Auf Mastodon teilen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Mail vom 25.03.12. Mit freundlichen Grüßen Achim Passauer

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrer Mail vom 25.03.12 haben Sie u.a. auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) Auskunft über die Maßnahmen verlangt, die die Bundesnetzagentur im Fall der Störungen des Amateurfunks durch niederländische D-GPS-Stationen getroffen hat. Zunächst hatten Sie hierzu am 27.03.12 ebenfalls per Mail eine Empfangsbestätigung erhalten. Ich möchte zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen: 1. Welche Maßnahmen wurden bisher getroffen, um Beeinträchtigungen durch die niederländischen D-GPS-Signale festzustellen und den Missstand zu beseitigen? Im Rahmen einer Störungsmeldung eines Funkamateurs wurden im November 2011 Messfahrten unternommen, die Hinweise auf niederländische D-GPS-Stationen als Verursacher der gemeldeten Störung ergaben. Um die Standorte der Sender zu ermitteln, waren anschließend weitere mobile Messeinsätze erforderlich, nachdem zuvor geeignet erscheinende Messpunkte bestimmt wurden. Nach Abstimmung mit dem Fachreferat der Bundesnetzagentur für Navigations-/Ortungsfunk wurde zur Vorbereitung einer internationalen Störungsmeldung eine aktuelle Bestandsaufnahme der störenden Aussendungen erforderlich. Daher wurden durch den Prüf- und Messdienst der Bundesnetzagentur am 16.03.12 im grenznahen Raum Messungen der Feldstärke der niederländischen D-GPS-Stationen durchgeführt. Anschließend wurde am 26.03.12 eine internationale Störungsmeldung nach Anhang 10 der Vollzugsordnung für den Funkdienst (Radio Regulations, WRC 2007) an die Verwaltung der Niederlande übermittelt. Diese Meldung schloss alle Standorte von D-GPS-Sendern ein, die zuvor im Rahmen der genannten Messungen ermittelt worden waren. Die niederländische Verwaltung hat nach der Bestätigung des Empfangs der Störungsmeldung (29.03.12) am 30.03.12 die Zuweisungskonformität der niederländischen Frequenznutzungen betont. Darüber hinaus hat sie einen Vorschlag für eine Vereinbarung vorgelegt, die u. a. die Festlegung zulässiger Feldstärken an der Grenze sowie von Präferenzfrequenzen beinhalten soll. Dieser Vorschlag ist nun auf deutscher Seite durch die Referate der Bundesnetzagentur zu bewerten, deren Aufgabenspektrum durch den Vorschlag tangiert wird. 2. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Niederländer davon zu überzeugen, Schutzabstände einzuhalten? Die internationale Störungsmeldung enthält die Aufforderung, die schädlichen Störungen (harmful interference) des Amateurfunks durch die D-GPS-Stationen zu beenden. Aufgrund der Stellungnahme der niederländischen Verwaltung muss davon ausgegangen werden, dass zunächst keine unmittelbaren Maßnahmen auf niederländischer Seite erfolgen werden. Bei einem Abschluss der angestrebten Vereinbarung wird aller Voraussicht nach nicht ausschließlich das Problem der Frequenznutzung durch D-GPS im Frequenzbereich 438-440 MHz anzusprechen sein; vielmehr sind in einem übergeordneten Zusammenhang auch Sachverhalte, die in benachbarten Frequenzbereichen bestehen, zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist im Rahmen solcher Verhandlungen keine einseitige Interessenswahrung möglich. Es wird vielmehr das Ziel zu verfolgen sein, einen Kompromiss im Hinblick auf einen ausgewogenen Zugang zum Frequenzspektrum beider Seiten zu erarbeiten. 3. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um festzustellen, welche Schutzabstände notwendig sind, um einen einwandfreien Amateurfunkbetrieb im 70-cm-Band in NRW auch nahe der niederländischen Grenze zu gewährleisten? Sofern sich Ihre Anfrage auf die erforderliche Entfernung der D-GPS-Stationen zur Grenze bezieht, wäre ein notwendiger Abstand zur Sicherstellung eines störungsfreien Amateurfunk-Betriebs in Deutschland von den Parametern jedes einzelnen D-GPS-Senders (Leistung, Antennengewinn, Strahlungscharakteristik), aber auch von der Topographie und vom Grenzverlauf abhängig. Bei Anwendung der in benachbarten Frequenzbereichen geltenden Regelungen (HCM-Vereinbarung, siehe http://hcm.bundesnetzagentur.de/http/de…) ist von einer zulässigen Feldstärke der D-GPS-Signale von 20 dB über 1 µV/m an der Grenze auszugehen; dieser Wert kann für vereinbarte Präferenz-Frequenzen auch überschritten werden. Daher wäre im grenznahen Raum auch auf deutscher Seite ein Empfang der D-GPS-Aussendungen aus den Niederlanden teilweise gegeben. Die Anwendung der HCM-Vereinbarung und die Festlegung von Präferenz-Frequenzen stehen unter dem Vorbehalt einer noch abzuschließenden Vereinbarung mit der niederländischen Verwaltung. 4. Welche Informationen sind bis dato seitens der BNetzA zu dem o.g. Vorgang veröffentlicht wurden? Die Personen, die aktuell Störungen des Amateurfunks durch niederländische D-GPS-Stationen gemeldet haben, wurden telefonisch bzw. auch in schriftlicher Form über die Aktivitäten der Bundesnetzagentur informiert. Mit freundlichen Grüßen Achim Passauer Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Referat 511 Canisiusstrasse 21 55122 Mainz Telefon (06131) 18 50 14 Telefax (06131) 18 56 02

