Nichtbeantwortung von EchteMail-Anfragen

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den internen Schriftverkehr Ihres Hauses und weiterer Ministerien zu der Entscheidung, IFG-Anfragen mit @EchteMail.de-Adressen nicht zu beantworten Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Bitte senden Sie mir Informationen elektronisch zu. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Zusammenfassung des Ergebnisses

Der Bundestag gibt an, dass es keine Kommunikation zur Nicht-Beantwortung von EchteMai-Anfragen gab.


Korrespondenz

Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 6. August 2015
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Ihrer E-Mail vom 6. August 2015 bitten Sie unter Bezugnahme auf das IFG sinngemäß um Übersendung des internen Schriftverkehrs des Deutschen Bundestages und weiterer Ministerien zu der Entscheidung, IFG-Anfragen mit @EchteMail.de-Adressen nicht zu beantworten. Ihrem Antrag kann nicht entsprochen werden. Das IFG findet auf den Deutschen Bundestag und seine Verwaltung nur Anwendung, soweit öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 und§ 2 IFG) und die gewünschten Informationen tatsächlich vorliegen. Eine Pflicht zum Beschaffen nicht vorhandener Informationen besteht nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG in Verbindung mit§ 2 Nr. 1 IFG hingegen nicht. Es existiert kein Ihrem Antrag entsprechender Schriftverkehr. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Deutschen Bundestag, Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, so gilt die Frist nur als gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Deutscher Bundestag
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Nichtbeantwortung von EchteMail-Anfragen [#10966]
Datum 6. August 2015 10:40
An Deutscher Bundestag
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den internen Schriftverkehr Ihres Hauses und weiterer Ministerien zu der Entscheidung, IFG-Anfragen mit @EchteMail.de-Adressen nicht zu beantworten Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Bitte senden Sie mir Informationen elektronisch zu. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 8 Monate her6. August 2015 10:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her11. August 2015 17:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 1 Jahr, 8 Monate her11. August 2015 17:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Nichtbeantwortung von EchteMail-Anfragen.
  4. 1 Jahr, 8 Monate her11. August 2015 17:23: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.