Niederschriften BWA zur Bundestagswahl 2017

Anfrage an:
Bundeswahlleiter
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche Niederschriften der Sitzungen BWA über Zulassungen zur Bundestagswahl 2017 (vgl. Aktenplan W/31492000-WR5 02)


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Niederschriften BWA zur Bundestagswahl 2017 [#159812]
Datum
25. Juli 2019 00:32
An
Bundeswahlleiter
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Niederschriften der Sitzungen BWA über Zulassungen zur Bundestagswahl 2017 (vgl. Aktenplan W/31492000-WR5 02)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundeswahlleiter
Betreff
Eingangsbestätigung IFG Antrag 292: Niederschriften BWA zur Bundestagswahl 2017 [#159812]
Datum
25. Juli 2019 07:52
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 25. Juli 2019. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A-IR/11100100-IF30292 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundeswahlleiter
Betreff
IFG-Bescheid: Niederschriften BWA zur Bundestagswahl 2017 (Az.: A-IR/11100100-IF30292)
Datum
14. August 2019 11:21
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie haben mit E-Mail vom 25. Juli 2019 (unser Az.: A-IR/11100100-IF30292) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie uns, Ihnen folgendes zuzusenden: Sämtliche Niederschriften der Sitzungen des Bundeswahlausschusses über Zulassungen zur Bundestagswahl 2017 (vgl. Aktenplan W/31492000-WR5 02). Nach Rücksprache mit dem Bereich des Bundeswahlleiters teilen wir Ihnen das Folgende mit: Diese Anfrage betrifft den Bereich des Bundeswahlleiters. Da der Bundeswahlleiter gleichzeitig Präsident des Statistischen Bundesamtes ist, hat er uns als im Statistischen Bundesamt für die Bearbeitung von Auskunftsersuchen nach dem IFG zuständige Organisationseinheit gebeten, Ihnen folgendes mitzuteilen: Sie haben Ihr Auskunftsersuchen auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützt. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweisen wir an dieser Stelle auf die Ihnen bereits bekannte hiesige Auffassung, dass gegenüber dem Bundeswahlleiter grundsätzlich kein Informationsanspruch auf Grundlage des IFG besteht. Unabhängig davon können wir Ihnen – um Ihnen inhaltlich weiterzuhelfen – das Folgende mitteilen: Bei der von Ihnen gewünschten Information handelt es sich um die Niederschrift der 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses. Sie finden sie im Internetangebot des Bundeswahlleiters: https://bundeswahlleiter.de/mitteilunge… Wir hoffen, Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden 2. Auf elektronischem Weg: Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen