstoffgehalte"
Datum
11. Oktober 2013 18:21
Anhänge
131011_Abl…inger.pdf 131011_AblehnungsbescheidSteldinger.pdf   139,4 KB Nicht öffentlich!

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Betreff: 131011_Ihr Antrag nach dem IFG zu "nicht öffentliche Daten bzgl. Cannabis-Wirkstoffgehalte" Sehr geehrter Herr Steldinger, anliegend erhalten sie den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 06.10.2013: Mit freundlichen Grüßen Bundeskriminalamt Wiesbaden IFG-Sachbearbeitung