Nicht veröffentlichte Patentanmeldungen

Anfrage an:
Deutsches Patent- und Markenamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Aufstellung der Anzahl der nach § 50 Patentgesetz (PatG) bzw. § 9 Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) nicht veröffentlichten, in Kraft befindlichen Patente und Patentanmeldungen bzw. Gebrauchsmuster und Gebrauchsmusteranmeldungen


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Nicht veröffentlichte Patentanmeldungen [#31848]
Datum
12. Juli 2018 12:42
An
Deutsches Patent- und Markenamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung der Anzahl der nach § 50 Patentgesetz (PatG) bzw. § 9 Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) nicht veröffentlichten, in Kraft befindlichen Patente und Patentanmeldungen bzw. Gebrauchsmuster und Gebrauchsmusteranmeldungen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 4 Monate her12. Juli 2018 12:42: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutsches Patent- und Markenamt gesendet.
Von
Deutsches Patent- und Markenamt per Briefpost
Betreff
Zwischennachricht
Datum
31. Juli 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
dpma-zwischen_ges... dpma-zwischen_geschwaerzt.pdf   639,7 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Thres Antrags vom 12_ Juli 2018 auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) I Umweltinformationsgesetz (UIG) I Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Sie bitten um eine Aufstellung der Anzahl der nach § 50 PatG und § 9 GebrMG nicht veröffentlichten, m Kraft befindlichen Patente/Patentanmeldungen sowie Gebrauchsmuster/Gebrauchsmusteranmeldungen. Bis zur Beantwortung Ihres Antrags bitte ich noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 1 Woche her7. August 2018 11:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate her14. August 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 1 Monat, 3 Wochen her19. September 2018 14:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Nicht veröffentlichte Patentanmeldungen.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Zwischennachricht [#31848]
Datum
30. September 2018 21:14
An
Deutsches Patent- und Markenamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Nicht veröffentlichte Patentanmeldungen“ vom 12.07.2018 (#31848) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 48 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 31848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her30. September 2018 21:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutsches Patent- und Markenamt gesendet.
Von
Deutsches Patent- und Markenamt
Betreff
Antrag nach IFG/UIG/VIG vom 12. Juli 2018 betreffend die Anzahl der nach § 50 PatG und § 9 GebrMG nicht veröffentlichten Patente u.a.
Datum
5. Oktober 2018 13:18
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 12. Juli 2018 baten Sie um eine Aufstellung der nach § 50 Patentgesetz (PatG) bzw. § 9 Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) nicht veröffentlichten, in Kraft befindlichen Patente und Patentanmeldungen bzw. Gebrauchsmuster und Gebrauchsmusteranmeldungen. Gemäß § 1 Abs. 1 IFG Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird Ihrem Antrag auf Informationszugang stattgegeben. Eine Aufstellung der Anzahl der nach § 50 PatG und § 9 GebrMG nicht veröffentlichten, in Kraft befindlichen Patente/Patentanmeldungen sowie Gebrauchsmuster/Gebrauchsmusteranmeldungen ist im Rahmen einer einfachen Auskunft möglich. Die Auskunft wird gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG kostenfrei erteilt. Die ermittelten Daten entnehmen Sie bitte der folgenden Tabelle: Patent Gebrauchsmuster Anmeldungen (lebend) 144 0 Erteilt/Eingetragen (lebend) 60 1 Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her7. Oktober 2018 19:08: E-Mail von Deutsches Patent- und Markenamt erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her7. Oktober 2018 21:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.