Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kaufmann, sie begehren mit der Anfrage Fragdenstaat #272462 die Gewährung eines Informationszugangs zur Niederschrift über die Verhandlung des Hauptausschusses des Gemeinderats vom 28. April 2016 zum öffentlichen "TOP Ö 6: Stadtlabor Ulm - das Experimentierfeld für die Welt von morgen" (§ 143 der Niederschrift). Diesem Antrag wird die Stadt Ulm voraussichtlich nicht stattgeben können. In diesem Zusammenhang möchten wir auf die folgenden Rechtsfragen hinweisen: 1. Die Gewährung über den begehrten Informationszugangs ist nicht - wie im Antrag genannt - auf der Basis des LIFG zu entscheiden, sondern alleine auf Grund der spezialgesetzlichen Regelung des § 38 Abs. 2 S. 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO). 2. Die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 S. 4 GemO für die Gewährung des begehrten Informationszugangs dürften nach gegenwärtigem Stand nicht vorliegen, weil derzeit nicht ersichtlich ist, dass sie Ulmer Einwohnerin sind. Zu 1. Anwendbarkeit des LIFG: In Ihrem Informationsantrag nehmen Sie Bezug auf den allgemeinen Anspruch auf Informationszugang aus § 1 Abs. 2 LIFG. In § 1 Abs. 3 LIFG ist der Anwendungsbereich des LIFG allerdings wie folgt eingeschränkt: "Sofern der Zugang zu amtlichen Informationen in anderen Rechtsvorschriften abschließend geregelt ist, gehen diese (...) vor." Dies bedeutet, dass das LIFG bei der Gewährung eines Informationszugangs nicht anzuwenden ist, wenn in einer spezialgesetzlichen Vorschrift eine abschließende Regelung hinsichtlich des Zugangs zu den Informationen getroffen wird. Mit Ihrem Antrag begehren Sie Zugang zu einer Niederschrift des Ulmer Hauptausschusses. Für diese Art der Informationen ist der Zugang durch § 38 Abs. 2 S. 4 GemO geregelt: "Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnern gestattet." Diese Vorschrift regelt - genau wie § 1 Abs. 2 LIFG - den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Allerdings ist § 38 Abs. 2 Satz 4 GemO die speziellere Vorschrift. Hier ist der Informationszugang vollständig und in der nötigen rechtlichen Qualität geregelt - insbesondere hinsichtlich betroffener Informationen und auch hinsichtlich des anspruchsberechtigten Personenkreises. Die Konkurrenz im Regelungsgehalt der beiden Normen wird durch den bereits zitierten § 1 Abs. 3 LIFG aufgelöst, indem explizit festgelegt wird, dass spezialgesetzliche Normen vorgehen. Dies folgt auch dem allgemeinen Rechtsgrundsatz "lex spezialis vor lex generalis". § 38 Abs. 2 S. 4 GemO entfaltet somit hinsichtlich der Anwendung des LIFG im Gesamten eine Sperrwirkung, das LIFG ist in diesem Fall nicht anzuwenden. Über Ihren Antrag auf Informationszugang wäre somit ausschließlich unter Zugrundelegung des § 38 Abs. 2 S. 4 GemO zu entscheiden. 2. Zugangsvoraussetzungen gem. § 38 Abs. 2 s. 4 GemO: § 38 Abs. 2 S. 4 GemO definiert "Einwohner" als anspruchsberechtigten Personenkreis. Bei der Entscheidung über ihren Antrag ist zu prüfen, ob sie zum anspruchsberechtigten Personenkreis zu zählen sind. Ausweislich der im Antrag genannten Adressdaten sind Sie nicht Einwohnerin der Stadt Ulm. Sie haben auch nicht dargelegt, dass sie in Ulm mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sind. Somit dürften Sie nicht - wie in § 38 Abs. 2 S.4 GemO gefordert - eine Einwohnerin der Stadt Ulm sein. Wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, kann der Anspruch auf Informationszugang nach § 38 Abs. 2 S. 4 GemO nicht anerkannt werden. Somit könnte die Stadt Ulm nicht Ihrem Antrag entsprechen. Wir empfehlen in diesem Zusammenhang die Lektüre der Fragdenstaat Anfrage #268587, welche die gleiche Rechtsthematik zum Gegenstand hatte. Auf Grund der Rechtsfolgeregelung des § 1 Abs. 3 LIFG war auch hier über den Antrag alleine im Rahmen des § 38 Abs. 2 S. 4 GemO zu entscheiden. Hier wurde der Informationszugang allerdings gewährt, da der Anfragende Ulmer Einwohner ist. Wir geben Ihnen diese Informationen vorab zur Kenntnis, bevor ein formeller Bescheid ergeht. Sofern sie in Ulm gemeldet sind, bitten wir um entsprechende Mitteilung. Freundliche Grüße

Hallo Herr Kaufmann, für die Abfrage im Melderegister benötigt das Meldeamt noch das Geburtsdatum bzw. die Anschrift. Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen

danke Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kaufmann,, vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die Einsichtnahme in die öffentlichen Niederschriften des Gemeinderats ist § 38 GemO (Gemeindeordnung BW) einschlägig. Die GemO steht hier als Spezialgesetzt über dem LIFG. In § 38 GemO ist geregelt, dass Einwohnern Einsicht in die öffentlichen Niederschriften gestattet ist, das schließt aber eine Veröffentlichung im Internet oder auf öffentlichen zugänglichen Medien nicht mit ein. Da Sie Einwohner der Stadt Ulm sind, können Sie gerne Einsicht nehmen. Wir haben den Auszug des gewünschten § an diese Mail angehängt. Die Beschlussvorlage hierzu können Sie über das Ratsinformationssystem der Stadt Ulm abrufen. Wir hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen