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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Warum können Schilder hi…
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
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Betreff
Nichtahndung der ignorierten Schilder [#220610]
Datum
18. Mai 2021 16:43
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Warum können Schilder hier einfach ignoriert werden ohne dass dieses Fehlverhalten geahndet wird? Es stehen Fahrzeuge in einer Baustelle, obwohl Schilder angebracht sind : Durchfahrt verboten; es wird über Brücken in die verkehrte Richtung gefahren obwohl da auch Schilder stehen: Durchfahrt verboten. Und dies wird geduldet oder darüber hinweggesehen! Wozu gibt es Schilder und deren Bedeutung?! Hinter jedem Schild steht ein Gebot das jeder einhalten muß und bei nicht Einhaltung wird geahndet! Nur hier in dieser Gemeinde nicht!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220610/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Nichtahndung der ignorierten Schilder“ vom 18.0…
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
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Betreff
AW: Nichtahndung der ignorierten Schilder [#220610]
Datum
22. Juni 2021 15:08
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Nichtahndung der ignorierten Schilder“ vom 18.05.2021 (#220610) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220610/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Nichtahndung der ignorierten Schilder“ vom 18.0…
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
Von
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Betreff
AW: Nichtahndung der ignorierten Schilder [#220610]
Datum
22. Juni 2021 15:08
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Nichtahndung der ignorierten Schilder“ vom 18.05.2021 (#220610) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220610/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Gemeinde Weingarten (Baden)
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe diese an den zuständigen Fachbereich weitergeleit…
Von
Gemeinde Weingarten (Baden)
Betreff
AW: Nichtahndung der ignorierten Schilder [#220610]
Datum
25. Juni 2021 08:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe diese an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Dort wird man sich um Ihr Anliegen kümmern und Ihnen schnellstmöglich Rückmeldung geben. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> wann bekomme ich die Antwort? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragstell…
An Gemeinde Weingarten (Baden) Details
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Betreff
AW: Nichtahndung der ignorierten Schilder [#220610]
Datum
25. Juni 2021 15:31
An
Gemeinde Weingarten (Baden)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wann bekomme ich die Antwort? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220610/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Gemeinde Weingarten (Baden)
Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung und sie kostet Sie nichts: Für die Ahndung v…
Von
Gemeinde Weingarten (Baden)
Betreff
AW: Nichtahndung der ignorierten Schilder [#220610]
Datum
30. Juni 2021 16:13
Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung und sie kostet Sie nichts: Für die Ahndung verkehrswidrigen Verhaltens muss dieses zunächst festgehalten werden. Interaktive Schilder sind mir noch nicht bekannt. Soweit unser Gemeindevollzugsdienst (GVD) Verstöße feststellt, werden diese auch geahndet. Aufgrund der aktuellen Situation ist unser GVD allerdings mit Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz betraut, welche aktuell vorgehen und daher die Kontrollen seltener stattgefunden haben. Wir hoffen alle, dass dies in Zukunft nun wieder in den Normalzustand zurück kehrt. Mit freundlichen Grüßen