Auf Mastodon teilen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer E-Mail vom 6. August 2015 bitten Sie unter Bezugnahme auf das IFG sinngemäß um Übersendung des internen Schriftverkehrs des Deutschen Bundestages und weiterer Ministerien zu der Entscheidung, IFG-Anfragen mit @EchteMail.de-Adressen nicht zu beantworten. Ihrem Antrag kann nicht entsprochen werden. Das IFG findet auf den Deutschen Bundestag und seine Verwaltung nur Anwendung, soweit öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 und§ 2 IFG) und die gewünschten Informationen tatsächlich vorliegen. Eine Pflicht zum Beschaffen nicht vorhandener Informationen besteht nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG in Verbindung mit§ 2 Nr. 1 IFG hingegen nicht. Es existiert kein Ihrem Antrag entsprechender Schriftverkehr. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Deutschen Bundestag, Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, so gilt die Frist nur als gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen