Niederschriften Verkehrsschauen B405
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Niederschriften/Protokolle aller durchgeführten Verkehrsschauen im Bereich der Bundesstraße 405 in den Jahren 2020 bis 2024.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.
Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Angefragt wurden die Niederschriften aller Verkehrsschauen auf der B405 zwischen 2020 und 2024.
Zwischen 2020 und 2024 haben auf der B405 keinerlei Verkehrsschauen stattgefunden. Dem Landkreis Saarlouis liegen auch aus früheren Jahren keine Protokolle vor. Aus der Antwort ergibt sich, dass im Landkreis Verkehrsschauen, aufgrund von Personal- und Zeitmangel, grundsätzlich nicht durchgeführt werden. Stattdessen sollen Bedienstete der beteiligten Stellen (Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträger, Vollzugspolizei) bei Gelegenheit auf ohnehin stattfindenden Dienstfahrten nebenbei Mängel feststellen. Eine Dokumentation findet wohl nicht statt. Festgestellte Mängel werden „nach Möglichkeit“ behoben.
Die Straßenverkehrsbehörde behauptet, dieses Verfahren komme den gesetzlichen Anforderungen an regelmäßige Verkehrsschauen „nahe“ und werde von der obersten Straßenverkehrsbehörde mitgetragen (laut oberer Straßenverkehrsbehörde gibt es keine Unterlagen, aus denen eine Zustimmung zum Auslassen der Verkehrsschau hervorgeht https://fragdenstaat.de/anfrage/zustimm…) Es wird eingeräumt, dass die Praxis die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt und lediglich als provisorischer Ersatz dienen soll. Perspektivisch sollen an „nach den Gesichtspunkten des Gefahrenabwehrrechts“ ausgewählten Örtlichkeiten (also auch nicht wie eigentlich vorgesehen regelmäßig, anlasslos und auf allen Straßen) Verkehrsschauen durchgeführt werden.
Information nicht vorhanden
-
Datum27. September 2024
-
29. Oktober 2024
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Ein:e Follower:in
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Anfrage teilen
Marcel Schubert
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Niederschriften/Protokolle aller d…
An
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
Details
- Von
- Marcel Schubert
- Betreff
- Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
- Datum
- 27. September 2024 10:44
- An
- Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Niederschriften/Protokolle aller durchgeführten Verkehrsschauen im Bereich der Bundesstraße 405 in den Jahren 2020 bis 2024.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.
Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Schubert
Anfragenr: 318376
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Marcel Schubert
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Marcel Schubert
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Niederschriften Verkehrsschauen B405“ vom 27.09.2024 (#318376) wur…
An
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
Details
- Von
- Marcel Schubert
- Betreff
- AW: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
- Datum
- 29. Oktober 2024 05:49
- An
- Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Niederschriften Verkehrsschauen B405“ vom 27.09.2024 (#318376) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Schubert
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> Betreff: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
> Datum: 27. September 2024, 08:44
> Von: "Marcel Schubert" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Niederschriften/Protokolle aller durchgeführten Verkehrsschauen im Bereich der Bundesstraße 405 in den Jahren 2020 bis 2024.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.
>
> Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Marcel Schubert
>
>
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> Anfragenr: 318376
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 318376
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Marcel Schubert
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
Sehr geehrter Herr Schubert,
Danke für Ihre Anfrage.
Hierzu teilen wir Ihnen mit, dass im genannten Zeitraum i…
- Von
- Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
- Betreff
- AW: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
- Datum
- 29. Oktober 2024 09:29
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schubert,
Danke für Ihre Anfrage.
Hierzu teilen wir Ihnen mit, dass im genannten Zeitraum im Bereich der B 405 innerhalb des Stadtgebietes Saarlouis (in der Annahme, dass Sie sich hierauf beziehen) Verkehrsschauen nicht durchgeführt wurden. Insoweit existieren hier auch keine Protokolle, die zur Verfügung gestellt werden könnten.
Zum Hintergrund:
Im Rahmen einer Verkehrsschau wird die in Frage stehende Strecke mit mehreren Personen unterschiedlicher Behörden gemeinsam kontrolliert. Hierbei ist ein enger Austausch unabdingbar, sodass in aller Regel gemeinsamen in einem Fahrzeug gefahren wird. Nicht zuletzt war es aus Gründen der Corona-Pandemie Anfang 2020 bis Ende 2021 daher nicht möglich, eine Verkehrsschau durchzuführen.
Da im Zuge der Sanierung der B 405 auf dem Abschnitt "Hubert-Schreiner-Str." bis Ende "Brückenstraße" ohnehin die gesamte Beschilderung und Markierung grundlegend geändert und in diesem Zusammenhang natürlich auch gemeinsam mit Baulastträger und der Polizei geprüft worden ist, war eine Verkehrsschau auf diesem Abschnitt insoweit auch nicht mehr erforderlich.
Auch im weiteren Verlauf der B 405 (z.B. Metzer Straße) wird in absehbarer Zeit seitens der Kreisstadt Saarlouis eine Fahrbahnsanierung stattfinden, sodass auch an dieser Stelle die bestehende Markierung und Beschilderung auf dem Prüfstand steht.
Für das kommende Jahr sind wieder regulär Verkehrsschauen geplant. Darüberhinaus wird die B 405 im Bereich der Kreisstadt Saarlouis aufgrund der erneuerten Verkehrsführung ohnehin regelmäßig überprüft.
Mit freundlichen Grüßen
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Marcel Schubert
Guten Tag,
vielen Dank für die Antwort.
Meine Anfrage war auf den gesamten Verlauf der B405, vom Grenzübergang S…
An
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
Details
- Von
- Marcel Schubert
- Betreff
- AW: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
- Datum
- 29. Oktober 2024 11:54
- An
- Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für die Antwort.
Meine Anfrage war auf den gesamten Verlauf der B405, vom Grenzübergang Schreckling bis zur Autobahnausfahrt Saarwellingen der A8, bezogen.
Bitte senden Sie mir, sofern vorhanden, die Niederschriften/Protokolle der in den Jahren 2020 bis 2024 in den restlichen Bereichen der B405 durchgeführten Verkehrsschauen.
Sollten auch dort keine Verkehrsschauen durchgeführt worden sein, bitte ich Sie mir die Niederschrift der zuletzt auf der B405 durchgeführten Verkehrsschau zu übersenden.
Bitte übersenden Sie mir ferner die Dokumente/Schriftwechsel, aus denen die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zum Auslassen der Verkehrsschauen auf der B405 in den Jahren 2020 bis 2024 erkenntlich ist. Dabei beziehe ich mich auf Randnummer 58 der Verwaltungsvorschrift zu §45 StVO: "Eine Verkehrsschau darf nur mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde unterbleiben."
Erlauben Sie mir zuletzt noch folgende Bemerkung: Die Situation im Abschnitt "Hubert-Schreiner-Str." bis Ende "Brückenstraße" zeigt für mich eindrücklich, dass eine Prüfung der Markierungspläne durch alle Beteiligten eine Verkehrsschau nicht ersetzen kann. Einige Schilder hingen (unbemerkt?, auf jeden Fall ungeändert) für Monate in die falsche Richtung weisend, andere sind, trotz Kenntnis der Straßenverkehrsbehörde, noch heute nicht für alle Verkehrsteilnehmer ausreichend oder rechtzeitig sichtbar (gemeint sind die Zeichen 239 an beiden Enden der Peter-Neis-Brücke).
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Schubert
Anfragenr: 318376
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Marcel Schubert
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Marcel Schubert
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Niederschriften Verkehrsschauen B405“ vom 27.09.2024 (#318376) wur…
An
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
Details
- Von
- Marcel Schubert
- Betreff
- AW: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
- Datum
- 24. November 2024 23:41
- An
- Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Niederschriften Verkehrsschauen B405“ vom 27.09.2024 (#318376) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Schubert
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> Betreff: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
> Datum: 27. September 2024, 08:44
> Von: "Marcel Schubert" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Niederschriften/Protokolle aller durchgeführten Verkehrsschauen im Bereich der Bundesstraße 405 in den Jahren 2020 bis 2024.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.
>
> Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Marcel Schubert
>
>
>
>
> Anfragenr: 318376
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/318376/
>
> Postanschrift
> Marcel Schubert
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 318376
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Marcel Schubert
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<< Adresse entfernt >>
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Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
Sehr geehrter Herr Schubert,
Danke für Ihre Mail. Am 29. Oktober 2024 haben wir Ihnen auf Ihre Anfrage geantworte…
- Von
- Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
- Betreff
- AW: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
- Datum
- 25. November 2024 15:06
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schubert,
Danke für Ihre Mail. Am 29. Oktober 2024 haben wir Ihnen auf Ihre Anfrage geantwortet. Vorangegangen ist auch ein persönliches Gespräch am 9. September 2024, innerhalb dessen wir Sie vollumfänglich informiert haben. Insoweit sind wir unserer Verpflichtung nach dem Informationsfreiheitsgesetz nachgekommen.
Um darüberhinaus aufkommende Fragen zu klären, bieten wir Ihnen gerne erneut einen Austausch im Landratsamt an.
Bitte teilen Sie mit, ob Sie daran Interesse haben, dann werden wir Ihnen Terminvorschläge unterbreiten. Informieren Sie uns gerne im Vorfeld über besondere zeitliche Präferenzen.
Danke, freundliche Grüße
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Marcel Schubert
Guten Tag,
danke für Ihre Antwort. Wie bereits in meiner Antwort von 29. Oktober 2024 geschrieben, bezog sich mei…
An
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
Details
- Von
- Marcel Schubert
- Betreff
- AW: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
- Datum
- 25. November 2024 19:10
- An
- Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
danke für Ihre Antwort. Wie bereits in meiner Antwort von 29. Oktober 2024 geschrieben, bezog sich meine Anfrage auf die gesamte B405 und nicht nur, wie anlasslos von Ihnen angenommen, auf das Stadtgebiet von Saarlouis (womit ich die bisher gegebene Antwort als unzureichend ansehe). Wohlwollend nehme ich an, dass Sie diese Antwort nicht erhalten haben oder wenigstens nicht in Ihre Antwort mit einbezogen haben.
Darum bitte ich Sie erneut mir die Niederschriften/Protokolle der in den Jahren 2020 bis 2024 in den restlichen Bereichen der B405 durchgeführten Verkehrsschauen zu übersenden.
Ferner bitte ich erneut darum, sollten auch in den restlichen Bereichen der B405 in diesem Zeitraum keine Verkehrsschauen durchgeführt worden sein, mir die Niederschrift der zuletzt auf der B405 durchgeführten Verkehrsschau zu übersenden. Wenn Sie diese formlose Erweiterung des Umfangs meiner Anfrage für unzulässig halten, kann ich gerne eine weitere Anfrage nach SIFG stellen.
Die Bitte zur Übersendung der Dokumente/Schriftwechsel, aus denen die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zum Auslassen der Verkehrsschauen auf der B405 in den Jahren 2020 bis 2024 erkenntlich ist, brauchen Sie in diesem Vorgang nicht mehr zu beantworten. Ich beabsichtige dazu eine separate Anfrage nach SIFG zu stellen.
Den Verweis auf das Gespräch am 9. September 2024 verstehe ich in dem Zusammenhang nicht. In diesem Gespräch wurde, meiner Erinnerung nach, nicht über Verkehrsschauen gesprochen. Insbesondere habe ich keine Protokolle der Verkehrsschauen eingesehen. Im Schriftverkehr im Vorlauf zum Gespräch wurde mir lediglich mitgeteilt, dass zu diesem Zeitpunkt (1. August 2024) keine gesonderten Radverkehrsschauen geplant waren.
Ich denke ein Austausch im Landratsamt ist in dieser Sache nicht notwendig. Vielen Dank dennoch für das Angebot.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieser Nachricht, dass es zu keinen weitern Missverständnissen kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Schubert
Anfragenr: 318376
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Marcel Schubert
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Marcel Schubert
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Niederschriften Verkehrsschauen B405“ vom 27.09.2024 (#318376) wur…
An
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
Details
- Von
- Marcel Schubert
- Betreff
- AW: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
- Datum
- 2. Januar 2025 11:44
- An
- Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Niederschriften Verkehrsschauen B405“ vom 27.09.2024 (#318376) wurde von Ihnen nur teilweise beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 66 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Bitte beachten Sie dabei diesmal auch meine Nachrichten vom 29.10.2024 und 25.11.2024. Sie müssten diese unter der Anfragenummer #318376 in Ihrem E-Mail Postfach finden. Alternativ können Sie den Nachrichtenverlauf übersichtlich unter https://fragdenstaat.de/anfrage/nieders… nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Schubert
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> Betreff: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
> Datum: 27. September 2024, 08:44
> Von: "Marcel Schubert" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Niederschriften/Protokolle aller durchgeführten Verkehrsschauen im Bereich der Bundesstraße 405 in den Jahren 2020 bis 2024.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.
