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No-Spy-Abkommen

Anfrage an: Bundeskanzleramt

Guten Tag,
bitte senden Sie mir den Vertrag des No-Spy-Abkommens der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    16. August 2013
  • Frist
    17. September 2013
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Guten Tag, bitte…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
No-Spy-Abkommen
Datum
16. August 2013 16:27
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Guten Tag, bitte senden Sie mir den Vertrag des No-Spy-Abkommens der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundeskanzleramt
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrtAntragsteller/in Beiliegendes Schreiben zu Ihrer …
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
2. September 2013 10:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in Beiliegendes Schreiben zu Ihrer Information. Mit freundlichen Grüßen Uwe Venzke Bundeskanzleramt Referat 131 Angelegenheiten des Bundesministeriums der Justiz, Justitiariat, Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz 11012 Berlin Tel: +49 30 18 400 2172 Fax: +49 30 18 400 1819
Bundeskanzleramt
Ihre Anfrage nach dem IFG Sehr geehter Herr Antragsteller/in, um über Ihren Antrag nach dem IFG vom 16. August 20…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Ihre Anfrage nach dem IFG
Datum
10. September 2013 13:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehter Herr Antragsteller/in, um über Ihren Antrag nach dem IFG vom 16. August 2013 abschließend entscheiden zu können, bitte ich nochmals um Angabe einer zustellungsfähigen Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen Uwe Venzke Bundeskanzleramt Referat 131 Angelegenheiten des Bundesministeriums der Justiz, Justitiariat, Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz 11012 Berlin Tel: +49 30 18 400 2172 Fax: +49 30 18 400 1819

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Bundeskanzleramt
Ihre Postadresse Sehr geehrtAntragsteller/in ich möchte an die Übermittlung einer zustellfähigen Postadresse, ohn…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Ihre Postadresse
Datum
4. Oktober 2013 16:05
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in ich möchte an die Übermittlung einer zustellfähigen Postadresse, ohne die eine abschließende Bearbeitung Ihres Antrages nicht möglich ist, erinnern und verweise hierzu auf mein Schreiben vom 02.09.2013. Mit freundlichen Grüßen Uwe Venzke Bundeskanzleramt Referat 131 Angelegenheiten des Bundesministeriums der Justiz, Justitiariat, Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz 11012 Berlin Tel: +49 30 18 400 2172 Fax: +49 30 18 400 1819
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