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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte<< Anrede >> auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Our ref.: A(2019)14558 - acknowledgment of receipt Sehr geehrter Herr Filter Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 15/11/2019 mit dem Zeichen A(2019)14558 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Bei Zweifeln bezüglich Ihrer Identität behält sich das Europäische Parlament das Recht vor, um die Übermittlung weiterer Angaben zu ersuchen. Bitte beachten Sie außerdem, dass alle personenbezogenen Daten, die Sie uns durch die Nutzung der FragDenStaat-Website zur Verfügung stellen, an die Öffentlichkeit weitergegeben werden können und auf dieser privaten Website sichtbar sind. Das Europäische Parlament kann für eine solche Offenlegung nicht verantwortlich gemacht werden. Wenn Sie dem Parlament personenbezogene Daten direkt mitteilen müssen und eine öffentliche Bekanntgabe vermeiden möchten, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus unter Verwendung der folgenden funktionalen Postfachadresse tun: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen

Our ref.: A(2019)14558 - time limit extension Sehr geehrter Herr Filter, Die Frist für die Beantwortung Ihres Antrags A(2019)14478 sollte grundsätzlich am Ende des 6. Dezember enden. Die Konsultation zur Feststellung, ob das Parlament das Bild, zu dem Sie Zugang beantragt haben, noch nicht wiedergibt, läuft jedoch noch. Das Parlament sieht sich daher gezwungen, diese Frist gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 um weitere 15 Arbeitstage zu verlängern. Mit freundlichen Grüßen

AccesDocs would like to recall the message, "A(2019)14558/JB/de".

Sehr geehrter Herr Filter, Das Parlament hat die in seinem Besitz befindlichen Dokumente geprüft, und es stellte sich heraus, dass die Bilder, die Sie interessieren, am 17. September 2019 aufgenommen und kurz danach gelöscht wurden, weil sie nicht den redaktionellen und institutionellen Anforderungen des audiovisuellen Dienstes des Parlaments entsprachen. Da das Parlament nicht im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 im Besitz des Dokuments ist, zu dem Sie Zugang beantragt haben, kann das Parlament Ihrem Antrag nicht stattgeben. Die Antragsakte ist daher geschlossen. Sollten Sie an einem anderen Dokument des Parlaments interessiert sein, zögern Sie bitte nicht, einen neuen Antrag zu stellen. Mit freundlichen Grüßen

The European Parliament’s offices will be closed from 23 December 2019 to 3 January 2020. Applications for access to documents will not be registered until 6 January 2020. The period within which a reply must be given to your applications (15 working days, as laid down in Article 7(1) of Regulation (EC) No 1049/2001) will therefore commence on that date. Les bureaux du Parlement européen seront fermés du 23 décembre 2019 au 3 janvier 2020. Les demandes d'accès aux documents ne seront enregistrées qu'à partir du 06 anvier 2020.Par conséquent, le délai de 15 jours ouvrables pour répondre à vos demandes (conformément à l’article 7.1 du Règlement (CE) n° 1049/2001) courra à partir de cette même date. Die Büros des Europäischen Parlaments bleiben vom 23. Dezember 2019 bis zum 3. Januar 2020 geschlossen. Anträge auf Zugang zu Dokumenten können erst ab dem 6. Januar 2020 registriert werden. Die Frist von 15 Werktagen zur Beantwortung Ihrer Anträge (gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1039/2001) läuft daher erst ab diesem Datum.

( http://www.eowebv5dv.ep.parl.union.eu/ ) ( http://www.eowebv5dv.ep.parl.union.eu/ ) European Ombudsman Acknowledgement of receipt Dear Sir/Dear Madam, ** **Thank you for writing to the European Ombudsman. Your complaint has been registered under the following complaint number:** 202000063 ** We will contact you again to let you know whether your complaint can be taken forward and, if so, what the next steps will be. We would normally expect to do this within the next four weeks. The fact that you have made this complaint to the Ombudsman does not affect the legal time limits in any related administrative or judicial proceedings. If you have any questions, please do not hesitate to contact our Office using the contact details below. Yours sincerely,

Dear Mr Filter, Please find attached the Ombudsman's Office's closing decision regarding your complaint. Best regards,