>
> Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Marcel Schubert
>
>
>
>
> Anfragenr: 318376
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/318376/
>
> Postanschrift
> Marcel Schubert
> << Adresse entfernt >>
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>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 318376
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/318376/
Postanschrift
Marcel Schubert
<< Adresse entfernt >>
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--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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An
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
Details
- Von
- Marcel Schubert
- Betreff
- AW: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
- Datum
- 23. Januar 2025 12:33
- An
- Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
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Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Niederschriften Verkehrsschauen B405“ vom 27.09.2024 (#318376) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 87 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Bitte beachten Sie dabei diesmal auch meine Nachrichten vom 29.10.2024 und 25.11.2024. Sie müssten diese unter der Anfragenummer #318376 in Ihrem E-Mail Postfach finden. Alternativ können Sie den Nachrichtenverlauf übersichtlich unter https://fragdenstaat.de/anfrage/nieders… nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Schubert
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> Betreff: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
> Datum: 27. September 2024, 08:44
> Von: "Marcel Schubert" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Niederschriften/Protokolle aller durchgeführten Verkehrsschauen im Bereich der Bundesstraße 405 in den Jahren 2020 bis 2024.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.
>
> Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
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> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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> Marcel Schubert
>
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>
>
> Anfragenr: 318376
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Marcel Schubert
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Marcel Schubert
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Niederschriften Verkehrsschauen B405“ vom 27.09.2024 (#318376) wur…
An
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
Details
- Von
- Marcel Schubert
- Betreff
- AW: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
- Datum
- 27. Februar 2025 11:12
- An
- Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Niederschriften Verkehrsschauen B405“ vom 27.09.2024 (#318376) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 122 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Bitte beachten Sie dabei diesmal auch meine Nachrichten vom 29.10.2024 und 25.11.2024. Sie müssten diese unter der Anfragenummer #318376 in Ihrem E-Mail Postfach finden. Alternativ können Sie den Nachrichtenverlauf übersichtlich unter https://fragdenstaat.de/anfrage/nieders… nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Schubert
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> Betreff: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
> Datum: 27. September 2024, 08:44
> Von: "Marcel Schubert" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Niederschriften/Protokolle aller durchgeführten Verkehrsschauen im Bereich der Bundesstraße 405 in den Jahren 2020 bis 2024.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.
>
> Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Marcel Schubert
>
>
>
>
> Anfragenr: 318376
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
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> Postanschrift
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Anfragenr: 318376
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Marcel Schubert
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Niederschriften Verkehrsschauen B405“ vom 27.09.2024 (#318376) wur…
An
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
Details
- Von
- Marcel Schubert
- Betreff
- AW: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
- Datum
- 19. März 2025 09:57
- An
- Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Niederschriften Verkehrsschauen B405“ vom 27.09.2024 (#318376) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 142 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Bitte beachten Sie dabei diesmal auch meine Nachrichten vom 29.10.2024 und 25.11.2024. Sie müssten diese unter der Anfragenummer #318376 in Ihrem E-Mail Postfach finden. Alternativ können Sie den Nachrichtenverlauf übersichtlich unter https://fragdenstaat.de/anfrage/nieders… nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Schubert
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> Betreff: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
> Datum: 27. September 2024, 08:44
> Von: "Marcel Schubert" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Niederschriften/Protokolle aller durchgeführten Verkehrsschauen im Bereich der Bundesstraße 405 in den Jahren 2020 bis 2024.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.
>
> Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Marcel Schubert
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> Anfragenr: 318376
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Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Niederschriften Verkehrsschauen B405“ vom 27.09.2024 (#318376) wur…
An
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
Details
- Von
- Marcel Schubert
- Betreff
- AW: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
- Datum
- 23. Juli 2025 16:26
- An
- Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Niederschriften Verkehrsschauen B405“ vom 27.09.2024 (#318376) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 268 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Bitte beachten Sie dabei diesmal auch meine Nachrichten vom 29.10.2024 und 25.11.2024 (gesendet an amt32). Sie können den Nachrichtenverlauf übersichtlich unter https://fragdenstaat.de/anfrage/nieders… nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Schubert
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> Betreff: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
> Datum: 27. September 2024, 08:44
> Von: "Marcel Schubert" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Niederschriften/Protokolle aller durchgeführten Verkehrsschauen im Bereich der Bundesstraße 405 in den Jahren 2020 bis 2024.
>
> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.
>
> Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Marcel Schubert
>
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> Anfragenr: 318376
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> Postanschrift
> Marcel Schubert
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> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Anfragenr: 318376
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/318376/
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Marcel Schubert
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Marcel Schubert
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, V…
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Details
- Von
- Marcel Schubert
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Niederschriften Verkehrsschauen B405“ [#318376]
- Datum
- 5. September 2025 11:28
- An
- Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/318376/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sich meine Anfrage auf die gesamte B 405 bezog. Die Antwort der Behörde bezog sich aber nur auf das Stadtgebiet der Kreisstadt Saarlouis. Nach Klarstellung, dass es eben nicht nur, wie anlasslos angenommen, die Stadt Saarlouis gemeint war, wurde wahrheitswidrig behautet, man sei der "Verpflichtung nach dem Informationsfreiheitsgesetz nachgekommen". Seitdem wurde auf die Erinnerungen nicht mehr reagiert.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Schubert
Anhänge:
- _318376.pdf
- 2024-09-27.pdf
- 2024-10-29.pdf
- 2024-10-29_2.pdf
- 2024-10-29_2-image001.png
- 2024-10-29_3.pdf
- 2024-11-24.pdf
- 2024-11-25.pdf
- 2024-11-25_2.pdf
- 2025-01-02.pdf
- 2025-01-23.pdf
- 2025-02-27.pdf
- 2025-03-19.pdf
- 2025-07-23.pdf
Anfragenr: 318376
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/318376/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 11. September 2025 08:59
- Status
- Warte auf Antwort
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Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
Sehr geehrter Herr Schubert,
ergänzend und klarstellend zu den bereits erfolgten Antworten auf Ihre Anfragen vom …
- Von
- Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
- Betreff
- AW: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
- Datum
- 26. November 2025 15:07
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schubert,
ergänzend und klarstellend zu den bereits erfolgten Antworten auf Ihre Anfragen vom 27.09.2024 und 29.10.2024 teile ich Ihnen mit, dass im Landkreis Saarlouis keine Protokolle über Verkehrsschauen im Bereich der B 405 vorliegen, weder im genannten Zeitraum 2020-2024 noch in der Zeit davor.
Es wurde Ihnen -nicht zuletzt im Rahmen eines persönlichen Gespräches am 09.09.2024- bereits mitgeteilt, wie sich die Verfahrensweisen bei Problemstellungen im Zusammenhang von Verkehrsschauen bei den knappen Personal- und Zeitressourcen gestalten. Insbesondere wegen dieser Rahmenbedingungen werden alle behördlichen Dienstgänge zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätten der Bediensteten der Straßenverkehrsbehörde, des Straßenbaulastträgers und der Vollzugspolizei nach einem ganzheitlichen und integrativen Ansatz vorgenommen. Die bei allen Gelegenheiten jeweils einzeln oder gemeinsam festgestellten Mängel werden anlassbezogen bewertet und unter Beteiligung aller fachverantwortlichen Stellen im Rahmen der Möglichkeiten beseitigt. Diese Verfahrensweise hat sich bewährt. Sie steht der Qualität und Intention von anlasslosen, wiederkehrend durchzuführenden Verkehrsschauen sehr nahe. In Rechtsauslegung der maßgeblichen Vorschrift für Verkehrsausschauen trägt die fachaufsichtsführende Oberste Straßenverkehrsbehörde im Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar- und Verbraucherschutz mit Blick auf die Rahmenbedingungen für den Landkreis Saarlouis diese Verfahrensweise mit, da die mit einer Verkehrsschau angestrebten präventiven Ziele hierdurch auch erreicht werden können.
Wir wissen, dass diese Verfahrensweise auf Dauer strukturell und kalendermäßig vorbereitete Verkehrsschauen nicht ersetzen kann und lediglich dazu dienen soll, den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung im Rahmen des tatsächlich Machbaren annähernd gerecht zu werden. Dementsprechend werden perspektivisch selbstverständlich Verkehrsschauen geplant und -hinsichtlich der Wahl der Örtlichkeit- nach den Gesichtspunkten des Gefahrenabwehrrechts durchgeführt.
Mit freundlichen Grüßen
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Marcel Schubert
Guten Tag,
vielen Dank für die vollständige Beantwortung meiner Anfrage. Können Sie bitte noch klarstellen, wie s…
An
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
Details
- Von
- Marcel Schubert
- Betreff
- AW: Niederschriften Verkehrsschauen B405 [#318376]
- Datum
- 26. November 2025 22:36
- An
- Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung - Landkreis Saarlouis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für die vollständige Beantwortung meiner Anfrage. Können Sie bitte noch klarstellen, wie sich das Mittragen des beschriebenen Vorgehens durch die oberste Straßenverkehrsbehörde konkret gestaltet? Von der obersten Straßenverkehrsbehörde wurde mir mitgeteilt, dass ihr keine Unterlagen vorliegen, aus denen die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zum Unterbleiben der Verkehrsschauen im Bereich der B405 in den Jahren 2020 bis 2024 hervorgeht.
Gerne können Sie diese Information auch in der Antwort zu meiner Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz vom 25.11.2024 (#322880) beantworten, dessen Frist Sie mittlerweile um 334 Tage überschritten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Schubert
Anfragenr: 318376
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/318376/
Postanschrift
Marcel Schubert
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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