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1.) Eine Übersicht der im Ministerium vorhandenen Schriftsätze (inkl. Name/Aktenzeichen des Dokuments, Erstellungsjahr & Dokumentart), die im Zusammenhang mit der China-Expansion der Volkswagen AG stehen, beginnend mit 1984. 2.) Haben die VW-Anteilsvertreter des Landes Niedersachsen in den VW-Gremien für oder gegen den Bau des VW-Werks in Ürümqi, Xinjiang, gestimmt (ca. 2012)? 2.1. Welche Gutachten, Dokumenten und Termine stehen mit diesem Beschluss in Zusammenhang? 2.2. Wurde seitens der niedersächsischen Anteilsvertreter eine menschenrechtliche Begutachtung der Region eingeholt? 3. Wie oft haben sich die jeweiligen Anteilsvertreter der Niedersächsischen Landesregierung seit 1.1.2004 a) mit Automobil-Vertretern, b) chinesischen Diplomaten und c) NGO-Vertretern (Umwelt und Menschenrechte) getroffen? 4. Bundeskanzlerin Angela Merkel & Chinas Premierminister Wen Jiabao waren im April 2012 beim Unterzeichnen des Abkommens für den Bau des VW-Werks in Ürümqi persönlich anwesend. Wie kam es dazu? (Kommunikation Niedersächsische Landesregierung, Bundeskanzleramt, chinesische Botschaft) 4.1. Waren niedersächsische Anteilsvertreter bzw. Verteter der Bundesregierung jemals vor Ort im VW-Werk in Ürümqi? 5. Wie beurteilt die Niedersächsische Landesregierung / das Wirtschaftsministerium die menschenrechtliche Lage der Uiguren in China? Wie hat sich diese Bewertung in den vergangenen 15 Jahren verändert? 6. VW hat ein Abkommen mit der chinesischen Bewaffneten Volkspolizei (PAP) abgeschlossen & u.a. zwei Geländewagen gespendet. Welche Schriftsätze liegen dazu in Ihrem Ministerium vor? 6.1. Wie bewertet das Niedersächsische Wirtschaftsministerium diese Kooperation? 7. Weiß das Niedersächsische Wirtschaftsministerium von Menschenrechtsverstößen in chinesischen VW-Werken oder deren Zulieferern? 7.1. Welche Schritte wurden für die Informationsbeschaffung diesbezüglich gesetzt? Ich bin davon überzeugt, dass die angeforderten Informationen vor allem dem Zweck des VIG entsprechen ("Markt transparenter gestalten", "Schutz der Verbraucher durch Täuschung (...) oder sonst unsicheren Erzeugnissen"). Darüber hinaus stehen die angeforderten Informationen in übergeordneten, öffentlichen Interesse: Seit Jahren wird weltweit berichtet, dass sich die menschenrechtliche Situation der Uiguren in Xinjiang zunehmend verschlechtert. Medien wie die Washington Post sprechen mittlerweile von „concentration camps“ und Zwangsarbeit. Das Land Niedersachsen steht im öffentlichen Interesse, wenn es – in Form einer Unternehmensbeteiligung – in einer Region tätig ist, die mit obigen Begriffen assoziiert wird. Die Öffentlichkeit ist zudem außergewöhnlich an die Informationen deutscher Behörden angewiesen, da Expertinnen von einer Recherche vor Ort abraten: Das Sicherheitsrisiko sei aufgrund der stark eingeschränkten Pressefreiheit in China zu hoch.