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Nichteinhaltung der Personaluntergrenzen

Anfrage an:
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Verweigerungsgrund
§5.1 (3) dadurch ein Antragsteller oder ein Dritter von einer Tatsache Kenntnis erlangen würde, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist, zu einem bestimmten Geschäftsbetrieb in Beziehung steht und die nach dem Willen des Unternehmens geheim zuhalten ist oder an deren Geheimhaltung das Unternehmen ein schutzwürdiges Interesse hat.
Zusammenfassung der Anfrage

Ich hätte gerne alle Mitteilungen der Krankenhäuser im Land Brandenburg im Jahr 2019 in denen auf die Nichteinhaltung der Personaluntergrenzen hingewiesen wird.

Ich beziehe mich auf die Mitteilungspflicht der PpUGV vom 05. Oktober 2018.

Bitte aufschlüsseln nach Krankenhäusern, deren jeweilige Stationen und Fachrichtungen (krankenhausinterne Bezeichnung falls verfügbar).


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Nichteinhaltung der Personaluntergrenzen [#179269]
Datum
4. Februar 2020 17:05
An
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich hätte gerne alle Mitteilungen der Krankenhäuser im Land Brandenburg im Jahr 2019 in denen auf die Nichteinhaltung der Personaluntergrenzen hingewiesen wird. Ich beziehe mich auf die Mitteilungspflicht der PpUGV vom 05. Oktober 2018. Bitte aufschlüsseln nach Krankenhäusern, deren jeweilige Stationen und Fachrichtungen (krankenhausinterne Bezeichnung falls verfügbar).
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179269
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Betreff
Antrag auf Akteneinsicht
Datum
26. Februar 2020 12:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in die anliegenden Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme. Mit freundlichem Gruß
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Nichteinhaltung der Personaluntergrenzen“ [#179269] [#179269]
Datum
9. März 2020 06:23
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/179269 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das öffentliche Interesse an der sicheren Versorgung von Patienten überwiegt. Die Pflegepersonaluntergrenzen wurden vom BMG eingeführt, um eine Unterversorgung von Patienten einzuschränken und eine Patientengefährdung zu minimieren. Aus diesem Grund sehe ich es als notwendig an, wenn eine Unterschreitung dieser Grenzen öffentlich zugänglich gemacht wird, damit Patienten aufgrund von in der Vergangenheit entstandenden Gefährdungssitationen entscheiden können, welches Krankenhaus sie für Untersuchungen, OPs etc. aufsuchen. Darüberhinaus reicht es, wenn die angefragten Informationen so aufbereitet würden, dass nicht ersichtlich ist, wieviele Abzüge in Form von Geld die betroffenen Krankenhäuser erhalten haben, sondern nur wie oft die Personaluntergrenzen nicht eingehalten worden. Krankenhäuser werden beim dualen Finanzierungssystem durch die Öffentlichkeit finanziert (Investionen etc.) und ich leite aus diesem Konstrukt auch eine Informationspflicht über die sichere Versorgung von Patienten ab. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 179269.pdf - 2020-02-26_1-Ablehnungsbescheid-Entwurf_pdf.pdf - 2020-02-26_1-Anhrungsschreiben_pdf.pdf - 2020-02-26_1-image001.png Anfragenr: 179269 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179269
Von
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Betreff
Ablehnungsbescheid vom 19. 3.2020
Datum
20. März 2020 17:02
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen den Ablehnungsbescheid vom 19.3.2020 zu Ihrem Akteneinsichtsbegehren. Mit freundlichem Gruß

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Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Betreff versteckt
Datum
29. April 2020 15:17
Anhänge
E-Mail.pdf E-Mail.pdf   164,5 KB Nicht öffentlich!

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