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrer Mail vom 25.03.12 haben Sie u.a. auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) Auskunft über die Maßnahmen verlangt, die die Bundesnetzagentur im Fall der Störungen des Amateurfunks durch niederländische D-GPS-Stationen getroffen hat. Zunächst hatten Sie hierzu am 27.03.12 ebenfalls per Mail eine Empfangsbestätigung erhalten. Ich möchte zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen: 1. Welche Maßnahmen wurden bisher getroffen, um Beeinträchtigungen durch die niederländischen D-GPS-Signale festzustellen und den Missstand zu beseitigen? Im Rahmen einer Störungsmeldung eines Funkamateurs wurden im November 2011 Messfahrten unternommen, die Hinweise auf niederländische D-GPS-Stationen als Verursacher der gemeldeten Störung ergaben. Um die Standorte der Sender zu ermitteln, waren anschließend weitere mobile Messeinsätze erforderlich, nachdem zuvor geeignet erscheinende Messpunkte bestimmt wurden. Nach Abstimmung mit dem Fachreferat der Bundesnetzagentur für Navigations-/Ortungsfunk wurde zur Vorbereitung einer internationalen Störungsmeldung eine aktuelle Bestandsaufnahme der störenden Aussendungen erforderlich. Daher wurden durch den Prüf- und Messdienst der Bundesnetzagentur am 16.03.12 im grenznahen Raum Messungen der Feldstärke der niederländischen D-GPS-Stationen durchgeführt. Anschließend wurde am 26.03.12 eine internationale Störungsmeldung nach Anhang 10 der Vollzugsordnung für den Funkdienst (Radio Regulations, WRC 2007) an die Verwaltung der Niederlande übermittelt. Diese Meldung schloss alle Standorte von D-GPS-Sendern ein, die zuvor im Rahmen der genannten Messungen ermittelt worden waren. Die niederländische Verwaltung hat nach der Bestätigung des Empfangs der Störungsmeldung (29.03.12) am 30.03.12 die Zuweisungskonformität der niederländischen Frequenznutzungen betont. Darüber hinaus hat sie einen Vorschlag für eine Vereinbarung vorgelegt, die u. a. die Festlegung zulässiger Feldstärken an der Grenze sowie von Präferenzfrequenzen beinhalten soll. Dieser Vorschlag ist nun auf deutscher Seite durch die Referate der Bundesnetzagentur zu bewerten, deren Aufgabenspektrum durch den Vorschlag tangiert wird. 2. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Niederländer davon zu überzeugen, Schutzabstände einzuhalten? Die internationale Störungsmeldung enthält die Aufforderung, die schädlichen Störungen (harmful interference) des Amateurfunks durch die D-GPS-Stationen zu beenden. Aufgrund der Stellungnahme der niederländischen Verwaltung muss davon ausgegangen werden, dass zunächst keine unmittelbaren Maßnahmen auf niederländischer Seite erfolgen werden. Bei einem Abschluss der angestrebten Vereinbarung wird aller Voraussicht nach nicht ausschließlich das Problem der Frequenznutzung durch D-GPS im Frequenzbereich 438-440 MHz anzusprechen sein; vielmehr sind in einem übergeordneten Zusammenhang auch Sachverhalte, die in benachbarten Frequenzbereichen bestehen, zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist im Rahmen solcher Verhandlungen keine einseitige Interessenswahrung möglich. Es wird vielmehr das Ziel zu verfolgen sein, einen Kompromiss im Hinblick auf einen ausgewogenen Zugang zum Frequenzspektrum beider Seiten zu erarbeiten. 3. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um festzustellen, welche Schutzabstände notwendig sind, um einen einwandfreien Amateurfunkbetrieb im 70-cm-Band in NRW auch nahe der niederländischen Grenze zu gewährleisten? Sofern sich Ihre Anfrage auf die erforderliche Entfernung der D-GPS-Stationen zur Grenze bezieht, wäre ein notwendiger Abstand zur Sicherstellung eines störungsfreien Amateurfunk-Betriebs in Deutschland von den Parametern jedes einzelnen D-GPS-Senders (Leistung, Antennengewinn, Strahlungscharakteristik), aber auch von der Topographie und vom Grenzverlauf abhängig. Bei Anwendung der in benachbarten Frequenzbereichen geltenden Regelungen (HCM-Vereinbarung, siehe http://hcm.bundesnetzagentur.de/http/de…) ist von einer zulässigen Feldstärke der D-GPS-Signale von 20 dB über 1 µV/m an der Grenze auszugehen; dieser Wert kann für vereinbarte Präferenz-Frequenzen auch überschritten werden. Daher wäre im grenznahen Raum auch auf deutscher Seite ein Empfang der D-GPS-Aussendungen aus den Niederlanden teilweise gegeben. Die Anwendung der HCM-Vereinbarung und die Festlegung von Präferenz-Frequenzen stehen unter dem Vorbehalt einer noch abzuschließenden Vereinbarung mit der niederländischen Verwaltung. 4. Welche Informationen sind bis dato seitens der BNetzA zu dem o.g. Vorgang veröffentlicht wurden? Die Personen, die aktuell Störungen des Amateurfunks durch niederländische D-GPS-Stationen gemeldet haben, wurden telefonisch bzw. auch in schriftlicher Form über die Aktivitäten der Bundesnetzagentur informiert. Mit freundlichen Grüßen Achim Passauer Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Referat 511 Canisiusstrasse 21 55122 Mainz Telefon (06131) 18 50 14 Telefax (06131) 18 56 02